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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Matthes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, die Debatte noch wesentlich zu verlängern: Ich möchte hier nur feststellen: wir quälen uns seit anderthalb Jahren um eine anständige Bibliothek. Wir sind damit nicht viel weiter gekommen, weil mannigfache Gründe ins Feld zu führen sind. Wir quälen uns, unser Archiv so zu gestalten, daß wir mit ihm formvollendet in unserer Parlamentsarbeit aufwarten können. Nun kommt man mit dem neuen Dokumentationsdienst. Ich möchte nichts von dem wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möchte nur wünschen und hoffen, daß wir mit den beiden genannten Einrichtungen recht schnell zum Ziel kommen und daß wir dafür wissenschaftliche Leiter bekommen, vor allen Dingen für die Bibliothek. Soviel ich weiß, ist der Posten des Direktors der Bibliothek heute noch nicht besetzt. Wir sind noch nicht einmal in der Lage gewesen, die gesamten


    (Matthes)

    Mittel aufzubrauchen, die im Etat für die Beschaffung von Büchern angesetzt waren. Ich glaube, wir sollten unsere ganze Aufmerksamkeit erst einmal diesen beiden Einrichtungen zuwenden, um dann in der kommenden Zeit das anstehende Problem in aller Ruhe zu wälzen. Das Problem ist sowieso schon hin und her besprochen worden.
    Eines möchte ich hier zum Ruhm derjenigen sagen, die allem Anschein nach dabei völlig in Vergessenheit geraten. Ich habe von meinen Herren Kollegen und vor allen Dingen von den verehrten Kolleginnen kaum eine Klage über unsere Ausschußassistenten gehört. Ich glaube, daß jeder Assistent und auch die bisherigen Leiter des Archivs und der Bibliothek sich redlich bemüht haben, uns mit allem Material, das wir wünschen, zur Verfügung zu stehen. Ich möchte das hier einmal rühmend anerkennen.
    Aber mich hat etwas ganz anderes schnell hierher getrieben. Ich habe mich gefreut, daß die Debatte über den Bundestagshaushalt heute wesentlich ruhiger verlaufen ist als im vergangenen Jahr. Ich möchte insbesondere das unterstreichen, was Herr Abgeordneter Ritzel unter dem Beifall des ganzen -Hauses zum Ausdruck gebracht hat über diese miese Kritik, die in der Presse gefällt worden ist. Der einmütige Beifall des Hauses hat wohl gezeigt, daß Kollege Ritzel hier den richtigen Nerv angesprochen hat.
    Aber etwas anderes! Wenn wir täglich im Tagungsbüro unsere Post abholen, wenn wir dort den Betrieb beobachten und wenn wir nachher unser Paket unter dem Arm haben, dann wundern wir uns, daß wir die Hälfte davon in den Papierkorb wandern lassen müssen, weil wir einfach nicht die Zeit finden, um die Zuschriften mannigfachster Art bearbeiten zu können. Was uns aber heute in die Hand gedrückt worden ist, übersteigt alles bisher Dagewesene doch weitgehend. Vor zwei Wochen hat man dem Herrn Direktor des Bundestages zugemutet, an die Abgeordneten 410 Eierpakete verteilen zu lassen. Weil der Direktor das aus verständlichen Gründen abgelehnt hat, schickt man heute durch die Post 410 Abgeordneten Eierpakete. Ich glaube, wir haben andere Dinge auszubrüten als Eier,

    (Heiterkeit)

    Dinge, die für unser Volk viel wichtiger sind. Ich wünschte nur, daß die Veranstalter dieser Aktion sich jede Woche ein Flüchtlingslager vornähmen und dieses unterstützten, statt Abgeordneten so etwas zuzuschicken.

    (Beifall.)

    Wenn Herr Präsident Ehlers einmal Gelegenheit genommen hat, auf den körperlichen Zusammenbruch von Kollegen infolge Überarbeitung hinzuweisen, so trifft das auch auf unsere Verwaltung im Hause zu. Unendlich viele Arbeiter, Angestellte und Beamte sind überarbeitet, Zusammenbrüche sind auch hier festzustellen.
    Abschließend möchte ich vorschlagen, der Anregung Raum zu geben: wir geben dem Betriebsrat des Hauses als ganz bescheidenen Dank für die tatkräftige Hilfe der Verwaltung auch im letzten Jahr diese Eierpakete zur Verwendung bzw. Verteilung an kinderreiche Lohnempfänger des Hauses.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein alter pommerscher Bauer sagte einmal: In kleinen Dingen macht man es genau, in großen kommt es nicht darauf an! Diesen Eindruck hatte ich vorhin, als der Vorschlag auf Einrichtung eines Dokumentationsdienstes so brutal mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt wurde von Leuten, die sonst im Bewilligen von Geldern, wenn es um Hunderte von Millionen geht und nicht um Hunderttausende, nicht so zurückhaltend sind.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Zum Beispiel wo?)

    — Ach, Besatzungskosten! Dann zum Beispiel — —

    (Abg. Dr. Wuermeling: Haben w i r die bewilligt? Die werden doch festgesetzt!)

    — Sie brauchen sie ja nicht zu bewilligen! (Zuruf von der CDU: Ach, das weiß der ja nicht!)

    — Das weiß der schon! Aber setzen Sie sich etwas mehr auf die Hinterbeine, dann können Sie viel mehr Geld sparen! Die brauchen uns auch, nicht nur wir die!
    Meine Damen und Herren, die Argumente, die Herr Dr. Reismann vorhin hier vorgetragen hat, finden unsere volle Unterstützung.

    (Zuruf links: Was heißt „unsere"? Wer ist denn das? — Abg. Dr. Wuermeling: Das sind Ihre Erbschaftsfreunde!)

    Wir unterstützen den Antrag und wünschen, daß dieser Dokumentationsdienst ausgebaut werden möge zu einer wirksamen Hilfe nicht nur des einzelnen Abgeordneten, sondern des Bundestages schlechthin.