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ID0111802700

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    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Walter Brookmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat schon mehrfach Gelegenheit genommen, sich mit der besonderen Lage des Landes Schleswig-Holstein zu befassen. Ich muß anerkennen, daß dieses Haus in jüngster Vergangenheit bereits zweimal großes Verständnis für die Lage jenes Landes im Norden, jenes Grenzlandes, aufgebracht hat: einmal als es sich darum handelte, die Küstenkohlentarife zu verlängern, und das zweite Mal in der Frage der Flüchtlingsumsiedlung. Ich möchte auch nicht verfehlen, an dieser Stelle der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesfinanzminister und auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, dafür zu danken, daß sie, soweit es im Rahmen der der Bundesregierung gegebenen Möglichkeiten lag, bereits geholfen hat.

    (Abg. Schröter: Bravo!)

    Aber. meine Damen und Herren. diese Hilfe hat leider nicht ausreichen können.
    Ich darf mich auf die sehr ausführliche und substantiierte Begründung des Antrages Drucksache Nr. 1867 durch Herrn Dr. Oellers beziehen. Ich darf mich auch auf die sehr verständnisvollen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers und gleichfalls auf die Ausführungen beziehen, die Herr Kollege Dr. Gülich an dieser Stelle gemacht hat. Ich darf noch auf einen Schönheitsfehler hinweisen. Herr Kollege Dr. Gülich, ich bedauere es sehr, daß Ihre schleswig-holsteinischen Freunde sich nicht haben bereit finden können, als Mitunterzeichner unter diesem Antrag aufzutreten; denn im Grunde genommen - ich weiß das doch aus persönlichen Gesprächen nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit anderen sozialdemokratischen Kollegen — stimmen Sie mit uns darin überein daß dem Lande, in dem nun weiß Gott Not herrscht aus Gründen, die wir alle kennen, geholfen werden muß.

    (Zuruf des Abg. Dr. Gülich.)

    Herr Kollege Oellers hat bereits darauf hingewiesen, daß das Land Schleswig-Holstein allein durch die Demontagen 120 000 Arbeitsplätze verloren hat. Meine Damen und Herren, darunter befinden sich hochqualifizierte Verwaltungsbeamte aus den früheren Dienststellen in der Landeshauptstadt Kiel, in Großstädten wie Neumünster usw., und darunter befinden sich hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der Maschinen-, Werftindustrie usw. Diese liegen brach auf der Straße. Darüber hinaus zählen wir in Schleswig-Holstein im Augenblick allein rund 35 000 Jugendliche unter 18 Jahren, die keine Berufsausbildung haben und keine Arbeitssteilen finden können.

    (Abg. Schröter: Sehr richtig!)



    (Brookmann)

    Ich glaube, diese Hinweise allein genügen schon, um dem Hohen Hause erneut klarzumachen, daß hier etwas geschehen muß, und offenbar besteht auch seitens der Bundesregierung der Wille, etwas zu tun.
    Dem Herrn Kollegen Gundelach möchte ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, daß der Eiserne Vorhang hochgezogen wird, damit Schleswig-Holstein sein natürliches Ausbreitungs- und wirtschaftliches Verbreitungsgebiet nach Osten wiederbekommt, nach Mecklenburg, wozu es gehört. Diese Aufgabe können Sie lösen, wenn Sie überhaupt etwas für die Einheit Deutschlands tun wollen.

    (Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas sagen. Herr Kollege Gülich konnte es sich nicht ganz verkneifen, mit einigen Worten auf die „vorzügliche" Wirtschaftspolitik seiner Landesregierung einzugehen. Zugegeben, daß manches geschehen ist; aber — der Herr Präsident würde mich sonst vielleicht monieren — ich glaube, wir unterhalten uns darüber und auch über die Personalpolitik der früheren schleswig-holsteinischen Landesregierung bei uns im Lande selbst. Dort haben wir mehr Zeit.
    Dann haben Sie eine Begründung für die Ablehnung der Vorverlegung der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegeben. Ich möchte dazu an dieser Stelle nicht Stellung nehmen. Das scheint mir auch eine Angelegenheit zu sein, die wir besser im Lande Schleswig-Holstein selbst regeln. Aber die Begründung, Herr Dr. Gülich, war mir doch außerordentlich interessant. Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, Ihrem Parteichef Dr. Schumacher und anderen Herren Ihrer Fraktion diese Begründung immer wieder vorzuhalten, wenn von ihnen der Schrei nach Neuwahlen in der Bundesrepublik erhoben wird.

    (Beifall in der Mitte.)

    Die Lage, ob Sie sie wirtschaftlich oder politisch nehmen, ist die gleiche. Also, ich würde an Ihrer Stelle mit solchen Vergleichen etwas vorsichtiger sein.
    Ich möchte mir erlauben, den Antrag zu stellen, daß die Drucksache Nr. 1867 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Beratung überwiesen wird, und dabei der Hoffnung Ausdruck verleihen. daß Sie den Gesetzentwurf wohlwollend prüfen und ihm ebenso wohlwollend ihre Zustimmung erteilen.

    (Beifall bei der CDU.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur einige kurze Bemerkungen zu machen.
    Ad I: Über Schleswig-Holsteins. Not und Sorgen ist hier im Hause schon so viel gesprochen und auch heute wieder angedeutet worden, daß darüber nichts mehr gesagt zu werden braucht. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß diese Not und diese Sorgen im Jahre 1945 einsetzten und daß es dann immerhin vier Jahre dauerte, bis wir in Westdeutschland wenigstens ein eigenes deutsches Staatsgebilde, zunächst mal vorläufig, schaffen konnten. Während dieser vier Jahre ist den unglücklichen Heimatvertriebenen unseres Landes stets und immer wieder gesagt worden: Mit den schwachen Kräften unserer Heimat SchleswigHolstein kann euch nicht geholfen werden; wir sind
    Deutsche, laßt erst einmal ein deutsches Staatswesen werden, dann wird es Euch besser gehen.
    Die Heimatvertriebenen bei uns zu Hause haben eingesehen, daß ihnen durch das Land selbst, unser kleines Ländchen, in der Tat nicht zu helfen ist, und haben sich vertrösten lassen, bis dann der Bund stand. Als aber der Bund im Jahre 1949 errichtet wurde und dann wiederum im ersten Jahre danach noch gar nichts geschehen war, erst dann hat sich der BHE gegründet. Das wollen Sie bitte beachten! Der Parteizusammenschluß der Heimatvertriebenen ist erst erfolgt, als man sah: Es hat sich gar nichts gewandelt; die Vertröstungen auf die größere deutsche Gemeinschaft schienen lediglich Propaganda zu sein. Unsere Heimatvertriebenen — das sind beinahe 45 % der Bevölkerung —warten jetzt bald seit sechs Jahren darauf, daß etwas Nachhaltiges geschieht. Ich meine, es ist Sache des Bundes, hier für Zustände zu sorgen, die endlich die unerträgliche Spannung beheben, um anständige deutsche Menschen, die menschenunwürdig leben müssen, nun auch menschenwürdig leben zu lassen. Ich glaube nicht, daß das in allen Teilen des Bundes bisher richtig verstanden worden ist. Ich weiß, daß es nicht richtig gewürdigt wird.
    Ich habe es bei den sehr humorvollen, aber auch der Sache sehr gerecht werdenden Ausführungen des Herrn Dr. Gülich bedauert, daß er einen Teil unserer schmutzigen Landeswäsche hier vor dem Bundestag waschen zu müssen glaubte. Ich bin der Ansicht, daß wir im Lande doch befriedeter dastehen, als es seinen Ausführungen zu entnehmen ist,

    (Na, na! bei der SPD)

    daß wir zu Hause gar nicht diese höchst zugespitzten Gegensätzlichkeiten haben, die es anderwärts
    gibt. Und wenn man die Sache mit unseren heimischen Augen ansieht, kann man es sehr wohl verstehen, daß in unserem Lande die reine SPD-Regierung nun durch eine Regierung ganz ohne SPD
    abgelöst worden ist. Darüber braucht man gar
    nicht lange zu polemisieren. Deswegen besteht zwischen den Parteien in unserem Lande nun keineswegs gleich Todfeindschaft. Ich möchte es so formulieren: Keine Landesregierung — sie mag nun so
    gefärbt sein, wie sie will — kann allein der Not des
    Landes nachhaltig steuern. Wir stehen als Schleswig-Holsteiner hinter jeder Regierung, die — —

    (Zuruf von der SPD: Haben Sie das auch im Wahlkampf gesagt?)

    — Jawohl, genau so habe ich es gesagt. Ich habe
    z. B. in Gegenwart Ihres Parteifreundes Dr. Schmid
    in einer SPD-Versammlung gesagt, daß es ein gewaltiger Irrtum sei, zu glauben, daß nun nur eine
    andere Regierung dazusein brauchte, um alle Schäden zu beseitigen. Etwas anderes habe ich niemals
    auch nur anzudeuten versucht, sondern alle Einsichtigen waren sich bei uns im Lande stets darüber klar. Unsere „schmutzige Wäsche" bedarf hier
    keiner Erwähnung. Ich bitte, die Situation vom
    Bunde aus so zu sehen: Es handelt sich um keine
    parteipolitische Forderung, sondern eine Forderung
    der Landschaft, des Landes, des Notgrenzgebietes.

    (Beifall bei der DP.)