Rede:
ID0111905700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Bausch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und
    Herren! Ich beschäftige mich nur mit dem Zahlenbild dieses Etatanschlages. Wir haben es uns für
    die dritte Lesung des Haushalts vorbehalten, die
    politische Position des Bundespräsidenten zu beleuchten. Ich habe an den Herrn Berichterstatter
    eine Frage zu richten: Wie erklärt er sich die Ausgabeposition Kap. E 12 Tit. 1 „Einrichtung der
    Gärtnerei und Beschaffung der notwendigen Gerätschaften"? Ich wäre sehr dankbar, wenn der
    Herr Berichterstatter uns die tatsächliche Aufwen-
    dung für diesen Zweck hier bekanntgeben würde.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Er darf doch einen Garten haben!)

    — Sicher darf er einen Garten haben. Ich bin auch der Meinung, daß er den Garten nicht selber eingerichtet hat. Ferner bin ich der Auffassung, daß er selber nicht für die ungeheure Überteuerung verantwortlich ist, die bei dieser Gartenanlage und der Ausstattung seines Dienstsitzes erfolgt ist. Aber es wäre doch gut, wenn die Öffentlichkeit erfahren würde, was der Garten, so wie er jetzt ist, tatsächlich gekostet hat. Vielleicht sind Sie so freundlich und erledigen das mit einem Zwischenruf, damit ich nachher auf eine andere Sache eingehen kann.

    (Zuruf von der CDU: Was kostet denn das Stalin-Monument in Berlin?)

    — Wir diskutieren hier über den Etat des Bundespräsidenten; der heißt nicht Stalin.

    (Zuruf rechts: Da drüben gibt es keine Diskussion darüber!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wundere mich über die Frage, die der Herr Abgeordnete Renner an mich gestellt hat. Ich wundere mich darüber vor allem deshalb, weil er ja Gelegenheit gehabt hat, an den Beratungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen und dort diese Frage zu stellen. Er hat auf diese Gelegenheit verzichtet.
    Wenn Sie, Herr Kollege Renner, von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht hätten, hätten Sie mit geringer Mühe feststellen können, daß die mißtrauischen und bösartigen Gedanken, denen Sie jetzt Ausdruck gegeben haben, in gar keiner Weise begründet sind. Die Frage, was der Garten des Herrn Bundespräsidenten gekostet hat, kann ich Ihnen zwar ziffernmäßig nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, daß der Garten im großen und ganzen in dem Zustand belassen worden ist, in dem er sich seit Jahren befunden hat. Daran ist so gut wie gar nichts oder nur wenig geändert worden. Ich weiß auch, daß wir seinerzeit, als wir im Haushaltsausschuß die Kosten für die Einrichtung der Villa Hammerschmidt bewilligt haben, in denen auch die Kosten für die Instandsetzung des Gartens enthalten waren, sehr erfreut darüber waren, wie niedrig diese Instandsetzungskosten veranschlagt waren. — Also das, was Sie hier durch die Blume als Verdacht ausgesprochen haben, ist in gar keiner Weise begründet.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)



    (Bausch)

    Und dann die andere Frage: Wozu braucht man diese im Haushaltsplan vorgesehenen Kosten für die Einrichtung der Gärtnerei und die Beschaffung der notwendigen Gerätschaften? Dazu möchte ich nur folgendes sagen: es sind ganze 3000 Mark für diesen Zweck ausgewiesen. Im übrigen ist es nicht nur wohl vertretbar, sondern sogar notwendig, den Garten, in dem die Wohnung des Oberhauptes der deutschen Bundesrepublik liegt, in angemessener Weise instandzuhalten. Das noch besonders zu begründen, halte ich wirklich nicht für notwendig.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)