Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen gehört. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf auf der Drucksache Nr. 1890 mit einem einzigen Paragraphen: Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Es war vorgesehen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ich glaube, daß wir bei dieser Regelung bleiben können. — Die erste Beratung ist damit beendet.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf. Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die zweite Beratung ist beendet; der einzige Paragraph ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ;
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses .
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß wir entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses das Verfahren damit beginnen, die Einzelpläne des Haushalts in der zweiten Beratung nicht im Zusammenhang, sondern einzeln je nach Fertigstellung zu beraten. Ich glaube, daß das der sachlichen Behandlung dient und daß es unsere Arbeit und ebenso die Haushaltsberatungen fördert. Es ist von einzelnen Fraktionen mit Rücksicht darauf, daß ein Teil der Abgeordneten aus verständlichen Gründen nicht anwesend sein kann, vorgeschlagen worden, die Abstimmung der zweiten Beratung morgen stattfinden zu lassen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zunächst rufe ich auf:
Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß für die Erörterung des Haushalts des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen sein soll. Ich weise auf diese Begrenzung hin. — Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.