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ID0111909600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein alter pommerscher Bauer sagte einmal: In kleinen Dingen macht man es genau, in großen kommt es nicht darauf an! Diesen Eindruck hatte ich vorhin, als der Vorschlag auf Einrichtung eines Dokumentationsdienstes so brutal mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt wurde von Leuten, die sonst im Bewilligen von Geldern, wenn es um Hunderte von Millionen geht und nicht um Hunderttausende, nicht so zurückhaltend sind.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Zum Beispiel wo?)

    — Ach, Besatzungskosten! Dann zum Beispiel — —

    (Abg. Dr. Wuermeling: Haben w i r die bewilligt? Die werden doch festgesetzt!)

    — Sie brauchen sie ja nicht zu bewilligen! (Zuruf von der CDU: Ach, das weiß der ja nicht!)

    — Das weiß der schon! Aber setzen Sie sich etwas mehr auf die Hinterbeine, dann können Sie viel mehr Geld sparen! Die brauchen uns auch, nicht nur wir die!
    Meine Damen und Herren, die Argumente, die Herr Dr. Reismann vorhin hier vorgetragen hat, finden unsere volle Unterstützung.

    (Zuruf links: Was heißt „unsere"? Wer ist denn das? — Abg. Dr. Wuermeling: Das sind Ihre Erbschaftsfreunde!)

    Wir unterstützen den Antrag und wünschen, daß dieser Dokumentationsdienst ausgebaut werden möge zu einer wirksamen Hilfe nicht nur des einzelnen Abgeordneten, sondern des Bundestages schlechthin.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Mommer hat sich noch zum Wort gemeldet. — Die Redezeit Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Mommer, ist allerdings bereits konsumiert, sogar reichlich konsumiert. — Ist das Haus damit einverstanden, daß Herr Abgeordneter Mommer, der ja doch gewissermaßen einen Initiativantrag eingebracht hat, noch eine kurze Redezeit erhält?

(Widerspruch. — Zuruf: Nein, es ist genug geredet worden!)

— Das Haus ist dagegen, ich kann Ihnen das Wort nicht mehr erteilen.
Auch hier wird die Abstimmung erst morgen erfolgen. Die Rednerliste ist dann erschöpft und damit Punkt 4 b erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 c der Tagesordnung: Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen). (Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung.)
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem
Punkt keine Debatte durchzuführen.
Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Bausch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Deutschen Bundesrats für das Rechnungsjahr 1950 weist nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses einen Zuschußbedarf von 1 579 700 DM aus. Der Personalbestand ist gegenüber dem Vorjahr nur ganz geringfügig geändert. Die Zahl der Planstellen für Beamte ist gegenüber dem Rumpfhaushalt 1949 unverändert geblieben. Es sind beim Deutschen Bundesrat wie im Vorjahr 20 Beamte tätig. Die Zahl der Angestellten hat sich von 45 auf 46,


    (Bausch)

    die Zahl der Arbeiter von 27 auf 28 erhöht, was dem nachgewiesenen und vom Haushaltsausschuß anerkannten Bedarf entspricht. Hieraus ergibt sich eine geringfügige Steigerung der Personalkosten gegenüber dem Vorjahr.
    Die veranschlagten sachlichen Verwaltungsausgaben sowie die allgemeinen Haushaltsausgaben wurden vom Haushaltsausschuß anerkannt. Einige der veranschlagten Positionen konnten auf Antrag der Verwaltung des Bundesrates zum Teil erheblich ermäßigt werden, so insbesondere die Ausgaben für die Fahrkosten der Mitglieder des Bundesrates und der Mitglieder der Ausschüsse sowie die Ausgaben für Tagegelder von Mitgliedern des Bundesrats, der Ausschüsse und deren Kraftfahrer. Hierdurch konnte gegenüber dem Planentwurf eine Ausgabenverminderung um 150 000 DM erzielt werden.
    Lassen Sie mich nun, Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Kosten für die Gemeinschaftsküche sagen, zu einer Frage, die vorhin in der Aussprache über den Etat des Bundespräsidenten der Abgeordnete Renner angeschnitten hat. Er interessiert sich für diese Frage offenbar ganz besonders. Grundsätzlich ist hier so verfahren worden, daß in den Voranschlägen ein Zuschuß von 30 Pfennig je Mahlzeit für diejenigen Beamten und Angestellten der Verwaltungen, die Wert auf diese Mahlzeit legen, vorgesehen ist. Wenn bei einzelnen Haushalten eine Verminderung des Planansatzes für die Gemeinschaftsküche vorgenommen worden ist, so nur deshalb, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der Beamten nunmehr in Bonn eigene Familienwohnungen bezogen hat und weil diese Beamten auf die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsküche keinen Wert mehr legen. Zur Beruhigung des Herrn Kollegen Renner darf ich deshalb feststellen, daß weder hier beim Bundesrat noch im Haushalt des Bundespräsidenten irgendeine Verminderung der Kosten für die Gemeinschaftsküche vorgenommen worden ist.
    Der Antrag des Haushaltsausschusses geht dahin: Der Bundestag wolle beschließen, die Anlage Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrates für das Rechnungsjahr 1950 — mit den auf Drucksache Nr 1903 bezeichneten Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen aber unverändert nach der Vorlage anzunehmen.