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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951 4577 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4578C Änderungen der Tagesordnung 4578C Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4578D, 4579A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 4579A Kemper (CDU) 4580A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4580D Beschlußfassung 4581B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Wahrung der Eigentumsrechte der Sudetendeutschen im Wertpapierbereinigungsverfahren (Nr. 1742 der Drucksachen) 4581D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4581D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4582C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) . 4578D, 4583A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen), Abstimmung 4583B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4578D, 4583B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4583C, 4587D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4584A, 4586B Kriedemann (SPD) 4585A, 4586C, 4588B, 4589A Loritz (WAV) . . . . 4585D, 4586D, 4587C Dr. Horlacher (CSU): zur Sache 4587A zur Geschäftsordnung 4589B Renner (KPD), Antragsteller . . . 4588C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4589A Ausschußüberweisung 4589C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes (Nr. 1828 der Drucksachen) 4589D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant: zur Sache 4589D, 4596B zur Geschäftsordnung 4598D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4593B Dr. Oellers (FDP) 4594C Dr. Kleindinst (CSU) 4596A Müller (Frankfurt) (KPD) 4596D Dr. Reismann (Z) 4597B Schmidt (Bayern) (WAV) 4598A Ausschußüberweisung 4599A Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie (Nr. 1856 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Finanzierung deutscher Filme (Nr. 1965 der Drucksachen) 4578D, 4599A Muckermann (CDU), Interpellant . . 4599B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4601B Ausschußüberweisung 4601C Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) (Nr. 1874 der Drucksachen) 4601D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 4601D, 4609B Dr. Besold (BP) 4604B Dr. Gülich (SPD) 4605B Kunze (CDU) 4606C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4607D Loritz (WAV) 4609A Ausschußüberweisung 4609D Erste Beratung des vom deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen) 4609D Ausschußüberweisung 4609D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1876 der Drucksachen) . . . 4609D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4610A Seuffert (SPD) 461213 Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 4613C, 4615C Bausch (CDU) 4614A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4614C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4614D Schoettle (SPD) 4615A Scharnberg (CDU) 4615D Dr. Bertram (Z) 4616A Müller (Frankfurt) (KPD) 4617A Loritz (WAV) 4617D Abstimmungen 4616C, 4818A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Laforet u. Gen. betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nrn. 1614, 1889 der Drucksachen) 4618A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 4618A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4619A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4619A Dr. Horlacher (CSU) 4619D Schütz (CSU) 4620A Beschlußfassung 4620C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen) 4620C Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4620C als Abgeordneter . . . . 4621B, 4622C Donhauser (Unabhängig) 4621A Strauß (CSU) 4621B Renner (KPD) 4621C Ausschußrückverweisung 4622D Nächste Sitzung 4622D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten die Regierung dringend, auch nach dem 24. Februar ihre Subventionspolitik auf diesem Gebiet unter allen Umständen fortzusetzen. Denn wenn der Margarinepreis nicht mehr gehalten werden kann, dann wird es mit dem heute schon auf Dutzenden von anderen Gebieten unternommenen Versuch des Haltens der Preise aus sein.
    Meine Damen und Herren! Der Herr Minister Niklas sprach von einer Reverse von 40 000 Tonnen Margarinerohstoffen, die vor „Korea" vorhanden war. Wir machen der Regierung den Vorwurf, daß sie viel zu spät und in viel zu geringem Umfang die Notwendigkeit der Schaffung einer genügend großen Fettreserve erkannt hat.

    (Zurufe von den Regierungsparteien. — Unruhe.)

    Der Vorwurf richtet sich — nebenbei bemerkt — nicht gegen den Herrn Ernährungsminister Niklas direkt, den wir durchaus schätzen. Verantwortlich sind diejenigen, die es verabsäumt haben, diese Vorratsanlegung rechtzeitig in den allgemeinen Wirtschaftsplan der Regierung aufzunehmen und die Mittel dafür bereitzustellen.
    Eines, meine Damen und Herren, steht fest: andere Länder haben vorsichtiger gehandelt. Die Schweiz hat — um nur ein Beispiel zu nennen — bereits vor Korea ihre Bürger, ihre Geschäftsleute und die Importeure aufgefordert, sich mit Fett entsprechend einzudecken.

    (Zuruf von der Mitte.)

    Sie hat Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Fettreserve an Rohstoffen zu schaffen. Bei uns hat man das, sogar nach Ausbruch des Korea-Krieges, nicht getan. Ich bin in der Lage, Ihnen schwarz


    (Loritz)

    auf weiß zu beweisen, daß die Preise für die Margarinerohstoffe auf den Weltmärkten mindestens noch in den ersten sechs Wochen nach Beginn des Korea-Krieges ungefähr die gleichen geblieben sind. Nur ganz geringfügige Schwankungen waren damals zu verzeichnen. Auch diese letzte Frist ist von der Bundesregierung leider nicht benutzt worden. Eine Reserve von 40 000 Tonnen für eine Bevölkerung von 47 Millionen ist viel zu gering. Das kann sich jeder sofort im Kopf nachrechnen.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Diese Fehler haben wir nun heute zu büßen. Wir von der WAV haben schon lange vor dieser verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung gewarnt, die für alle möglichen anderen, lange nicht so wichtigen Dinge Gelder zur Verfügung hatte, aber für den Import des Allerwichtigsten, für die Fettgrundlage, nichts oder fast nichts.
    Wir stehen heute vor der Lage, daß diese Fehler und Sünden kaum mehr wieder gutgemacht werden können. Unter diesen Umständen bleibt gar nichts anderes übrig, als das bisherige Subventionierungssystem unter allen Umständen wenigstens für die billigen Margarinesorten weiterhin beizubehalten. Das ist es, was ich Ihnen namens der WAV-Fraktion sagen und was ich der Regierung dringendst anempfehlen möchte, wenn sie nicht riskieren will, daß das gesamte Preisgefüge demnächst zusammenbricht.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß ist nicht gestellt. — Herr Minister Niklas, bitte.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Niklas


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Abgeordnete Kriedemann als auch der Herr Abgeordnete Loritz haben Vorwürfe erhoben, daß die Bundesregierung in zu geringem Umfange Vorsorge getroffen hat. Es sind hier zwei Dinge verwechselt worden. Man hat auf die 40 000 t Fettrohstoffe in der Bundesreserve Bezug genommen. Vor Tische las man's anders!

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Man hat mich vor dem Korea-Krieg gefragt, ob ich verrückt wäre, weil ich eine so große Reserve so teurer Rohstoffe hier habe.

    (Heiterkeit.)

    Man darf aber die Bundesreserve nicht allein berücksichtigen. In Wahrheit ist es so: Vor Korea haben wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Einfuhr von Fettrohstoffen aller Art befürwortet, begünstigt und selbst getätigt. Wir hatten damals eine Versorgungslage für acht volle Monate. Es hat niemals nach 1945 einen Zeitpunkt gegeben, in dem die deutsche Bevölkerung so ausreichend mit Fettrohstoffen versorgt war. Ich leugne nicht, daß Korea und die sich dann anschließenden Devisenschwierigkeiten in dieser guten Situation einen kleinen Rückschritt mit sich brachten. Es hat Zeiten gegeben, in denen wir nur auf drei Monate versorgt waren.

    (Zurufe von der SPD.)

    Heute haben wir wiederum 240 000 t Rohstoffe hier liegen und sind auf fünf Monate versorgt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)