Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der WAV möchte ich erklären, wir sind außerordentlich erfreut darüber, daß uns nunmehr aus der Mitte des Hauses endlich ein Gesetzentwurf zugunsten der Altsparer vorgelegt worden ist. Der Sprecher der CDU-Fraktion hat uns soeben erklärt, daß beim Ministerium schon seit langen Monaten Ref erentenentwürfe und dergleichen liegen; Warum hat man uns diese Entwürfe nicht schon in der letzten Zeit vorgelegt? Ich glaube, damit wäre den Initianten von heute manche Arbeit erspart geblieben, und uns allen, die wir für einen Altsparerlastenausgleich sind, wäre damit eine große Freude bereitet worden.
Ich komme zu dem Inhalt des Gesetzentwurfs selber. Uns freut insbesondere der § 4 und die darin enthaltene Statuierung des unbedingten Rechtsanspruchs der Altsparer. Über die Notlage der Altsparer wurde in breiten Kreisen der Bevölkerung leider nicht so viel gesprochen wie über die Not mancher anderer Bevölkerungsschichten, obgleich die Not der Altsparer ebenfalls ungeheuer groß ist.
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, den Herr Dr. Nöll von der Nahmer entwickelt hat. Wir möchten den Heimatvertriebenen keine Mittel abzwacken lassen. Wir müssen aber zusätzlich Mittel gewinnen, um auch den Altsparern Recht zukommen zu lassen. Es ist vollkommen richtig und wird von unserer Fraktion unterschrieben, daß es von Anfang an verkehrt war, hier die öffentliche Hand so schuldenfrei zu stellen, wie es tatsächlich geschehen ist.
Wir müssen diese Mittel eben auf dem Anleiheweg irgendwie aufbringen.
Wir sind damit einverstanden, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem Ausschuß überwiesen wird, damit alsbald für die verarmten Altsparer etwas geschehen kann.