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ID0111905200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, eine Überweisung an einen Ausschuß ist nicht beantragt. Darf ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Strauß so verstehen, daß er seinen Antrag zugunsten des Antrages der SPD zurückzieht?

    (Abg. Strauß: Ich bitte, über beide Anträge abstimmen zu lassen; unser Antrag ist ein Teil des größeren Antrages der SPD!)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    — Es wird beabsichtigt, beide Anträge zur Abstimmung zu stellen.
    Die Interpellation ist durch die Beantwortung erledigt. Eine Besprechung sollte nicht stattfinden. Es liegt einmal der Antrag der Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen, Drucksache Nr. 1839 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.

    (Abg. Dr. Mommer: Der erste ist der weitergehende! — Zuruf von der Mitte: Es werden ja beide angenommen!)

    — Herr Abgeordneter, es besteht kein Zweifel darüber, daß beide Anträge angenommen werden. Ich habe daher keinen Anlaß zu erwägen, welches der weitergehende Antrag ist. Sachlich haben Sie recht. — Der Antrag ist angenommen.
    Ich lasse abstimmen über den- Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 1962. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Beide Anträge sind angenommen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des
    Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen).
    Ich darf annehmen, daß sich die Bundesregierung auf ihre schriftliche Begründung bezieht. — Es ist offenbar der Fall. Der Herr Bundesminister für Verkehr ist nicht anwesend.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Antrag ohne Aussprache dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.

    (Abg. Schulze-Pellengahr: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hubert Schulze-Pellengahr
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, weil sich die optimistische Annahme des Bundesrates, daß bis zum 31. März 1951 das neue Güterfernverkehrsgesetz verabschiedet werden könnte, wahrscheinlich nicht erfüllen lassen wird. Heute morgen ist das Güterfernverkehrsgesetz in der ersten Lesung im Ausschuß für Verkehr behandelt worden. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis es durchberaten ist. Ich stelle deshalb namens der Mitglieder des Ausschusses für Verkehr den Antrag, das Gesetz, weil es doch nur eine beschränkte Dauer hat, sofort in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden und es nicht erst an den Ausschuß zu verweisen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen gehört. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf auf der Drucksache Nr. 1890 mit einem einzigen Paragraphen: Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Es war vorgesehen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ich glaube, daß wir bei dieser Regelung bleiben können. — Die erste Beratung ist damit beendet.
    Ich rufe zur
    zweiten Beratung
    auf. Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die zweite Beratung ist beendet; der einzige Paragraph ist angenommen.
    Ich komme zur
    dritten Beratung.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes in der Schlußabstimmung angenommen.
    Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);
    Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß).

    (Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung.)

    Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß wir entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses das Verfahren damit beginnen, die Einzelpläne des Haushalts in der zweiten Beratung nicht im Zusammenhang, sondern einzeln je nach Fertigstellung zu beraten. Ich glaube, daß das der sachlichen Behandlung dient und daß es unsere Arbeit und ebenso die Haushaltsberatungen fördert. Es ist von einzelnen Fraktionen mit Rücksicht darauf, daß ein Teil der Abgeordneten aus verständlichen Gründen nicht anwesend sein kann, vorgeschlagen worden, die Abstimmung der zweiten Beratung morgen stattfinden zu lassen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.

    (Zustimmung.) Zunächst rufe ich auf:

    Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts.
    Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch.
    Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß für die Erörterung des Haushalts des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen sein soll. Ich weise auf diese Begrenzung hin. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.