Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Berichterstatter, entschuldigen Sie! Ich habe die Frage gestellt, um Sie zu veranlassen, die Zahl zu nennen. Warum ich die Zahl wissen will, werden Sie erfahren, wenn wir dasselbe Problem bei Ihrem Herrn Bundeskanzler diskutieren.
— Bei Ihrem Herrn Bundeskanzler!
— Meiner? Ich habe ihn nicht gewählt!
Aber bei Ihrem Herrn Bundeskanzler werden wir, wenn wir die Einrichtung seiner Diensträume und seines Parkes diskutieren werden, auf diese Frage zurückkommen, Herr Bausch.
— Sie haben mich sehr gut verstanden!
— Ich kenne Sie, Sie haben ein feines Gehör!
Ich habe diese Frage nur angeschnitten, um sie in eine gewisse Parallele zu bringen. Als dieses Problem im Haushaltsausschuß behandelt wurde, stand auch die Frage des Zuschusses an die Gemeinschaftsküche zur Diskussion. Darüber steht in dem Protokoll, das auch Sie bekommen haben, Herr Bausch, es solle darauf hingewirkt werden, daß im kommenden Jahr ein Abbau erreicht werde. Ich bin der bescheidenen Auffassung, daß, wenn hier an die Einrichtung des Palastes des Herrn Bundespräsidenten mit einer derartigen Großzügigkeit herangegangen worden ist — einer Großzügigkeit, die bei dem Palais des Herrn Bundeskanzlers noch ungeheuerlich übersteigert worden ist —, es angesichts dieser riesigen Summen nicht angebracht ist, die Frage einer Senkung der Ausgabeposition für die Gemeinschaftsküche der Beamten und Angestellten aufzuwerfen. Das wollte ich nur herausstellen. Das politische Amt, die politische Funktion des Herrn Bundespräsidenten werden wir, wie, schon gesagt, bei der dritten Lesung behandeln.