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ID0111603400

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    Deutscher Bundestag - 116. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4395 116. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4393D, 4427D Begrüßung des Abg. Leonhard nach Wiedergenesung 4397A Änderung der Tagesordnung 4397A Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers (FDP) 4397B Dr. Reismann (Z) 4397D Einspruch des Abg. Renner gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 113. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Nr. 1840 der Drucksachen) . . 4398D Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nr. 1703 der Drucksachen) 4398D Dr. Wellhausen (FDP), Interpellant 4398D, 4403D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4400B Dr. Schöne (SPD) 4400D Harig (KPD) 4402A Walter (DP) 4402C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4402D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . 4403B Willenberg (Z) 4403C Ausschußüberweisung 4404B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos, Frommhold und Genossen betr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (Nr. 1568 der Drucksachen) 4404B Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 4404C, 4409B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4407B Ausschußüberweisung 4409C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nrn. 1796, 1615, 1717 der Drucksachen) 4409C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 4409C, 4411A Ewers (DP) 4410A Beschlußfassung 4411A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nrn. 1801, 1342, 1640, 1716 der Drucksachen) 4411B Dr. Andersen, Landesminister, Berichterstatter 4411B Beschlußfassung 4412A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1833 der Drucksachen) 4412A Beschlußfassung 4412B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nr. 1787 der Drucksachen) 4412B Dr. Bertram (Z) 4412B Ausschußüberweisung 4412C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) (Nr. 1812 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes (Nr. 1813 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788, 1724 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 64); Anträge Umdruck Nrn. 65 und 71 4412D Dr. Arndt (SPD) 4413A Fisch (KPD) 4416A Schoettle (SPD) 4418D Abstimmungen 4419A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen) 4419B, 4427D Naegel (CDU), Berichterstatter . . . 4419C Abstimmungen 4421A, 4427D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker u. Gen. betr. Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1815 der Drucksachen) 4421D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4421D, 4423C Abstimmungen 4423B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Futtermittel (Nrn. 1792, 1497 der Drucksachen) 4423D, 4426C Happe (SPD), Berichterstatter . . . 4426C Beschlußfassung 4427B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückgabe zweckentfremdeter Jugendherbergen an das Deutsche Jugendherbergswerk (Nr. 1790 der Drucksachen) 4424A Arnholz (SPD), Antragsteller . . . . 4424A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4426B Beschlußfassung 4426B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heim- gekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) 4427B Mellies (SPD), Antragsteller . . . 4427B Ausschußüberweisung 4427C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62) 4427D Nächste Sitzung 4427D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich der Notlage in den in der Interpellation genannten Ländern, in denen einige Teile als besonders sanierungsbedürftig bezeichnet werden müssen, durchaus bewußt. Sie hat auch mit großer Sorge beobachtet, daß der außergewöhnliche konjunkturelle Anstieg, vor allem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres, diese Gebiete nicht im gleichen Umfang gestärkt und gehoben hat, wie dies in den westlichen Teilen des Bundesgebietes geschehen ist.
    Die Arbeitslosigkeit, die besonders drückend während der Wintermonate auf den genannten Gebieten lastet, ist im wesentlichen struktureller Natur. Sie erfährt im gegenwärtigen Zeitpunkt eine

    (c Stromeinsparungen. Daß die strukturelle Arbeitslosigkeit, hinter der sich die ganze Schwere des Problems der Heimatvertriebenen verbirgt, laufend die größte Aufmerksamkeit der Bundesregierung findet, ist bekannt und soll hier noch einmal ausdrücklich hervorgehoben werden. Ebenso muß aber mit allem Ernst und Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß diese Schwierigkeiten nicht kurzfristig, etwa durch das Mittel der Kreditausweitung gemeistert werden können, es sei denn, die Bundesregierung würde die mühsam erkämpfte Stabilität von Wirtschaft und Währung aufs Spiel setzen und inflationistischen Tedenzen freie Hand lassen. Eine derartige Politik verbietet sich auch im Hinblick auf die Lage unserer Zahlungsbilanz und die Verpflichtungen, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gewährung des zusätzlichen EZU-Kredits übernommen werden mußten, zumindest bis zur Bereinigung der Zahlungsbilanz. Der außergewöhnliche konjunkturelle Anstieg in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mit einer übermäßigen Ausweitung des Kreditvolumens bei anziehenden Preisen hat aus den gleichen Erwägungen der Sicherung der finanziellen Stabilität Veranlassung gegeben, nach der Streichung des zweiten Arbeitsbeschaffungsprogramms auch das nach wie vor als notwendig angesehene sogenannte Engpaßprogramm zurückzustellen. Dies mußte in Kauf genommen werden, obwohl der in diesem Ausmaß nicht vorauszusehende Wirtschaftsanstieg latent vorhandene Grundstoffengpässe in empfindlicher Weise sichtbar werden ließ. Die Absichten der Bundesregierung zielen jedoch darauf hin, nach Überwindung des wirtschaftlichen Tiefstandes dieses Winters die an sich aussichtsreiche Entwicklung unserer Produktion erneut zur vollen Entfaltung zu bringen, jedoch ohne Rückgriff auf das Mittel künstlicher Geldschöpfung. Dazu ist zunächst die Erweiterung der Grundstoffproduktion notwendig, die wenig Möglichkeiten der regionalen Steuerung bietet, weil die Grundstoff-industrien meist an die Standorte im Westen der Bundesrepublik gebunden sind. Die Ausdehnung der Produktion in der verarbeitenden Industrie kann jedoch in gewissem Umfange in den Gebieten mit hoher struktureller Arbeitslosigkeit vorgenommen werden. Dabei wird die Bundesregierung es sich angelegen sein lassen, zunächst die in diesen Ländern noch teilweise brachliegenden industriellen Kapazitäten und die örtlich vorhandenen Arbeitskräfte wieder in den Produktionsprozeß einzugliedern. Hiervon verspricht sie sich im Zusammenhang mit den Anstrengungen der westlichen Welt einen wertvollen Beitrag, der einmal den betroffenen Gebieten und zum andern der europäischen Produktion zugute kommen wird. Die gegenwärtig laufenden Feststellungen werden in Kürze abgeschlossen sein und einen Überblick darüber erlauben, mit welchen Maßnahmen finanzieller Art diese angestrebte Entwicklung gefördert werden kann. Weiter soll durch einen zweckmäßigen Einsatz von Mitteln der produktiven Arbeitslosenfürsorge eine wirtschaftliche Unterstützung der genannten Länder erreicht werden. Der Bundesarbeitsminister hat deshalb die Arbeitsminister der Länder um Mitteilung über Art und Umfang der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gebeten, die im Jahre 1951 voraussichtlich durchgeführt werden können. Nach Eingang der Antworten wird der Bundesarbeitsminister in der Lage sein, die Möglichkeit zu prüfen, ob durch eigene Maßnahmen die Bemühungen der Landesregierungen um die Arbeitsbeschaf fung besonders in den industriearmen Notstandsgebieten verstärkt werden können. Die Bundesregierung wird ferner ihren ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß die Steigerung der Aufträge der öffentlichen Hand, wo es irgend vertretbar erscheint, den sanierungsbedürftigen Gebieten zugute kommt. Die Verstärkung der Besatzung wird eine Zunahme von Aufträgen mit sich bringen, deren Steuerung und Verteilung einer deutschen Dienststelle übertragen werden soll. Dadurch wird es möglich sein, förderungsbedürftige Gebiete in größerem Umfange als bisher durch die Bevorzugung bei der Vergebung öffentlicher Aufträge zu unterstützen. Zu den einzelnen Punkten der Interpellation wird wie folgt Stellung genommen. Punkt 1 und 2: Der Charakter des Arbeitsbeschaffungsoder Schwerpunktprogramms hat es mit sich gebracht, daß die seinerzeit für Investitionskredite insbesondere in Notstandsgebieten zur Verfügung gestellten Mittel erst nach und nach zur Auswirkung gelangen, so daß, wie die Beobachtungen ergeben haben, gerade in den letzten Monaten eine beachtliche Zahl von Betrieben erweitert worden ist und dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Immerhin sind bereits jetzt nach den Meldungen der Arbeitsministerien der Länder rund 40 000 Dauerarbeitsplätze bei den mit den Mitteln des Schwerpunktprogramms unterstützten Firmen neu geschaffen worden, ohne Berücksichtigung der beachtlichen mittelbaren Auswirkungen dieser Aktion. Ferner konnten 3500 landwirtschaftliche Siedlungen neu erstellt werden. Es steht durchaus zu hoffen, daß die weitere Abwicklung des Arbeitsbeschaffungsprogramms einen entsprechenden Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit bringt. In diesem Zusammenhang sind die im Juni vorigen Jahres freigegebenen, aber erst jetzt zur Ausgabe an den letzten Kreditnehmer gelangenden ERP-Flüchtlingskredite aus der II. ECA-Tranche zu nennen, für deren Abwicklung und Wirkungen fast die gleichen Verhältnisse vorliegen wie bei den Krediten des Schwerpunktprogramms. Über die genannte Kreditgewährung hinaus hat die Bundesbahn im Rahmen des Schwerpunktprogramms Arbeitsaufträge in Höhe von 130 Millionen DM in diesen Gebieten vergeben. Im Verfolg der Mitteilungen, die ich anläßlich der Beantwortung der Interpellation Drucksache Nr. 1408 über die Notstandsgebiete am 15. November 1950 gemacht habe, werden gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den Regierungen der genannten Länder Sanierungsprogramme ausgearbeitet, die — je nach den individuellen Ursachen der Notlage -die verschiedensten Förderungsmaßnahmen beinhalten. Voraussetzung für die Durchführung der Sanierungsvorschläge wird jedoch die Bereitstellung von Mitteln seitens des Bundes sein. Hierüber werden noch eingehende Beratungen innerhalb der Bundesregierung und mit den parlamentarischen Körperschaften notwendig sein, weil es strittig ist, ob das Grundgesetz die Bereitstellung von ordentlichen Bundeshaushaltsmitteln für Zwecke der Wirtschaftsförderung in den einzelnen Ländern zuläßt. Im übrigen bemüht sich die Bundesregierung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus dem Bundeshaushalt und aus der Soforthilfe möglichst weitgehend für die Zwecke der Umsiedlung nach den Aufnahmeländern oder der Umsiedlung an erwerbsgünstige Punkte innerhalb der Abgabeländer zu verwenden; denn die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß eine nachhaltige Besserung in den flüchtlingsüberlasteten Gebieten nur durch Investitionen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit oder durch eine Abwanderung der überschüssigen Bevölkerung herbeigeführt werden kann. Auch in der Regierungsvorlage zum Finanzausgleich hat die Bundesregierung ihr Bemühen gezeigt, der Hauptarbeitslosigkeit in den Notstandsländern am Ostrand der Bundesrepublik Rechnung zu tragen. Innerhalb eines regionalen Ausgleichs fließen die Mittel für den Verkehr und den Küstenschutz in stärkerem Maße, als es den Bevölkerungsanteilen entspricht, den Notstandsländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu. Zu erwähnen wäre außerdem, daß der durch die Zonengrenze verursachten Notlage der nordostbayerischen Wirtschaft insofern Rechnung getragen worden ist, als der Herr Bundesverkehrsminister im Einvernehmen mit der Bundesbahn die Regelung getroffen hat, daß die Frachtberechnung in Zukunft so erfolgen wird, als ob die ostzonale Werratalbahn-Strecke Coburg—Eisenach—Bebra für den Betrieb der Bundesbahn zur Verfügung stünde. Hierdurch treten in einer Reihe von Fällen zum Teil erhebliche Entfernungskürzungen gegenüber dem durch die Grenzziehung notwendigen Umweg um die sowjetische Besatzungszone ein. Weiterhin ist hinzuweisen auf die erheblichen Vergünstigungen in der Tarifbildung durch Eisenbahn-Ausnahmetarife und die zweimalige für alle weiteren Entfernungen geltende Abschwächung der Entfernungsstaffel bei Einführung der Krisenzu und -abschläge sowie bei der Tariferhöhung ab 1. Januar 1951. Diese Vergünstigungen kommen insbesondere den östlichen Randgebieten zugute. Zu Punkt 3 der Interpellation. Wie ich bereits ausgeführt habe, läßt sich im Augenblick nichts Bindendes über die Einbeziehung der Eisengewinnungsund -verarbeitungsanlagen von WatenstedtSalzgitter in ein Kreditprogramm sagen. Dagegen war es möglich, im Rahmen der bereits bewilligten Mittel für die kommunale Erstausstattung von Watenstedt-Salzgitter die dringendsten Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse in Angriff zu nehmen. Zu Punkt 4. Die Bundesregierung hat für den Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt erhebliche Beträge und für den Wiederaufbau und die Modernisierung der deutschen Fischereiflotte, der Küstenschiffahrt und der Binnenschiffahrt nennenswerte Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Küstenund Seeschiffbau wurden 111 Millionen DM bereitgestellt, für den Binnenschiffbau 13,2 Millionen und für den Bau von Fischereifahrzeugen 22,5 Millionen. Für Seeschiffbau, Küstenschiffahrt, Binnenschiffahrt und Fischereiflotte wurden damit von Mitte 1949 bis Ende 1950 insgesamt aus zentral steuerbaren Mitteln rund 150 Millionen DM bereitgestellt. Für das zunächst für 1950/51 vorgesehene Seeschiffbauprogramm mit einem Fremdfinanzbedarf von 290 Millionen DM — einschließlich 40 Millionen DM Überhang aus 1949 — wurden aus dem Bundeshaushalt 1950 100 Millionen DM vorwegbewilligt, von denen bis Ende Januar rund 35 Millionen DM, der Rest bis Ende des Rechnungsjahres ausbezahlt sein werden. Aus dem Schwerpunktprogramm sind 25 Millionen DM, von der Bank deutscher Länder weitere 165 Millionen DM Vorfinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt worden. Diese Vorfinanzierung soll mit 85 Millionen DM aus der III. Tranche aus ERP-Gegenwertmitteln und mit 105 Millionen DM aus Mitteln einer Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgelöst werden. Für 1951 ist ein Anschlußprogramm zur Sicherung der Kontinuität bereits in Auftrag, für das Vorfinanzierungsmittel bis zu 75 Millionen DM verfügbar sind. Ein weiteres Programm wird ausgearbeitet. Bis zum Zeitpunkt der Freigabe des Exportschiffbaus standen die Seeund Küstenschiffswerften praktisch ausschließlich für den deutschen Wiederaufbau zur Verfügung. Das Anschlußprogramm dient der Sicherung genügender Werftkapazität für den deutschen Schiffbau, das demnächst zu beschließende weitere Programm der Sicherung weiterer Kapazität. Der gesamte Bedarf an kleinen Küstenfrachtschiffen wird von den dafür geeigneten kleinen Werften gedeckt. Zu Punkt 5. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in letzter Zeit in der Industrie eine gewisse Tendenz besteht, sich von Osten nach Westen zu verlagern. Im wesentlichen dürften die Verlagerungsabsichten durch folgende Ursachen bedingt sein. Viele Unternehmer meiden aus psychologischen Gründen die Nähe der Ostzone. Verschiedene Länder und Kommunen bieten Unternehmen, von deren Ansiedlung sie sich eine Besserung ihrer Arbeitsmarktsituation versprechen, steuerliche und sonstige Vorteile, die die finanzschwachen Länder am Ostrand der Bundesrepublik nicht zu bieten in der Lage sind. Durch die Abschnürung der Ostzone sind die ehemals mit den Verkehrsvorteilen einer zentralen Durchgangsund Verbindungszone ausgestatteten Gebiete, insbesondere in Niedersachsen, Bayern und Hessen, plötzlich zu Randgebieten geworden. Es liegt auf der Hand, daß alle zu Punkt 1, 2 und 4 genannten Maßnahmen der Bundesregierung geeignet sind, die Ursachen für die unerwünschten Umsiedlungstendenzen zu beseitigen. Soweit der Bundesregierung Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird sie solchen Umsiedlungstendenzen von Fall zu Fall mit allen Kräften entgegenwirken. Sie wird auch die Landesregierungen bitten, in gleichem Sinne zu handeln. Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, welche Damen und Herren eine sofortige Besprechung wünschen? — Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr Mühlenfeld. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, von einer Diskussion abzusehen, dafür aber diese Interpellation mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. (Zuruf rechts: Und dem Ausschuß für Verkehrswesen!)


    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)


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    Deutscher Bundestag - 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4409



    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Abg. Dr. Mühlenfeld: Zur Geschäftsordnung!)


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    Rede von Dr. Hans Mühlenfeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    -- Und dem Ausschuß für Verkehrswesen. — Die Materie ist ernst genug und betrifft nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung, so daß wir uns schon einmal eingehend und gründlich mit der Angelegenheit befassen sollten.