Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Schütz hat schon Angst, daß ich meine Redezeit von vier Minuten überschreite. Ich brauche nicht mehr als vier Minuten. Ich will nicht in die Fußstapfen meines Kollegen Kather treten und eine große Rede zum Lastenausgleich halten, sondern will bloß einige bescheidene Bemerkungen machen.
Zunächst: es freut mich, daß der Berichterstatter einige Gesichtspunkte richtig hervorgehoben hat. Auch der Herr Staatssekretär hat sich heute wohlwollender geäußert, als das früher der Fall war. Das ist immerhin ein Fortschritt. Das zeigt, daß wir jetzt in eine besondere Periode hineinkommen, in der es heißt: mit der rohen Soforthilfeabgabe, so wie sie bisher bestanden hat, kann unmöglich weitergewirtschaftet werden. Das ergibt sich schon daraus: der Herr Bundesfinanzminister hat wiederholt erklärt, daß die Soforthilfeabgabe nur auf ganz rohen Maßstäben beruht, daß sie die roheste Besteuerung ist, die es überhaupt gibt, und daß sie sobald wie möglich durch eine gerechte Besteuerung abgelöst werden muß.
Es ist jetzt notwendig, einer Reihe von Leuten der Wirtschaft zu Hilfe zu kommen. Dazu gehören folgende Gruppen: das Bauerntum, der kleine und mittlere Hausbesitz, die kleinen Gewerbetreibenden. Eine ganze Reihe von Notlagen ist dadurch entstanden, daß es Notstandsgebiete gibt, daß in den Kreisen, die ich genannt habe, Kapitalmangel herrscht und daß in der Landwirtschaft das für die Frühjahrsbestellung notwendige Kapital unter allen Umständen zur Verfügung stehen muß. Denn sonst gibt es hier kein Vorwärts in der Wirtschaft,
sondern ein weiteres Abwärtsgleiten. Das sind die Gesichtspunkte, die am 20. Februar unter allen Umständen beobachtet werden müssen.
Ich kann Ihnen — außerhalb der Landwirtschaft — eine Reihe von Fällen von kleinen Hausbesitzern nennen, bei denen es geradezu katastrophal wird, weil die Soforthilfeabgabe den Leuten jegliche Existenzmöglichkeit nimmt. Diese Leute verfügen selber nur über kleine Einkommen. Dieser Hausbesitz hat in seinen Mieten gebundene Preise. Es kommt hinzu die Überbelegung durch Ausgewiesene, so daß diese kleinen Hausbesitzer ihre Existenz nicht mehr aufrechterhalten können. Hier kommt besonders zum Vorschein, wie roh die Soforthilfeabgabe wirkt, weil das Rohvermögen und nicht das nach Bereinigung aller Schuldverhältnisse festgestellte Reinvermögen gilt.
Ich würde wünschen, daß das Bundesfinanzministerium durch Anweisungen an die Oberfinanzpräsidenten in den Fällen, in denen die Soforthilfeabgabe wegen der von mir vorgetragenen Auswirkungen absolut nicht mehr tragbar ist, sobald wie möglich Remedur schafft.