Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der am 27. April vorigen Jahres von mir eingebracht wurde, hat sich recht lange in den Ausschüssen aufgehalten. Ich habe mich seinerzeit im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung damit einverstanden erklärt, die Absätze 1. und 2 durch die zu erwartende Strafrechtsreform für erledigt zu erklären. Die Art der Erledigung der Absätze 3 und 4 durch den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten findet jedoch- nicht unsere Zustimmung.
Meine Damen und Herren, es heißt hier:
Kein Deutscher darf Soldat sein, es sei denn auf Grund-eines in voller Freiheit eigener Entschließung von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes.
Wir haben keineswegs den Antrag gestellt, daß der Bundestag ein Gesetz beschließen soll, das diese Modalitäten regelt. Unsere Haltung zu dieser Frage ist, absolut klar. Ich sehe aber nicht ein, warum der Bundestag nicht einen Beschluß fassen kann, in dem er seine Haltung eindeutig festlegt, was durch eine Annahme unseres Antrages geschehen würde. Vor allen Dingen würde eines geschehen: der Regierung würde, ich möchte sagen, eine gewisse Marschroute aufgezeigt werden.
Meine Damen und Herren, die ganze Frage einer Aufrüstung, sei es offen, sei es getarnt, bewegt Tag für Tag jeden einzelnen Deutschen. Die Frage wird hinter verschlossenen Türen der Büros erledigt und vorangetrieben, sie wird durch Beschlüsse im Bundeskanzleramt forciert, durch die berühmten „einsamen Beschlüsse", die sich von den einsamen Beschlüssen des Berghofes in nichts mehr unterscheiden,
zumal das Parlament von seiner Prärogative, hier etwa einzugreifen, bisher nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht hat.
Meine Damen und Herren, Sie — der eine oder andere von Ihnen — haben heute Bilder gesehen, auf denen gezeigt wird, wie unter ausländischen Offizieren deutsche Soldaten bereits exerzieren. Hier sehen Sie es! Der Bundeswohnungskommissar bzw. der Bundessicherheitskommissar ist offenbar mit diesen Dingen einverstanden, weil sie in seinen Aufgabenbereich bzw. in seine Richtung hineinpassen.
Wir sind der Meinung, daß solche Dinge in Deutschland weder notwendig sind noch aufrechterhalten werden dürften. Man kann nicht sagen: man will Wachtruppen haben, und diese mit aufgepflanztem Seitengewehr exerzieren lassen. Man kann auch nicht unter dem Vorwand, es handle sich um Dienstgruppen, auf dem Main Amphibien-Fahrzeuge amerikanischer Bauart herumfahren lassen, mit Deutschen besetzt, die militärische Dienstränge haben, militärische Dienstgradabzeichen, mit dem einzigen Unterschied, daß der deutschsprechende Captain die zwei Streifen in Rot hat und der amerikanische in Silber.