Rede:
ID0112002000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951 4577 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4578C Änderungen der Tagesordnung 4578C Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4578D, 4579A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 4579A Kemper (CDU) 4580A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4580D Beschlußfassung 4581B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Wahrung der Eigentumsrechte der Sudetendeutschen im Wertpapierbereinigungsverfahren (Nr. 1742 der Drucksachen) 4581D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4581D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4582C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) . 4578D, 4583A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen), Abstimmung 4583B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4578D, 4583B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4583C, 4587D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4584A, 4586B Kriedemann (SPD) 4585A, 4586C, 4588B, 4589A Loritz (WAV) . . . . 4585D, 4586D, 4587C Dr. Horlacher (CSU): zur Sache 4587A zur Geschäftsordnung 4589B Renner (KPD), Antragsteller . . . 4588C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4589A Ausschußüberweisung 4589C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes (Nr. 1828 der Drucksachen) 4589D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant: zur Sache 4589D, 4596B zur Geschäftsordnung 4598D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4593B Dr. Oellers (FDP) 4594C Dr. Kleindinst (CSU) 4596A Müller (Frankfurt) (KPD) 4596D Dr. Reismann (Z) 4597B Schmidt (Bayern) (WAV) 4598A Ausschußüberweisung 4599A Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie (Nr. 1856 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Finanzierung deutscher Filme (Nr. 1965 der Drucksachen) 4578D, 4599A Muckermann (CDU), Interpellant . . 4599B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4601B Ausschußüberweisung 4601C Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) (Nr. 1874 der Drucksachen) 4601D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 4601D, 4609B Dr. Besold (BP) 4604B Dr. Gülich (SPD) 4605B Kunze (CDU) 4606C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4607D Loritz (WAV) 4609A Ausschußüberweisung 4609D Erste Beratung des vom deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen) 4609D Ausschußüberweisung 4609D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1876 der Drucksachen) . . . 4609D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4610A Seuffert (SPD) 461213 Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 4613C, 4615C Bausch (CDU) 4614A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4614C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4614D Schoettle (SPD) 4615A Scharnberg (CDU) 4615D Dr. Bertram (Z) 4616A Müller (Frankfurt) (KPD) 4617A Loritz (WAV) 4617D Abstimmungen 4616C, 4818A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Laforet u. Gen. betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nrn. 1614, 1889 der Drucksachen) 4618A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 4618A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4619A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4619A Dr. Horlacher (CSU) 4619D Schütz (CSU) 4620A Beschlußfassung 4620C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen) 4620C Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4620C als Abgeordneter . . . . 4621B, 4622C Donhauser (Unabhängig) 4621A Strauß (CSU) 4621B Renner (KPD) 4621C Ausschußrückverweisung 4622D Nächste Sitzung 4622D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Niklas

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Abgeordnete Kriedemann als auch der Herr Abgeordnete Loritz haben Vorwürfe erhoben, daß die Bundesregierung in zu geringem Umfange Vorsorge getroffen hat. Es sind hier zwei Dinge verwechselt worden. Man hat auf die 40 000 t Fettrohstoffe in der Bundesreserve Bezug genommen. Vor Tische las man's anders!

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Man hat mich vor dem Korea-Krieg gefragt, ob ich verrückt wäre, weil ich eine so große Reserve so teurer Rohstoffe hier habe.

    (Heiterkeit.)

    Man darf aber die Bundesreserve nicht allein berücksichtigen. In Wahrheit ist es so: Vor Korea haben wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Einfuhr von Fettrohstoffen aller Art befürwortet, begünstigt und selbst getätigt. Wir hatten damals eine Versorgungslage für acht volle Monate. Es hat niemals nach 1945 einen Zeitpunkt gegeben, in dem die deutsche Bevölkerung so ausreichend mit Fettrohstoffen versorgt war. Ich leugne nicht, daß Korea und die sich dann anschließenden Devisenschwierigkeiten in dieser guten Situation einen kleinen Rückschritt mit sich brachten. Es hat Zeiten gegeben, in denen wir nur auf drei Monate versorgt waren.

    (Zurufe von der SPD.)

    Heute haben wir wiederum 240 000 t Rohstoffe hier liegen und sind auf fünf Monate versorgt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dem Herrn Ernährungsminister ein kleiner Irrtum unterlaufen ist. Ich glaube nicht, daß er mir oder meinen Freunden den Vorwurf machen kann, wir hätten ihn jemals wegen einer zu reichhaltigen Vorratspolitik angegriffen.

    (Bundesernährungsminister Dr. Niklas: Sie nicht, aber andere!)

    — Aber jedenfalls nicht aus dem Kreise meiner Freunde.
    Meine Bemerkung bezüglich der Auswirkungen des Zögerns der Regierung auf die Vorratslage bezog sich auf einen ganz anderen Tatbestand. Wir wissen ja, wie gefährlich knapp unsere Vorratsdecke in den letzten Monaten geworden ist. Wir waren einmal sehr froh darüber, soviel Vorrat zu haben, und sind jetzt traurig, daß es nicht mehr so reichlich ist. Auch die Regierung wußte Monate hindurch über die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt Bescheid. Leider gab es gar keinen Anhaltspunkt dafür, daß diese verhängnisvolle Entwicklung sich kurzfristig wieder in ihr Gegenteil kehren könnte. Ich glaube, daß es notwendig gewesen wäre, die beteiligten Wirtschaftskreise — z. B. die Ölmühlen, die Margarinefabriken und damit auch den gesamten Verbrauch — frühzeitiger über die Absichten der Regierung ins Bild zu setzen, als es geschehen ist. Ich fürchte, daß manche Gelegenheit zur Ausnutzung einer günstigen Einkaufsmöglichkeit dabei notgedrungen verpaßt wurde. Das liegt natürlich im Rahmen der Verantwortung der Regierung.
    Lassen Sie mich, da ich schon das Wort habe, noch einmal mit allem Nachdruck unsere Meinung hier zum Ausdruck bringen. An der Politik des Festhaltens der Preise darf nichts geändert werden; nicht eher, als bis die Regierung ein wirksameres oder wirtschaftlicheres Mittel als das der Subventionen anzubieten hat, wenn sie von der Politik abgehen will, zu der sie sich nun — allerdings leider nur bis übermorgen — verpflichtet hat.