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ID0111810700

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    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Naegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, die ganze Vorgeschichte des heute hier zur Diskussion stehenden Themas einmal zu erörtern, aber wir wollen Ihre Zeit nicht damit in Anspruch nehmen. Zunächst habe ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik einen Auftrag zu erledigen. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir im Ausschuß für Wirtschaftspolitik einstimmig den Beschluß gefaßt haben, die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte vorzulegen. Dieser Beschluß ist einstimmig im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gefaßt worden. Er ist eine kleine Abänderung gegenüber dem Beschluß, den der Ausschuß für Arbeit gefaßt hat, weil wir der Meinung waren, wir könnten der Regierung nicht schon bei der Anregung, ein solches Gesetz vorzulegen, einengende Bestimmungen vorschreiben. Ich darf das Hohe Haus namens des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bitten, diesem Beschluß beizutreten und ihn zu akzeptieren.
    Zu der andern Sache darf ich vielleicht einige ganz wenige Worte sagen. Ich glaube, daß die Regelung, die Herr Kollege Degener eben hier vertreten hat, gerade diejenige ist, die von der gesamten Wirtschaft abgelehnt worden ist, und zwar sehr eindeutig.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es ist lange darüber diskutiert worden, ob man eine Neuregelung der Geschäftszeiten und auch gewisser Freizeiten innerhalb der Einzelhandelsgeschäfte treffen sollte. Aber gerade die Regelung, die hier vom Ausschuß für Arbeit schon einmal überlegt war und nunmehr wieder den Inhalt des neuen Gesetzes darstellt, ist sowohl von allen Beteiligten der Wirtschaft als auch von der Verbraucherschaft abgelehnt worden. Ich bin deshalb der Meinung, wir brauchten uns mit diesem Thema an sich gar nicht weiter zu beschäftigen, zumal die Beschlüsse vorliegen, daß die Bundesregierung
    eine von ihr ausgearbeitete Gesetzesvorlage machen soll. Ich möchte deshalb anregen, diese Unterlagen der Bundesregierung als Material zu überweisen, da eine nochmalige Behandlung des Themas in den Ausschüssen auch kein weiteres neues Moment mehr beibringen kann.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei meiner Fraktionskollegen haben den Ihnen vorliegenden Antrag auf Drucksache Nr. 1987 unterzeichnet. Im übrigen ist aber die Zentrumsfraktion der Ansicht, daß es nicht opportun und nicht richtig sei, den Ladenschluß am Samstag allgemein für das ganze Bundesgebiet einheitlich zu regeln. Wir- haben deswegen dem Hause einen Abänderungsantrag unterbreitet, der leider nicht gedruckt vorliegt, obwohl wir ihn gestern eingereicht haben. Es heißt darin — ich gestatte mir, Herr Präsident, das vorzulesen, da er eben nicht gedruckt vorliegt —:
    Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regegelung der Verkaufszeit für Einzelhandelsgeschäfte vorzubereiten, bei welcher sicherzustellen ist, daß den Angestellten der Einzelhandelsgeschäfte ein arbeitsfreier Nachmittag in der Woche verbleibt und die Bestimmung des Wochentags dafür den Gemeinden überlassen bleibt.
    Bei dem Bundesgebiet handelt es sich nun einmal nicht, wie einer der Herren Vorredner, der Kollege Degener, eben sagte, um einen Bereich wie Bremen. Bei der Verschiedenheit, die zu berücksichtigen ist, bei der Stadt und Land, große und kleine Städte, Fabrikstädte und Kurorte berücksichtigt werden müssen, ist das eine Angelegenheit, die nicht von Bundes wegen, sondern die auf der gemeindlichen Ebene geregelt werden muß.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Man fragt hier nach allen möglichen Interessen, aber schließlich sind die Läden wegen der Käufer da!

    (Erneute Zustimmung in der Mitte.)

    Wer fragt denn hier eigentlich nach den Interessen der Käufer; und diese Interessen der Käufer dienen schließlich der Existenz auch derer, die davon leben wollen; und zu denen gehören auch die darin verkaufenden Angestellten. Sie dürfen sich doch nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen, meine Damen und Herren! Schließlich sägen sie sich in den kleinen Orten den Ast ab, auf dem sie sitzen; denn dann kommen sie eben nicht mehr auf ihre Unkosten! Aber bleiben wir mal bei den Interessen der Käufer. Gerade die Werktätigen, wann sollen sie denn ihre Einkäufe eigentlich besorgen? Und wenn nun auch die Familie einmal zusammen einkaufen will, wenn die Frau mit ihrem Mann zusammen am Samstagnachmittag, an dem er frei hat und an dem er mit ihr, mit der Familie einkaufen könnte, einkaufen will, da sind die Läden zu! Und die werktätigen Frauen, wann sollen sie eigentlich einkaufen, wenn sie nebenbei noch einen Haushalt zu versorgen haben? Ja, jeder Beruf hat seine Vorzüge und seine Nachteile, und wenn einer sich entschließt, Verkäufer zu werden, dann muß er diesen Nachteil in Kauf nehmen. Er hat andere Vorteile dafür. Ich bin der Ansicht, daß die Öffentlichkeit für eine so schematische Regelung, wie sie hier von den Interessentenver-


    (Dr. Reismann)

    tretern vorgeschlagen ist, kein Verständnis hat und sie ablehnen wird. Wir sind deswegen der Ansicht, die Regelung, die bundeseinheitlich erfolgen soll, muß dahin gehen, daß die örtlichen Instanzen zu entscheiden haben, was für diese Gemeinde die richtige Ladenschlußzeit am Samstag ist.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum und in der Mitte.)