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ID0111904500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, ich habe alles aufgerufen.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei § 2 möchten wir Ihnen folgende Abänderung vorschlagen. Der erste Satz des Paragraphen lautet:
Wer im Besitz von Unterlagen ist, die Angaben über den Verbleib von Kriegsgefangenen, festgehaltenen oder verschleppten Zivilpersonen oder Vermißten enthalten, ist zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet.
Hier soll es heißen:
ist den in § 1 bestimmten Dienststellen zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet. Dann soll der Paragraph weiter lauten:
Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
Schließlich soll der Schlußsatz des § 3 dahingehend geändert werden, daß die Verfolgung nicht nur auf Antrag des Bundesministers für Vertriebene eintreten soll; es soll vielmehr heißen:
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auskunftsberechtigten Dienststelle ein.
Das wäre alles.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor.
    Meine Damen und Herren, damit Klarheit besteht, stelle ich noch einmal zusammen. Es ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier für die Antragsteller beantragt worden, in § 1 an Stelle der Worte: „Dem Bundesminister für Vertriebene" zu sagen: „Dem Bundeskanzleramt, der von ihm bestimmten Bundesbehörde". Dann heißt es weiter: „oder der jeweiligen obersten Landesbehörde". Im § 2 ist in der vierten Zeile hinter dem Wort „enthalten" zu sagen: „ist den in § 1 bestimmten Dienststellen zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet" statt „ist zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet". Und dann soll es weitergehen:
    „Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren." —

    (Zustimmung des Abg. Dr. Gerstenmaier.)

    .In § 3 soll es an Stelle der Worte „des Bundesministers für Vertriebene" heißen: „auf Antrag der auskunftberechtigten Dienststellen".

    (Abg. Dr. Semler: „einer"! — Abg. Ewers: „einer"!)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    — Meine Damen und Herren, ich bin hier keine Korrekturstelle für Anträge. Soll es „einer" oder „der" heißen?

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: „der auskunftberechtigten Dienststellen"!)

    — Damit sind alle umfaßt. Ich glaube, daß da kein Zweifel besteht.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Die Juristen sind anderer Meinung, Herr Abgeordneter Gerstenmaier. Darf ich Ihnen vorschlagen — damit nicht der Eindruck entsteht, als ob alle gemeinsam den Antrag stellen müßten — zu sagen: „einer auskunftberechtigten Dienststelle"? Besteht darüber Einmütigkeit?

    (Zustimmung.)

    — Das ist der Fall.
    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und der übrigen Antragsteller, den ich soeben bekanntgegeben habe, zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1, — 2, — 3, — 4, Einleitung und Überschrift in der soeben beschlossenen, Fassung des Abänderungsantrages. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen. — Ich schließe die zweite Beratung.
    Ich eröffne die
    dritte Beratung.
    Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1, —2, — 3, — 4, Einleitung und Überschrift des Gesetzes in der Fassung, die in der zweiten Beratung beschlossen wurde. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei sechs Enthaltungen angenommen.
    Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt bis auf den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1931. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Wiederum bei sechs Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung endgültig erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    a) Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen);
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen betreffend Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung' eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen).
    Es ist Ihnen inzwischen weiterhin ein Antrag der Fraktion der SPD zum gleichen Thema in Drucksache Nr. 1962 zugegangen:
    Antrag der Fraktion der SPD betreffend
    Europa-Paß und Sichtvermerkzwang.
    Es sind vorgesehen zur Begründung der Interpellation zehn Minuten und fünf Minuten für die der beiden Anträge. Eine Aussprache ist vom Altestenrat nicht vorgesehen. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
    Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird zweckmäßig sein, daß ich nicht nur die Begründung der Interpellation gebe, sondern auch gleich einige Worte zu den beiden, soeben vom Herrn Präsidenten genannten Anträgen sage.
    Es ist gar kein Zweifel, daß die Europa-Idee im deutschen Volk und insbesondere bei der deutschen Jugend Interesse erweckt, ja sogar Begeisterung. Aber ich glaube, ich stehe nicht allein mit der Meinung, daß da manches schief läuft. Gerade die deutsche Jugend beginnt den Eindruck zu haben, daß man zu sehr über den Wolken schwebt, daß man z. B. Bundesstaatsverfassungen entwirft und sich zuerst an die schwierigen Probleme heranmacht, während man auf Einzelgebieten im Konkreten manches tun könnte und es nicht tut. Auf eine solche konkrete Frage beziehen sich die Interpellation und der Antrag der SPD-Fraktion. Wir wollen hier etwas t u n , wo keine Phrasen gemacht werden können, sondern wo es darum geht, praktisch für die Abtragung der Schranken zwischen den Nationen etwas zu leisten. Wenn die Völker staatlich zusammengefaßt werden sollen, so müssen sie einander vorher auch kennenlernen. Besonders die europäische Jugend läuft Sturm gegen die Grenzen, und die deutsche Jugend läuft Sturm gegen die Paß- und die Visumschikanen. Es ist richtig, daß dieses Anliegen zum Teil ein spezifisch deutsches Anliegen ist. Nur noch in einigen Staaten unter den demokratischen Ländern Europas, wie in Deutschland, Österreich, Griechenland, Portugal und der Türkei, werden Visen im gegenseitigen Reiseverkehr gebraucht. Österreich ist es gelungen, mit Italien und der Schweiz Abmachungen zu treffen, wodurch die Visen im Reiseverkehr zwischen Österreich und diesen beiden Ländern überflüssig wurden. Durch den Übergang der Paßhoheit in deutsche Hand am 1. Februar dieses Jahres ist uns die Möglichkeit gegeben, auf diesem Gebiet Initiative zu entfalten. Das Combined Travel Board geht seinem natürlichen Tode entgegen. Ich glaube, es wäre unschicklich, jetzt über den Sterbenden das Schlechte zu sagen, was man über ihn gedacht hat, als er noch bei Kräften war. Wenn wir Initiative entfalten, so können wir sicher sein, daß wir Wind in den Segeln haben. Beim Europarat liegt seit langem ein Projekt auf Schaffung eines Europa-Passes. Die Fragen 1 und 2 der Interpellation der SPD beziehen sich auf diesen Europa-Paß. Man kann Zweifel darüber haben, ob diese Idee eine sehr praktische Idee und ob sie sehr zeitgemäß ist, aber es ist sicher eine förderungswürdige Idee. Deshalb möchten wir, daß die Bundesregierung alles tut, damit diese Idee der Verwirklichung nähergebracht wird.
    Auch bei der OEEC ist im April vorigen Jahres eine Empfehlung zur Annahme gelangt, die allen Mitgliedsstaaten empfiehlt, die Sichtvermerke im Reiseverkehr abzuschaffen. Es ist ein kleiner Irrtum in diesem Punkt 4 unterlaufen. In der Empfehlung des Rates der OEEC ist Deutschland nicht von dieser Empfehlung ausgenommen. Nur in dem Bericht des Sekretariats an den Rat war für Deutschland und Österreich eine Ausnahme vorgeschlagen.
    Das Kernstück der Interpellation der SPD und ihres Antrags Drucksache Nr. 1962 ist der Punkt,


    (Dr. Mommer)

    nach dem die Bundesregierung veranlaßt werden soll, an alle demokratischen Staaten Europas das Angebot zu richten, im gegenseitigen Reiseverkehr die Sichtvermerke fallenzulassen. Man macht uns Vorschläge zu einer Montanunion, man macht uns Vorschläge zur Bildung einer Europaarmee. Hier ist etwas sehr Konkretes, Praktisches, nicht sehr Großes, was wir den anderen vorschlagen können, und ich muß gestehen, daß mich ein Teufelchen dabei reitet. Ich bin nämlich sehr neugierig, wie die Regierungen in den verschiedenen Hauptstädten auf ein solches Angebot reagieren werden. Wir werden da sehen, wieweit die Reden über Europa und Vereinigung Europas ernst gemeint sind

    (Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)

    oder wieweit sie zu Phrasen werden, zumindest dann, wenn es sich darum handelt, die deutsche Gleichberechtigung zu konkretisieren.
    Wenn aber diese demokratischen Regierungen glauben sollten, daß Europäer deutscher Nationalität auch weiterhin nicht ohne Visumschikanen reisen sollten, dann wollen wir ihnen vorschlagen, wenigstens die Jugend Europa ohne diese Schikanen kennenlernen zu lassen. Deshalb der Punkt 5 der Interpellation und der entsprechende Punkt dés Antrags.
    Ich muß ein Wort zu dem Antrag des Kollegen Strauß sagen. Herr Kollege Strauß, Ihr Antrag ist nicht sehr vollständig. Auch ist der Begriff „Europa-Paß" nicht richtig verwendet. Der sozialdemokratische Antrag geht sehr viel weiter, und ich würde deshalb bitten, hier den sozialdemokratischen Antrag anzunehmen.
    Der Antrag der SPD enthält unter b) auch die Bitte an unsere Kollegen, die Delegierte in der Europäischen Versammlung sind, dort einen Entschließungsentwurf einzubringen, der unsere europäischen Kollegen in Straßburg verpflichten soll, sich zu Hause für die Annahme des deutschen Angebots mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Auch da wird es für uns interessant sein, ob unsere Kollegen zu der europäischen Fahne stehen, wenn es darum geht, uns Deutsche ein wenig freier in Europa reisen zu lassen.
    Vielleicht darf ich der Bundesregierung noch einen kleinen Hinweis geben. Das Anliegen dieser Interpellation und des Antrags ist eigentlich nicht ganz up to date. Zwischen Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz und zwischen Belgien und Holland braucht man auch keinen Paß mehr, und es ist fast wieder so schön, wie es vor 1914 war. Dort kann man mit der gültigen Kennkarte über die Grenze gehen. Aber so unbescheiden wollen wir Deutschen zunächst einmal nicht sein, sogar zu verlangen, daß man keinen Paß mehr brauchen soll, wenn man von hier nach Paris reisen will. Immerhin, wenn die Bundesregierung bei den Gesprächen, die sich da anbahnen werden, auf eine sehr warme europäische Atmosphäre stoßen sollte, dann sollte sie es nicht als diesem Antrag entgegen betrachten, wenn sie zu Abkommen käme, in denen sogar die Kennkarte genügte, um über eine Grenze zu gehen.
    Meine Damen und Herren! Mit der Europaidee ist es so, daß die Begeisterung verpuffen kann, wenn immer nur große Pläne kommen, wenn man immer nur Zukunftsmusik hört. Neben die großen Pläne müssen zumindest auch kleine praktische Fortschritte treten.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Wenn wir den Sichtvermerkzwang wegbekommen,
    dann wäre das ein solch kleiner, aber doch bedeutsamer praktischer Fortschritt.

    (Beifall bei der SPD.)