Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Als ich die Feststellung des Kollegen Donhauser hörte, daß der Bayerische Landtag seinen Gegenspielern gegenüber eine Taktik einschlägt, die es praktisch unmöglich macht, die Gegenbeschuldigung des Kollegen Donhauser hinsichtlich dieser Herren vor Gericht auszutragen, ist mir der Gedanke gekommen, daß man Herrn Donhauser eine gleiche Chance geben muß. Gleiches Recht für alle!
Aber Herr Kollege Ritzel, daß Sie im Zusammenhang mit dieser Affäre den Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Reimann in den Mund genommen haben,
ist eine Sache, die ich außerordentlich bedaure.
Außerdem haben Sie — hoffentlich unwissentlich -
eine entscheidende Unrichtigkeit hier vorgetragen. Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat die Anklage gegen unseren Genossen Reimann eingestellt.
Soll ich Ihnen darauf eine Antwort geben?
— Es gibt noch gewisse dunkle Dinge, denen Sie durch Ihren Beschluß auf Aufhebung seiner Immunität Vorschub geleistet haben! Bei der gründlichen Diskussion des Falles Reimann werden wir auch auf diese Hintergründe noch einmal eingehen. Hier handelt es sich nur um die Tatsache, daß Herr Ritzel die Taktlosigkeit begangen hat, zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, die auf einer ganz anderen Ebene liegen, in eine Parallele zu bringen.
Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat öffentlich erklärt, daß die gegen den Abgeordneten Reimann erhobenen Beschuldigungen jeder realen Grundlage und Unterlage entbehren. Er hat die Zeugin, die man seinerzeit hierhergeholt hat und mit der man das große Theater gemacht hat, hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit als dubiös angesprochen. Darüber hinaus hat er festgestellt, daß von den
beiden Zeugen, die angeblich aua der russischen Zone geflohen sind und öffentlich erzählt haben, sie hätten mit dem armen Agenten Kurt Müller im selben Gefängnis gesessen, der eine die verlogene Behauptung zurückgenommen hat und der andere so unglaubwürdig ist, daß seiner Aussage keinerlei Wert beigemessen werden kann.
Aber, Herr Kollege Ritzel, die Sache hat noch eine andere Seite. Sehen Sie mal, die Aufhebung der Immunität des Kollegen Reimann — —