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ID0111811300

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    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Huth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als Antragsteller in dieser Angelegenheit den Stein ins Rollen gebracht habe, dann aus dem einfachen Grunde, weil von unzähligen Angestellten und Arbeitern und vor allem von Hausfrauen die Anregung an mich gelangt ist, doch einmal dafür Sorge zu tragen, daß in dem Durcheinander, das in den verschiedensten Gemeinden geherrscht hat, endlich einmal klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn statistisch einwandfrei feststeht, daß die Einnahmen der Geschäfte am Samstagnachmittag über 25 % der Wocheneinnahmen ausmachen, dann erhebt sich die Frage: Wer sind denn die Käufer, die ausgerechnet am Samstagnachmittag ihre Käufe tätigen? Sie dürfen versichert sein, meine Damen und Herren, daß es nicht die begüterten Schichten sind, die am Samstagnachmittag einkaufen gehen.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)



    (Huth)

    Gerade die Kreise, die die ganze Woche über arbeiten, haben das Bedürfnis, am Samstagnachmittag einzukaufen.

    (Erneute Zustimmung bei der CDU.)

    Wer einen eigenen Betrieb hat, der weiß, daß die Arbeitnehmer die ganze Woche über beschäftigt sind, zum mindesten bis samstagmittags. Wann haben sie Gelegenheit zu einem Einkauf größerer Art, wann können Mann und Frau gemeinsam einen solchen Einkauf machen? Ihnen bleibt letztlich nur der Samstagnachmittag dafür übrig.
    Es soll gar nicht daran gerüttelt werden, daß den Angestellten irgendein freier Nachmittag gewährt wird. Sie sollen genau die gleiche Arbeitszeit behalten wie die andern. Wenn hier eben der Initiativgesetzesantrag gestellt worden ist, den Samstagnachmittag freizubekommen, dann darf ich feststellen, daß die Arbeitnehmerschaft dafür kein Interesse hat. Hier wurde eben mehrfach von Umfragen gesprochen und dann der Zwischenruf gemacht: „Ja, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage halten würden?" Ich bin der festen Überzeugung, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage bei den Arbeitnehmern allgemein halten würden, dann käme ein Ergebnis heraus, das ganz anders wäre, als diejenigen vermuten, die eben die Zwischenrufe gemacht haben.

    (Zustimmung rechts.)

    Die breite Masse der Arbeitnehmer würde bestimmt dafür plädieren, am Samstagnachmittag eine Kaufmöglichkeit zu haben.

    (Erneute Zustimmung rechts.)

    Meine Damen und Herren! Es wurde davon gesprochen, daß die Angestellten ein Anrecht auf ein verlängertes Wochenende haben. Was würden diese Angestellten sagen, wenn die gleiche Forderung von den Angestellten in den Konditoreien, Cafés und in den Restaurationsbetrieben gestellt würde, wenn die gleichen Forderungen auf einen freien Samstagnachmittag von den Angestellten in den Verkehrsbetrieben erhoben würden?

    (Zuruf rechts: Landwirtschaftliche Arbeiter!) Ziehen Sie einmal diesen Vergleich, dann werden Sie dahin kommen, daß wir an dem Samstagnachmittag in dieser Beziehung nicht rütteln können. Wenn die Angestelltenschaft am Samstagnachmittag arbeitet, dann tut sie es einzig und allein im Interesse ihrer Kollegen und nicht im Interesse der Geschäftswelt.


    (Lebhafter Beifall rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Punkt das Wort zu nehmen.

    (Lachen bei der SPD. — Unruhe.)

    Aber meine Fraktion ist nach den Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Richter der Auffassung, daß es sich hier nicht um ein soziales Problem der Arbeitszeitregelung handelt, auch noch nicht einmal um ein Problem, bei dem die Angestellten, die es ja hier betrifft, eine einheitliche Auffassung haben werden. Das müßte erst untersucht werden. Ich spreche zu dieser Frage, weil ich meine, daß es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob das Hohe Haus glaubt, alle Angelegenheiten bundeseinheitlich regeln zu müssen, für die ein
    Bedürfnis zur staatlichen Regelung nicht unbedingt vorhanden ist.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nichts ist so unterschiedlich wie gerade das Bedürfnis auf dem Gebiet der Offenhaltung der Geschäfte in den verschiedensten Ländern, in den verschiedensten Städten, in den unterschiedlichsten Gebieten je nach der Struktur dieses Landes und nach der Struktur auch der Bevölkerung, die dort entweder einkaufen muß oder nicht einkaufen will. Die Situation wird in jedem Land und in jeder Stadt außerdem von der Struktur der Industrie und der Bevölkerung — ob es Landbevölkerung oder industrielle Bevölkerung ist — bestimmt sein. Schon in den Großstädten sind die Dinge wesentlich anders als in den Dörfern, von denen hier gesprochen wurde.
    Wir sind außerdem der Auffassung, daß eine Fülle von Problemen — und gerade hier kann sich ein wahrer Föderalismus offenbaren — auf der unteren Ebene des Landes so gut und so den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend geregelt werden kann wie nur irgend möglich.

    (Zuruf von der CDU: Besser!) — Wahrscheinlich sehr viel besser!

    Wir sind auch nicht der Meinung, Herr Kollege Richter, daß es hier um ein soziales Unrecht geht. Wir wünschen sehr, daß gerade den Angestellten im Einzelhandel die Möglichkeit der Freizeit, vor allem aber auch die Möglichkeit zum Verleben eines zusammenhängenden Wochenendes gegeben wird. Ich könnte mir durchaus denken, daß man Sonntag und Montagvormittag schließt, und ich könnte mir durchaus viele andere Möglichkeiten des Austausches denken, die wiederum in jeder Stadt und in jeder Gegend, ja sogar in jedem besonderen Zweig des Einzelhandels anders liegen werden.
    Zusammenfassend kann ich sagen, daß meine Fraktion der Auffassung ist, daß wir uns davor hüten sollten, noch mehr Uniformierung unseres öffentlichen Lebens zu betreiben.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Wir glauben daher, daß man eine Rahmengesetzgebung des Bundes, in der alle Dinge so bis ins einzelne festgelegt werden, wie es sich vielleicht der Deutsche Gewerkschaftsbund vorstellt, nicht braucht. Wir sind der Auffassung, daß zunächst einmal im Ausschuß die Angestellten selbst gehört werden sollten. Wir sind außerdem der Auffassung, daß, wenn der Bund in seiner Mehrheit die Meinung vertritt, einer solchen Vorlage zustimmen zu müssen, er in keinem Fall für das gesamte Bundesgebiet festlegen darf, wie die Freizeiten im besonderen aussehen sollen. Unter der Voraussetzung, daß dieser Rahmen so gespannt ist, daß kein genereller staatlicher Zwang die Frage regelt, werden wir der Beratung im Ausschuß zustimmen und an ihr teilnehmen.

    (Beifall rechts.)