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ID0111812600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Die Abstimmung ist nicht ganz einfach. Es liegen nämlich vor erstens ein Initiativgesetzentwurf, gleichzeitig ein mündlicher Bericht des Ausschusses, der die Aufforderung an die Regierung enthält, ihrerseits ein Gesetz vorzulegen. Weiterhin liegen drei Abänderungsanträge vor, zunächst derjenige auf Umdruck Nr. 68, ferner ein Antrag des Zentrums, den Herr Abgeordneter Dr. Reismann vorhin verlesen und begründet hat, und schließlich ein Antrag Morgenthaler und Genossen, der dahin geht, die Regelung über den werktäglichen Ladenschluß den Länderregierungen zu überlassen. Ich glaube, ich kann die Abstimmung nur so regeln, daß ich die Reihenfolge der Anträge danach einrichte, welche Anträge weitergehen und infolgedessen für die Erledigung der folgenden Anträge bestimmend sind. Das entspricht nicht ganz der Numerierung, die auf der heutigen Tagesordnung mit Buchstaben a und b gewählt worden ist.
    Ich lasse zunächst über den Antrag Morgenthaler und Genossen abstimmen, die Regelung über den werktäglichen Ladenschluß den Länderregierungen zu überlassen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich darf nochmals diejenigen, die dafür stimmen, bitten, die Hand zu erheben. — Das letztere ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen dann zu dem Initiativgesetzesantrag der Abgeordneten Degener und Genossen.

    (Zurufe: Nein, Ausschußüberweisung!)

    — Nein, das geht nicht. Das Initiativgesetz geht normalerweise an einen Ausschuß. Wenn die Überweisung des Initiativgesetzes an einen Ausschuß abgelehnt ist, kann ich überhaupt erst über die Frage abstimmen lassen, ob die Regierung aufgefordert werden soll, ihrerseits ein Gesetz vorzulegen. Anders kann ich die Sache nicht handhaben.
    Es wird jetzt also über die Drucksache Nr. 1879 abgestimmt. Dazu liegt zunächst ein Antrag Naegel vor, diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung als Material zustimmen, die Hand zu erheben.

    (Zuruf von der SPD: Ausschußüberweisung ist weitergehend; das wurde letzthin hier entschieden, Herr Präsident!)

    — Ich glaube, es ändert sich nichts, Herr Kollege, ob wir die Reihenfolge so oder so nehmen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Nun ist die Überweisung an. den Ausschuß für Arbeit

    (Zuruf von der FDP: Und für Wirtschaftspolitik!)

    — das kommt gleich zusätzlich — beantragt. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war zweifellos die Mehrheit; damit ist der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden zugestimmt.
    Ferner ist zusätzlich die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit; damit ist der Überweisung an den Ausschuß für Verkehr zugestimmt.
    Die Ausschußüberweisung des Initiativgesetzentwurfs ist hiermit erfolgt.

    (Zuruf von der FDP: Ausschuß für Wirtschaftspolitik!)

    — Ich habe vorhin keinen Antrag gehört, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftpolitik zu überweisen.

    (Widerspruch bei der FDP.)

    — Der Antrag ist nicht gestellt. Es liegt lediglich ein Abänderungsantrag vor. In diesem steht von einer Überweisung nichts.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Zur Abstimmung hat das Wort Herr Dr. Preusker.
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich stelle den Antrag, den Gesetzentwurf zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Auch darüber stimmen wir ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit; die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist also beschlossen.

    (Zurufe: Wird bezweifelt!)

    — Bei den Herren Schriftführern bestehen Zweifel über die Abstimmung. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wegen der mangelnden Blockbildung bei dieser Abstimmung ist die Auszählung schwierig. Unter diesen Umständen kann ich leider den Hammelsprung nicht vermeiden. Ich bitte also diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Ja-Tür zu passieren, diejenigen, die dagegen sind, die NeinTür.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Die Damen und Herren Schriftführer werden gebeten, zur Auszählung die Türen zu besetzen. Ich bitte die Türen zu schließen.

    (Schriftführer Abg. Matzner: Wir haben zu wenig Schriftführer hier!)

    — Dann müßten wir noch einige dazunehmen. Ich kann aber niemanden erkennen.

    (Schriftführer Abg. Matzner: Zwei oder drei fehlen noch!)

    — Draußen werden doch noch Schriftführer sein!

    (Schriftführer Abg. Matzner: Es wäre am besten, es würde ausgerufen, daß die Schriftführer gebeten werden, in den Saal zu kommen!)

    — Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen zur Auszählung einzunehmen. —

    (Schriftführer Abg. Matzner: Es ist jetzt in Ordnung! Die Auszählung kann beginnen!) Die Abstimmung beginnt.


    (Der Eintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen.
    Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
    Das Abstimmungsergebnis, meine Damen und Herren: 170 Ja, 117 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik angenommen.

    (Bravorufe rechts.)

    Wir haben nun noch abzustimmen über den mündlichen Bericht und die dazu vorliegenden Abänderungsanträge. Meine Damen und Herren, ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß dieser mündliche Bericht die Aufforderung an die Bundesregierung enthält, ihrerseits einen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl der Bundestag in diesem Falle soeben die Überweisung eines Initiativgesetzentwurfs aus seinen Reihen beschlossen hat. Ich bitte, die Abstimmung unter diesen Umständen zu beachten.
    Ich lasse nun zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 68 und bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
    Es liegt ferner vor der Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums. Dieser Antrag ist eigentlich ein Vorschlag zur Abänderung des vorhin an den Ausschuß überwiesenen Gesetzentwurfs. Ich würde Ihnen daher in diesem Falle empfehlen, diesen Antrag dem Ausschuß, an den der vorhin angenommene Gesetzentwurf überwiesen worden ist, als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dieser Regelung zustimmen, die Hand zu erheben. —

    (Abg. Dr. Reismann: Herr Präsident, dazu möchte ich sprechen! Es ist doch etwas ganz anderes, ob ein Antrag einem Ausschuß als Material überwiesen wird oder ob über ihn abgestimmt wird! — Gegenrufe: Wir sind in der Abstimmung!)

    — Sie wollen unmittelbare Abstimmung?

    (Abg. Dr. Reismann: Jawohl!)

    — Also dann stelle ich den Antrag zur unmittelbaren Abstimmung. Da der Antrag nicht bekannt ist und im Umdruck noch nicht vorliegt, lese ich ihn vor:
    Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regelung der Verkaufszeit für Einzelhandelsgeschäfte vorzubereiten, bei welcher sicherzustellen ist, daß Angestellten der Einzelhandelsgeschäfte ein arbeitsfreier Nachmittag in der Woche verbleibt und die Bestimmung des Wochentages dafür den Gemeinden überlassen bleibt.
    Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen nunmehr ab über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr.1386. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich bitte nochmals diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist der Ausschußantrag angenommen.
    Meine Damen und Herren, wir kehren nun zurück zu Punkt 15 der Tagesordnung, und zwar zur
    dritten Beratung
    des im Laufe der heutigen Sitzung in zweiter Lesung angenommenen
    Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 78 [neu]).

    (Erste Beratung: 114. Sitzung.)

    Das Haus hatte beschlossen, die dritte Beratung noch im Laufe dieser Sitzung vorzunehmen. Der Umdruck Nr. 84 enthält die in zweiter Lesung angenommenen Änderungen. Wegen einer Textberichtigung dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel ums Wort gebeten.