Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Rein sachlich, meine Damen und Herren, ist an sich nichts dagegen einzuwenden, den Versuch zu machen, daß auch der Immunitätsausschuß bzw. das Plenum des Bayerischen Landtags zu einer Haltung kommt, die der des Bundestages entspricht. Aber ich will doch auf eine Konsequenz aufmerksam machen. Wenn man im Bayerischen Landtag nein sagt, wird sich der Bundestag mit der Frage erneut zu befassen haben. Denn wegen der Haltung eines Landtages eine Sache auf Eis zu legen, halte ich für ein unmögliches Verfahren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang hinweisen, der der Aufmerksamkeit des Bundestages bis heute noch entgangen ist. Der Bundestag hat seinerzeit in der Sache Kurt Müller die Immunität des Abgeordneten Max Reimann aufgehoben. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nur eine teilweise Aufhebung der Immunität beschlossen mit der Wirkung, daß die Staatsanwaltschaft in bezug auf die Aufklärung des Tatbestan-
des weitgehend gehindert war und die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag praktisch wirkungslos geworden ist. Das sind Dinge, auf die ich beizeiten aufmerksam machen möchte, denn ich glaube, wir alle müssen darin einig sein, daß durch keine Praxis dem Vorschub geleistet werden darf, daß die Zusammenhänge, die vor dem „Spiegel"-Ausschuß zur Diskussion standen, unaufgeklärt bleiben.