Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich habe Sie zweimal darauf aufmerksam gemacht.
Die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist eine Reihe von Anträgen auf Überweisung an Ausschüsse gestellt worden: ein Antrag Imig auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik; dazu ein Antrag Dr. Becker auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und ein Antrag Dr. Merkatz auf Überweisung an den Ausschuß zum Schutz der Verfassung. Ich lasse einzeln in der Reihenfolge der gestellten Anträge abstimmen. Etwas anderes bleibt mir ja nicht übrig.
Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Wer dazuhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Wer dazuhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer weiterhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß zum Schutze der Verfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die erste Lesung des Entwurfs abgeschlossen. Der Entwurf ist an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen. Federführend ist der Ausschuß für Arbeit.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen .
— Meine Damen und Herren, ich bitte um geneigtes Gehör! — Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf als eingebracht gilt, ohne daß eine besondere Begründung stattfindet? — Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
— Das Wort hat der Abgeordnete Dr. HöpkerAschoff.