Rede von
Anton
Donhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie bereits vor 14Tagen in einer anderen Angelegenheit ähnlichen Inhalts gebeten, meine Immunität aufzuheben, um mir Gelegenheit zu geben, meine Aussage, die ich vor dem „Spiegel"-Ausschuß gemacht habe, auch vor einem unparteiischen Gericht unter Beweis zu stellen. Ich bin grundsätzlich auch heute in dieser Frage derselben Auffassung, muß Ihnen aber doch noch zur Ergänzung einiges sagen: Hier hat der Vertreter des Ausschusses für Immunität bei dem letzten Antrag gegen mich noch kaum zu Ende gesprochen, da ist ein Mittelsmann meines Gegenanwalts an mich mit dem Vorschlag herangetreten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Nunmehr könne die Klage zurückgezogen werden.
Ich darf Ihnen weiter sagen, daß es sich hier doch im wesentlichen um politische Auseinandersetzungen und um politische Gruppenkämpfe handelt, und Sie wissen, daß auch eine ganze Reihe von Beleidigungsklagen, von mir und meinen politischen Freunden gegen den Herrn Dr. Baumgartner, gegen Dr. Jakob Fischbacher, gegen Dr. Etzel usw. gestartet worden sind. Ich mußte mir allerdings sagen lassen, daß der Ausschuß für Immunität des Bayerischen Landtages, dem die von mir genannten Herren gleichzeitig angehören, gar nicht daran denkt, die gleiche Haltung wie der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages einzunehmen. Diese Herren haben mir mitteilen lassen, daß sie die ganze Angelegenheit als eine Bagatellsache betrachten und nicht die Immunität meiner politischen Gegner aufzuheben gedenken. Ich bin daher ausgesprochen in der Hinterhand und bin der Meinung, daß die Haltung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages für mich und meine politischen Freunde so lange eine Ungerechtigkeit bedeutet, solange diese Herren mir nicht die gleiche faire Chance geben, meine Ehre vor einem objektiven Gericht zu verteidigen.
Ich würde Sie daher recht herzlich bitten, angesichts dieses ungerechten Zustandes die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen mit der Bitte, Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag herzustellen. Ich bitte Sie darum.