Rede:
ID0111811500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kohl.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Punkt das Wort zu nehmen.

    (Lachen bei der SPD. — Unruhe.)

    Aber meine Fraktion ist nach den Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Richter der Auffassung, daß es sich hier nicht um ein soziales Problem der Arbeitszeitregelung handelt, auch noch nicht einmal um ein Problem, bei dem die Angestellten, die es ja hier betrifft, eine einheitliche Auffassung haben werden. Das müßte erst untersucht werden. Ich spreche zu dieser Frage, weil ich meine, daß es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob das Hohe Haus glaubt, alle Angelegenheiten bundeseinheitlich regeln zu müssen, für die ein
    Bedürfnis zur staatlichen Regelung nicht unbedingt vorhanden ist.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nichts ist so unterschiedlich wie gerade das Bedürfnis auf dem Gebiet der Offenhaltung der Geschäfte in den verschiedensten Ländern, in den verschiedensten Städten, in den unterschiedlichsten Gebieten je nach der Struktur dieses Landes und nach der Struktur auch der Bevölkerung, die dort entweder einkaufen muß oder nicht einkaufen will. Die Situation wird in jedem Land und in jeder Stadt außerdem von der Struktur der Industrie und der Bevölkerung — ob es Landbevölkerung oder industrielle Bevölkerung ist — bestimmt sein. Schon in den Großstädten sind die Dinge wesentlich anders als in den Dörfern, von denen hier gesprochen wurde.
    Wir sind außerdem der Auffassung, daß eine Fülle von Problemen — und gerade hier kann sich ein wahrer Föderalismus offenbaren — auf der unteren Ebene des Landes so gut und so den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend geregelt werden kann wie nur irgend möglich.

    (Zuruf von der CDU: Besser!) — Wahrscheinlich sehr viel besser!

    Wir sind auch nicht der Meinung, Herr Kollege Richter, daß es hier um ein soziales Unrecht geht. Wir wünschen sehr, daß gerade den Angestellten im Einzelhandel die Möglichkeit der Freizeit, vor allem aber auch die Möglichkeit zum Verleben eines zusammenhängenden Wochenendes gegeben wird. Ich könnte mir durchaus denken, daß man Sonntag und Montagvormittag schließt, und ich könnte mir durchaus viele andere Möglichkeiten des Austausches denken, die wiederum in jeder Stadt und in jeder Gegend, ja sogar in jedem besonderen Zweig des Einzelhandels anders liegen werden.
    Zusammenfassend kann ich sagen, daß meine Fraktion der Auffassung ist, daß wir uns davor hüten sollten, noch mehr Uniformierung unseres öffentlichen Lebens zu betreiben.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Wir glauben daher, daß man eine Rahmengesetzgebung des Bundes, in der alle Dinge so bis ins einzelne festgelegt werden, wie es sich vielleicht der Deutsche Gewerkschaftsbund vorstellt, nicht braucht. Wir sind der Auffassung, daß zunächst einmal im Ausschuß die Angestellten selbst gehört werden sollten. Wir sind außerdem der Auffassung, daß, wenn der Bund in seiner Mehrheit die Meinung vertritt, einer solchen Vorlage zustimmen zu müssen, er in keinem Fall für das gesamte Bundesgebiet festlegen darf, wie die Freizeiten im besonderen aussehen sollen. Unter der Voraussetzung, daß dieser Rahmen so gespannt ist, daß kein genereller staatlicher Zwang die Frage regelt, werden wir der Beratung im Ausschuß zustimmen und an ihr teilnehmen.

    (Beifall rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich darf mit einigen kurzen Sätzen die Auffassung der Fraktion der Kommunistischen Partei zu diesem Problem darlegen.

    (Zuruf von der Mitte: Wollen wir gar nicht hören! — Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

    — Ich kann warten, bis Sie sich beruhigt haben. —
    Die Frage, die Frau Kalinke zuletzt gestellt hat,


    (Kohl [Stuttgart])

    entspricht nicht ganz der Lage der Tatsachen. Was mit dieser Gesetzesvorlage erreicht werden soll, ist einmal die Beseitigung eines unhaltbaren Dualismus in den einzelnen Ländern und eine gerechte Regelung der Frage des Ladenschlusses und damit natürlich die Erfüllung einer alten sozialpolitischen Forderung der Angestellten des Einzelhandels.

    (Zuruf von der Mitte: Die KPD hat doch keine Sozialpolitik!)

    — Regen Sie sich doch nicht künstlich auf! Ich bin der Meinung, daß von einer Uniformierung nicht gesprochen werden kann. Wenn Sie sich die Dinge auf einer Reihe von anderen Gebieten betrachten — beispielsweise die unheilvolle Zersplitterung auch in der Gesetzgebung über die Feiertage —, dann werden Sie einsehen müssen, daß auch dort zwangsläufig eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wird, genau wie auf diesem Sektor.

    (Zurufe von der Mitte: Niemals! — Kommt gar nicht in Frage! — Außer der Feier der Oktoberrevolution gibt es ja drüben keine Feiertage!)

    — Vielleicht haben wir Gelegenheit, die Oktoberrevolution einmal zu feiern.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir s o die Frage nicht erledigen können, daß man nämlich einen Gesetzentwurf, der von einzelnen Abgeordneten eingebracht worden ist, nun einfach der Bundesregierung als Material überweist. Wir haben die sehr ernste Tatsache zu verzeichnen, daß die Angestellten-Verbände, soweit sie vorhanden sind, diese Ladenschlußregelung einheitlich verlangen, und ich glaube, man sollte ihren Wünschen Rechnung tragen. Das übrige, was dann zu tun sein wird, wird zum großen Teil Sache der Erziehung sein. Ich glaube, daß die Gewerkschaften bereit sind, sich auch dieser Aufgabe zu unterziehen. Deswegen bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, daß dieser Gesetzesvorschlag dem Ausschuß für Arbeit überwiesen wird.