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ID0111707300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 117. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951 4429 117. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4430C Beitritt des Abg. Rahn zur Fraktion der CDU/CSU 4430D Zurückziehung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nrn. 1417 und 1780 der Drucksachen) 4430D Vertagung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) . . 4430D Antrag des Abg. von Thadden auf Vertagung der Sitzung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung von Landsberger Häftlingen: von Thadden (DRP) 4430D Abstimmung 4431A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nr. 1858, zu Nr. 1858 der Drucksachen) 4431A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4431A Storch, Bundesminister für Arbeit . 4432D Imig (SPD) 4435D Sabel (CDU) 4439B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4441C Dr. Semler (CSU) 4445B Dr. Henle (CDU) 4446A Dr. von Merkatz (DP) 4447D Dr. Seelos (BP) . 4449B Frau Wessel (Z) 4452A Dr. Ott (BHE-DG) 4453B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4454C Agatz (KPD) 4457A von Thadden (DRP) 4459B Ausschußüberweisung 4460B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen) 4460B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4460C Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen) . 4460D Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der §§ 2 und 4 des Handelsgesetzbuches (Nr. 1868 der Drucksachen) 4460D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4461A Ausschußüberweisung 4461C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1848 der Drucksachen) 4461C Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 4461D Frau Schanzenbach (SPD) 4463B Frau Niggemeyer (CDU) 4464A Frau Wessel (Z) 4464C Beschlußfassung 4464D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Hoogen, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen) 4465A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 4465A Beschlußfassung 4465B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) 4465B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4465B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4466B Dr. Zawadil (FDP) 4467B Wönner (SPD) 4467D Dr. Solleder (CSU) 4468C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 4469A Beschlußfassung 4469C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4469C Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . . 4469C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4470D Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein . . . 4471D Schröter (CDU) 4472B Frau Krahnstöver (SPD) 4473C Walter (DP) 4475A Rademacher (FDP) 4476B Gundelach (KPD) 4476D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4477C Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverhältnisse Schiene—Straße (Nr. 1798 der Drucksachen) . . . 4478B Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Behandlung politischer Gefangener (Nr. 1824 der Drucksachen) 4478C Renner (KPD), Antragsteller 4478C, 4482A Dr. Tillmanns (CDU) 4479C Dr. Mommer (SPD) 4480B Übergang zur Tagesordnung 4482C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nr. 1826 der Drucksachen) . . 4482C Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4482C Ausschußüberweisung , 4483C Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 67 und 72) 4483C Beschlußfassung 4483C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 73) 4483C Beschlußfassung 4483C Nächste Sitzung 4483C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Pflichtenkreis der deutschen Grenzlande, der dem Hohen Hause immer wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden muß, nimmt Helgoland eine ganz besondere und leider Gottes sehr schmerzhafte Stellung ein. Diese Insel ist zwar klein an Ausmaß, aber so tief durchsetzt mit Schmerz für die ehemaligen Bewohner Helgolands wie für das gesamte deutsche Volk, daß eine eingehende, und zwar doppelte Diagnose notwendig ist, um die Bedeutung dieser Frage für die Bewohner selbst, für Deutschland wie auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und England, ja auch über England und Deutschland hinaus einer besonderen Betrachtung zu unterziehen. Darum möchte ich bei dem, was ich zu diesem Thema zu sagen habe, unterscheiden erstens nach außerdeutschen Gesichtspunkten und zweitens nach innerdeutschen Gesichtspunkten.
    Vor einigen Wochen haben wir aus dem Munde des neuen Vertreters Englands, des Herrn Kirkpatrick, eine Rede an das deutsche Volk gehört, in der dem Thema Helgoland Sätze von besonders wohlwollender Natur für Deutschland gewidmet waren. Wir haben uns gefreut, daß der neue Kommissar sich in dieser Form in seine wahrhaft sehr bedeutsame Aufgabe für die Beziehungen zwischen England und Deutschland eingeführt hat. Um so schmerzlicher sind wir berührt, daß nun ein maßgebendes Mitglied des englischen Kabinetts, Herr Kriegsminister Henderson, darauf eine Antwort gegeben hat, die wir nicht schweigend hinnehmen können und nicht hinnehmen dürfen. Denn er hat inhaltlich eindeutig gesagt, dieses Bombenziel Helgoland könne von England und dem Kriegsministerium nicht zurückgestellt werden, man könne also der Anregung des Herrn Kirkpatrick nicht nachgeben — ein Zwiespalt zwischen den maßgebenden Kreisen der Regierung und dem maßgebenden Vertreter Englands in Deutschland.
    Meine Damen und Herren! Wer diesen Zwiespalt auf sich wirken läßt, der denkt unwillkürlich an das widersinnige Verhältnis zwischen den Anhängern des Morgenthauplans und den Anhängern des Marshallplans, von dem die Kenner wissen, daß sie sich gegenseitig nicht nur stören, sondern auf jeden Fall in der ganzen Auswirkung auch hemmen.


    (Dr. Hamacher)

    Von England und vom Standpunkt des Herrn Kriegsministers her gesehen möchten wir ihm sagen: Wenn er nach einem Bombenziel suchen muß, nach einem Exerzier- oder Experimentierbombenfeld, dann könnte ihm jeder durchschnittsbegabte deutsche Volksschüler sagen: England hat im Norden seines Landes eine große Zahl von unbewohnten und unbewohnbaren Inseln, die ebenfalls für diese Exerzier- und Experimentierbomben in Frage kämen. Wenn er dies berücksichtigte, würde er auf keinen Fall das deutsche Land und das deutsche Volk mit diesen Bombenwürfen so verletzen, daß diese Bombenwürfe nicht nur als Bomben auf Helgoland, sondern als Bomben auf das deutsche Land und das deutsche Volk empfunden werden müssen.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Vertretung des deutschen Volkes die Pflicht, auf die ernsten Bedenken, ja die ernsten Folgen aufmerksam zu machen, die aus der Durchführung des Plans des Herrn Kriegsministers schließlich entstehen könnten.
    Damit komme ich auf die innerdeutsche Seite und die innerdeutsche Beobachtung dieser Angelegenheit. Es ist ja nicht unbekannt geblieben, daß junge Studenten aus einem inneren Antrieb heraus nach Helgoland gefahren sind. Studenten sind immer unberechenbar und spielen nicht nur ab und zu ihren Professoren einen Schabernack, sondern sie spielen ab und zu auch in der Politik eine Rolle, die weittragende Folgen haben kann.

    (Zuruf: Auch Schabernack!)

    Man denke z. B. an die Studenten, die dem damals allmächtigen Minister Metternich in dem ersten Jahrzehnt nach den Freiheitskriegen das Konzept so gründlich verdorben haben, daß er vom Deutschen Bunde die Karlsbader Beschlüsse gegen diese Studenten fassen ließ.
    Nun haben hier wiederum deutsche Studenten eine Initiative ergriffen, die von weittragenden Folgen war und die in der Öffentlichkeit jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden ist. Es ist interessant zu hören, daß diese Studenten mittellos waren, aber an der Küste, an der Wasserkante sofort mit Geld ausgerüstet wurden, Überfahrtsmöglichkeiten nach Helgoland erhielten und daß sie dort einen Aufenthalt nahmen, von dem die breiteste Öffentlichkeit hat Kenntnis nehmen können. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß gerade die Studenten, die da genannt worden sind, wußten, welche Folgen ihre Aktion haben würde. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß ein Prinz zu Löwenstein es verstanden hat, durch sein kluges, besonnenes, abgemessenes Wort zu verhüten, daß irgendwelche nationalistischen Kreise dieses Beginnen in ein falsches Fahrwasser lenkten. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß auch der deutsche Kapitän von Blank, der Kapitän eines ehemaligen deutschen Zollkreuzers unter englischem Kommando ist, sich nach seinem Gewissen geweigert hat, Befehle auszuführen, die ihm von dem englischen Kommandanten gegeben wurden.
    Meine Damen und Herren! Inzwischen aber hat ja der Kriegsminister bekanntgegeben, daß Helgoland auch weiter als Exerzierfeld für die Bombenwürfe benutzt würde. Diese Tatsache ist nun auch von der jungen Generation mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Ich glaube sagen zu können, daß diese wenigen Vertreter der jungen Generation weit über Deutschland hinaus, nicht nur in den europäischen Ländern, sondern auch in den asiatischen Ländern — z. B. in Indien — eine so große Anteilnahme gefunden haben, daß die junge Generation in diesen Ländern sich an die Seite der jungen deutschen Studenten zu stellen bereit ist. Die Aktion, die die junge Generation unternimmt, wird nicht nur von deutscher und europäischer Bedeutung, sondern auch von internationaler Bedeutung sein. Sie ist eine Mahnung an den englischen Kriegsminister. Auch wir richten von uns aus — ich erlaube mir, das hier zu erwähnen — eine Mahnung an das englische Parlament. Wenn wir von dieser Stelle aus, wo wir im Namen des deutschen Volkes sprechen, für die Helgoländer und ihre Rückkehr eintreten, glaube ich annehmen zu dürfen, daß das Hohe Haus dem Gedanken zustimmen wird, an das englische Unterhaus die dringende Bitte zu richten, nun von seiner legislatorischen, von seiner gesetzgebenden Gewalt Gebrauch zu machen und zu verhindern, daß Helgoland wieder als Exerzierfeld für die Bombenabwürfe benutzt wird. Ich gehe noch weiter und stelle die Frage, ob es nicht möglich ist, in der öffentlichen Meinung Englands eine Reaktion gegen diese Pläne entstehen zu lassen, die dazu führt, daß nicht nur die Bombenabwürfe auf Helgoland aufhören, sondern daß das englische Volk einen Ölzweig des Friedens nach Deutschland reicht und sieh bereit erklärt, zu seinem Teil dazu beizutragen, daß die Insel Helgoland wieder der Besiedlung zugeführt werden kann. Daher möchte ich sagen: Hört auf mit diesem grausamen Spiel! Denn Bomben auf Helgoland sind Bomben auf deutsches Land und auf das deutsche Volk! Diese Bomben können dann eine Reaktion in der jungen Generation auslösen, die eine so große Weiterung haben kann und haben wird, wie ich sie vorhin angedeutet habe.
    Ich habe darum die Bitte an das Hohe Haus, sich mit dem Antrag des Zentrums einverstanden zu erklären, die Bundesregierung zu ersuchen, an den Hohen Kommissar mit dem Ersuchen heranzutreten, dahin zu wirken, daß die Bombenflüge auf Helgoland ein Ende haben.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum, in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.

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    Rede von Dr. Robert Lehr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Insel Helgoland ist schon während des Krieges das Ziel furchtbarer Bombenangriffe gewesen. Sie ist am 12. Mai 1945 von den Resten der Bevölkerung, die schon vorher, während des Krieges, überwiegend evakuiert war, geräumt worden. Die für Helgoland zuständige Kreisverwaltung Pinneberg hat sich damals vergeblich bemüht, wenigstens auch die Bergung des zurückgelassenen Privateigentums zu erreichen. Dies war nicht möglich. Im September 1946 erklärten britische Stellen, daß die Insel durch Sprengung der militärischen Anlagen und Vernichtung der dort untergebrachten erheblichen Munitionsmengen so zerstört werden würde, daß sie voraussichtlich nicht wieder benutzbar sein würde. Im Frühjahr und im Herbst 1947 sind die auf Helgoland in den unterirdischen Stollen lagernden Munitionsmengen gesprengt worden. Die Sprengungen haben an dem Felsenmassiv der Insel auch furchtbare und schwere Schäden angerichtet, ohne jedoch die Möglichkeit der Wiederbesiedlung der Insel erheblich zu beeinträchtigen.


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr)

    Nun dient die Insel seit 1948 der britischen und amerikanischen Luftwaffe als Übungsfeld für Bombardierungen, und die öffentliche Meinung hat sich namentlich dagegen gewandt, daß auch der Friedhof der Insel von diesen Bombardierungen nicht verschont worden ist. So haben sich neuerdings Bemühungen mit Erfolg geltend gemacht, den Friedhof von den Sprengungen und Bombenabwürfen auszunehmen, und es ist ein Umkreis von etwa 900 Metern um den Friedhof für Zielwürfe gesperrt worden.
    Die Bundesregierung selber hat auf Grund einer Entschließung des Bundestags vom 1. Dezember 1949 die Alliierte Hohe Kommission gebeten, der Bevölkerung Helgolands die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten und ihr auch den Wiederaufbau ihrer Wohnstätten zu ermöglichen. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß die Benutzung der Insel als Bombenziel eine schwere Beeinträchtigung der Heimatrechte der 2500 Helgoländer sei und gegen anerkannte Grundsätze des Völkerrechts verstoße. Am 9. Mai 1950 hat die Bundesregierung die Alliierte Hohe Kommission nochmals darauf hingewiesen, daß die Bevölkerung nun schon seit Jahren in Notquartiere evakuiert sei. Sie hat erneut auf alle die Fragen, die mit Helgoland verbunden sind, und insbesondere auf die Wichtigkeit Helgolands als Nothafen für die Schiffahrt, insbesondere die Fischerei, auf das Fehlen der Leuchtfeuer und auf die Beeinträchtigung der Sicherheit des Seeverkehrs aufmerksam gemacht.
    Am 31. Mai 1950 hat uns die Hohe Kommission mitgeteilt, daß die Operationsbedürfnisse der alliierten Luftstreitkräfte die Freigabe der Insel unmöglich machten. Die Operationskraft der alliierten Luftstreitkräfte sei für ganz Westeuropa von höchstem Interesse, und die militärischen Erfordernisse müßten gegenüber menschlichen Erwägungen, denen sich die Alliierte Hohe Kommission nicht verschließe, den Vorrang haben.

    (Zuruf rechts: Unerhört!)

    Die Möglichkeit der Rückgabe der Insel wurde — allerdings ohne Angabe eines Termins — in Aussicht gestellt.
    Trotz dieser wenig befriedigenden Auskunft hat die Bundesregierung die Helgolandfrage nicht aus den Augen gelassen. Sie hat noch in jüngster Zeit der Hohen Kommission ihren Standpunkt umfassend schriftlich dargelegt. Die Haltung der maßgeblichen militärischen Autoritäten hat sich aber nicht geändert. Am 7. Februar 1951 hat der britische Luftfahrtminister im Unterhaus eine Erklärung abgegeben, die uns tief enttäuscht hat. Er sagte, die britische Luftwaffe sei zwar bereit, andere Übungsziele zu suchen, er könne aber nicht viel Hoffnung machen, daß ein so geeignetes Ziel wie Helgoland gefunden werden könne.

    (Zurufe rechts: Unerhört!)

    Meine Damen und Herren, die Gründe, die von britischer Seite gegen unsere Wünsche und gegen die Freigabe der Insel ins Feld geführt werden, sind ausschließlich militärischer Natur und haben in dieser Eigenschaft natürlich das ganze Gewicht hinter sich, das solche militärischen Verteidigungsvorbereitungen nun einmal haben und das ihnen insbesondere heute zukommt. Aber die Bundesregierung wird trotzdem ihre Bemühungen fortsetzen, zu einer besseren, zu einer befriedigenden Lösung des Helgoland-Problems zu gelangen. Ich mache darauf aufmerksam, daß auf der Oberfläche der Insel doch nur noch ein kleiner Teil als Bombenziel übrigbleibt, da man nun in 900 Metern
    Umkreis um den Friedhof sowieso keine Bomben mehr wirft, so daß sich doch vielleicht für die militärischen Stellen ein anderes, geeigneteres Ziel für Bombenabwürfe finden lassen dürfte.

    (Zuruf rechts: Es fehlt der gute Wille!)

    Wir erkennen dabei durchaus an, daß sich an manchen Stellen auch ernsthafte Bemühungen um einen Ausgleich gezeigt haben, insbesondere hier beim britischen Hohen Kommissar. Wenn man aber in England vielleicht der Meinung ist, daß eine so schauderhaft verwüstete Insel nun doch in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden könne und daß es deshalb nicht darauf ankomme, die Wiederherstellung etwas früher oder später vorzunehmen, dann möchten wir noch einmal mit allem Nachdruck auf den Zustand hinweisen, der dort in der Helgoländer Bucht, in der stürmischen Nordsee andauert, in der kein Leuchtfeuer brennt, kein Nothafen für die bedrängte Schiffahrt vorhanden ist, kein Rettungsboot mehr auslaufen kann. Für die Sicherheit der Schiffahrt in der Helgoländer Bucht und für unsere ganze deutsche Hochseefischerei spielt nun einmal Helgoland eine unersetzliche Rolle.
    Ich habe hier über wirtschaftliche, über soziale, über schiffahrtstechnische Gründe gesprochen, die für die Rückgabe maßgebend sein dürften. Ich möchte mich Herrn Dr. Hamacher anschließen, der auch auf die psychologische Seite für unser ganzes Volk und namentlich für unsere Jugend hingewiesen hat. Diese fortgesetzten Bombenabwürfe werden in weiten Kreisen unseres Volkes als eine Demütigung empfunden, die man um so weniger versteht, als doch Bemühungen im Gange sind, unseren staatspolitischen und unseren völkerrechtlichen Status auf eine neue Basis zu stellen, und als man vom deutschen Volke selbst erwartet, daß es seine völkerrechtlichen Beziehungen in Westeuropa aktiv neu gestaltet. Ich bin überzeugt, daß die einhellige Stellungnahme dieses Hohen Hauses mit dazu beitragen wird, endlich eine befriedigende Lösung zu erreichen.
    Ich kann im Namen der Bundesregierung versichern, daß sie in ihren Bemühungen nicht nachlassen und nichts unversucht lassen wird, um den berechtigten Wünschen der örtlichen Bevölkerung und unseres Volkes Gehör zu verschaffen.

    (Lebhafter Beifall.)