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ID0112002400

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    Deutscher Bundestag — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951 4577 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4578C Änderungen der Tagesordnung 4578C Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4578D, 4579A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 4579A Kemper (CDU) 4580A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4580D Beschlußfassung 4581B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Wahrung der Eigentumsrechte der Sudetendeutschen im Wertpapierbereinigungsverfahren (Nr. 1742 der Drucksachen) 4581D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4581D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4582C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) . 4578D, 4583A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen), Abstimmung 4583B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4578D, 4583B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4583C, 4587D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4584A, 4586B Kriedemann (SPD) 4585A, 4586C, 4588B, 4589A Loritz (WAV) . . . . 4585D, 4586D, 4587C Dr. Horlacher (CSU): zur Sache 4587A zur Geschäftsordnung 4589B Renner (KPD), Antragsteller . . . 4588C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4589A Ausschußüberweisung 4589C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes (Nr. 1828 der Drucksachen) 4589D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant: zur Sache 4589D, 4596B zur Geschäftsordnung 4598D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4593B Dr. Oellers (FDP) 4594C Dr. Kleindinst (CSU) 4596A Müller (Frankfurt) (KPD) 4596D Dr. Reismann (Z) 4597B Schmidt (Bayern) (WAV) 4598A Ausschußüberweisung 4599A Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie (Nr. 1856 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Finanzierung deutscher Filme (Nr. 1965 der Drucksachen) 4578D, 4599A Muckermann (CDU), Interpellant . . 4599B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4601B Ausschußüberweisung 4601C Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) (Nr. 1874 der Drucksachen) 4601D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 4601D, 4609B Dr. Besold (BP) 4604B Dr. Gülich (SPD) 4605B Kunze (CDU) 4606C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4607D Loritz (WAV) 4609A Ausschußüberweisung 4609D Erste Beratung des vom deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen) 4609D Ausschußüberweisung 4609D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1876 der Drucksachen) . . . 4609D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4610A Seuffert (SPD) 461213 Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 4613C, 4615C Bausch (CDU) 4614A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4614C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4614D Schoettle (SPD) 4615A Scharnberg (CDU) 4615D Dr. Bertram (Z) 4616A Müller (Frankfurt) (KPD) 4617A Loritz (WAV) 4617D Abstimmungen 4616C, 4818A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Laforet u. Gen. betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nrn. 1614, 1889 der Drucksachen) 4618A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 4618A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4619A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4619A Dr. Horlacher (CSU) 4619D Schütz (CSU) 4620A Beschlußfassung 4620C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen) 4620C Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4620C als Abgeordneter . . . . 4621B, 4622C Donhauser (Unabhängig) 4621A Strauß (CSU) 4621B Renner (KPD) 4621C Ausschußrückverweisung 4622D Nächste Sitzung 4622D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Es war uns sehr interessant, aus der Rede des Herrn Bundesernährungsministers zu entnehmen, daß Rohstoffe für die Margarineindustrie noch für mindestens fünf Monate vorhanden sind.

    (Zurufe.)

    — Das sagte der Herr Minister wörtlich! — Dann richten wir an sie, die Regierung, die Aufforderung, für diese fünf Monate die Preise noch so zu halten, wie sie jetzt sind, und es nicht zuzulassen, daß die Rohstoffe, die schon vor einiger Zeit eingekauft worden sind, jetzt dazu benutzt werden, um damit auf Kosten der Bevölkerung wucherische Gewinne zu erzielen.

    (Zurufe und Heiterkeit.)

    Nach fünf Monaten können wir ja dann, Herr Minister, wieder miteinander sprechen.
    Zweitens. Die WAV-Fraktion hat Ihnen, Herr Minister, niemals den Vorwurf gemacht, daß Sie eine zu große Vorratswirtschaft betrieben hätten; im Gegenteil!
    Drittens. Ich habe Ihnen schon erklärt, Herr Minister Niklas — Sie haben es vielleicht nicht gehört, weil Sie von einem anderen Herrn ins Gespräch verwickelt wurden —, daß sich unser Vorwurf gar


    (Loritz)

    nicht direkt gegen Sie richtet, sondern gegen die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung, des Wirtschaftsministeriums und gegen die Ministerien, die für die Finanzierung in Frage kommen.
    Viertens möchte ich den Herrn Ernährungsminister bitten, doch einmal nachzurechnen, inwieweit durch die geradezu phantastisch große Reklame, durch die unerhört kostspielige Reklame gewisser Margarinefabriken, die in den deutschen Großstädten Woche für Woche sieben und acht Plakatseiten für ihre Reklame auf den Plakatsäulen benutzen — Sie wissen, Herr Minister, auf welche Firmen ich anspiele; Sie nicken mit dem Kopf, ich danke Ihnen für die Bestätigung —, die Margarine verteuert wird bzw. wie durch eine Unterlassung oder Beschränkung dieser Reklame der Margarinepreis verbilligt oder wenigstens gehalten werden kann.
    Das ist es, was wir Ihnen, Herr Minister, auf Ihre Rede noch kurz antworten möchten. Nochmals sprechen wir die ergebenste Bitte aus: Halten Sie den Margarinepreis mit aller Kraft wenigstens noch für die nächsten fünf Monate, solange die schon vorher eingekauften Rohstoffe dafür vorhanden sind!
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife das Wort nicht deswegen, weil der Abgeordnete Loritz von mir gesprochen hat; denn die Milchdebatte, die ich damals mit ihm geführt habe, befriedigt mich heute noch.

    (Heiterkeit.)

    Ich möchte auf diesen Gegenstand nicht näher eingehen, ich möchte nur in allem Ernst folgendes konstatieren.
    Die Äußerungen des Herrn Bund esernährungsministers genügen, glaube ich, zunächst für die nächste Zeit.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Bis zur Wahl in Niedersachsen!)

    Denn es ist in Aussicht genommen, daß über den 24. Februar hinaus eine weitere Subventionierung erfolgt. Aber die Ausführungen des Herrn Loritz sind nach mancher Richtung völlig ungenügend. Er macht hier der Regierung den unberechtigten Vorwurf, daß sie etwa ruhig zusehen würde, wie die Margarinefabrikanten ihre billiger eingekauften Rohstoffe zu Margarine mit höheren Preisen verwenden würden. Das ist nach dem ganzen System der Ordnung der Verhältnisse auf dem Milch- und Fettmarkt nach meiner Überzeugung gar nicht möglich. Hier bestehen noch bestimmte Bindungen, und die Vorratsstellen sind nach wie vor auch in der Lage, mit ihren Vorräten auf eine bestimmte Preisbindung in der Margarineindustrie maßgeblich hinzuwirken. Aber da geht es uns so: man darf es noch so. oft erläutern, es gibt Leute, die verstehen es schon in drei Minuten, es gibt jedoch auch Leute, die verstehen es nach drei Jahren noch nicht.

    (Heiterkeit.)

    Deswegen muß man sich darüber beruhigen und darf sich dabei weiter nichts denken.
    Es kommt noch der folgende ernste Gedanke hinzu. Wir werden uns, Herr Kollege Kriedemann — und darin werden wir uns sehr rasch miteinander einig sein —, einmal über die ganze Fettlage unterhalten müssen, darüber, wie die Fettversorgung der deutschen Bevölkerung für das nächste Wirtschaftsjahr gestaltet werden soll und welche Sicherungsmaßnahmen hier ergriffen werden sollen. Das System, das uns der Kollege Loritz empfohlen hat, daß wir, wie es die Schweiz getan hat, unsere Bevölkerung auffordern, eine Vorratsdeckung vorzunehmen, möchte ich unter keinen Umständen empfehlen. Das haben wir schon früher einmal beim Zucker erlebt. Das ist nämlich bei einem Land, das mit gewissen ärmlichen Verhältnissen zu rechnen hat, das wie wir in starkem Maße von der Auslandseinfuhr abhängig ist, die verkehrteste Methode. Das ist die Methode des reichen Geldbeutels, bei der derjenige sich versorgen kann, der mehr Geld in der Tasche hat, und bei der der arme Teufel das Nachsehen hat. Ich habe es begrüßt, daß unsere Regierung von solchen Methoden keinen Gebrauch gemacht hat. Wir müssen unsere Versorgung so regeln, daß unsere Bevölkerung, gleichgültig welcher Einkommensschichten, besonders die der niederen Einkommensschichten, einigermaßen durchkommen und leben kann, insbesondere auf dem Fettsektor und vor allem auf dem Gebiet der Versorgung mit Margarine.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)