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ID0111808700

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    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Fassung des Antrags der SPD, wie er Ihnen heute vorliegt, beruht mit auf den Ergebnissen der Beratung des Ausschusses für innere Angelegenheiten in den letzten Tagen und der interfraktionellen Besprechung von heute mittag bei dem Herrn Bundesinnenminister.
    Bei den Beratungen im Ausschuß für innere Angelegenheiten war man sich darüber klar, daß mit der Schaffung des Bundesgrenzschutzes eine Auflösung der Landesgrenzschutzbehörden zwangsläufig verbunden ist, nicht nur — das darf ich für meine politischen Freunde sagen —, weil wir es für ein Unglück halten würden, wenn der Grenzschutz — auch an der Ostgrenze — sich dadurch gegenseitig aufhebt, daß sowohl das Land als auch der Bund je einen Grenzschutzbeamten an die gleiche Stelle setzt. Das verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern bei einem etwa notwendigen Einsatz im Ernstfall würden sich diese beiden Kategorien von Grenzschutzbeamten, die unter verschiedener Kommandogewalt stehen, praktisch gegenseitig aufheben. Wir sehen darin eine politische Gefahr für den eigentlichen Zweck dieses Grenzschutzes, nämlich die Bewachung der Grenze.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch an Hand des Grundgesetzes versuchen, Ihnen klarzumachen, daß die Landesgrenzschutzbehörden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst sind! Sie finden den Grenzschutz an zwei Stellen unserer Verfassung erwähnt, im Art. 73 über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes und im Art. 87 über die dem Bunde unterstehenden und von ihm etwa neu zu errichtenden unmittelbaren Bundesverwaltungen. Wenn der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den Grenzschutz nach Art. 73 Ziffer 5 hat, dann bedeutet dies, daß die Länder keine eigenen Landesgrenzschutzgesetze erlassen dürfen. Soweit die Länder eine solche Gesetzgebung bereits haben, ist diese Gesetzgebung nach Art. 124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden. Das heißt also, daß der Bundestag dafür zuständig ist, was aus diesem früheren Landes- und jetzigen Bundesrecht wird. Wenn aber der Bundestag über den Grenzschutz ein Gesetz erläßt, dann kann er nach Art. 87 nur Bundesgrenzschutzbehörden errichten. Es heißt in Art. 87 nicht, daß der Bund Grenzschutzbehörden errichten darf, sondern er darf nur Bundesgrenzschutzbehörden errichten. Das bedeutet, daß die Gesetzgebung durch Art. 87 insoweit in einer bestimmten Richtung gebunden ist. Er darf also nicht Landes grenzschutzbehörden, sondern nur Bundes grenzschutzbehörden einrichten. Somit ist jetzt schon kraft Verfassung ein etwaiger Landesgrenzschutz, sei es in der britischen, sei es in der amerikanischen Zone, Bundesgrenzschutz


    (Dr. Menzel)

    geworden. Wir sind der Meinung, daß angesichts dieser für den Nichtjuristen nicht leicht übersehbaren Rechtslage wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, saubere und klare Gesetzgebungsarbeit zu leisten.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen
    und Herren! In Art. 87 des Grundgesetzes heißt es: In bundeseigener Verwaltung . . . werden geführt der auswärtige Dienst ... Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden ... eingerichtet werden.
    Während also für den auswärtigen Dienst, für Post, Bahn und dergleichen die bundeseigene Verwaltung Vorschrift ist, kann der Grenzschutz durch bundeseigene Verwaltung geführt werden. Daß dies im allgemeinen, soweit es sich z. B. um stärker formierte Einheiten zur Vermeidung größerer Störungen an den Grenzen handelt, Bundessache ist, mag klar sein. Wenn aber in den einzelnen deutschen Ländern bereits Grenzpolizeien existieren — und diese haben vorzüglich gearbeitet —, besteht kein Grund, sie nun von Bundes wegen abzuschaffen. Es ist ein Grundsatz dessen, was man Subsidiaritätsprinzip nennt, daß die höhere Ordnung — also hier der Bund — nur das an sich ziehen soll, was die niedere — also das Land — aus eigener Kraft nicht zu bewältigen vermag. Wenn aber, sagen wir einmal, die bayerische Grenzpolizei nach der Meinung des Bundesinnenministers sogar bis heute einwandfrei gearbeitet hat, besteht von Bundes wegen kein Interesse, sie abzuschaffen, zumal wenn das Land Bayern sie bezahlen sollte. Sie können das ruhig den Ländern überlassen.
    Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, im Bundesrat mit einer ganz knappen Mehrheit, mit der Mehrheit eines einzigen Landes, angenommen worden ist. Wenn dem Bundesrat der Gesetzentwurf in der von Herrn Dr. Menzel vorgeschlagenen Form vorgelegt wird, können Sie — ich glaube, das kann man ohne weiteres unterstellen — annehmen, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft. Mögen Sie dann endgültig den Bundesrat überstimmen oder nicht — das kann man heute noch nicht beurteilen —, eine Verzögerung um vier Wochen ist da: und wir alle wissen, wie dringend der Innenminister dieses Gesetz braucht, wie dringend wir draußen einen Grenzschutz brauchen.

    (Zuruf von der SPD: Dann stimmen Sie doch für unseren Antrag!)

    — Vielleicht hören Sie mir zu; ich habe jetzt das Wort.
    Dabei brauchen Sie in keiner Weise zu bezweifeln, daß hier die Rechte des Bundes nicht gewahrt werden. Kein Land, auch Bayern nicht, kann nach der Rechtslage, die hier geschaffen ist, eine Grenzpolizei beibehalten, wenn es der Herr Bundesinnenminister nicht will. Aber wenn er meint, ein Land kann es machen, dann kann dies geschehen. Sie geben also nur eine Vollmacht einem Minister, der immerhin auf sein Interesse, nämlich das Interesse der Sicherheit des Bundes, bedacht ist und darüber hinaus sicherlich nicht im Ruf steht, ein strenger Föderalist oder überhaupt ein Föderalist zu sein.
    Ich glaube also, Sie tun gut daran, den Antrag der SPD abzulehnen oder wenigstens dem Antrag von Aretin zuzustimmen.