Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der heutigen Debatte ist von allen Seiten des Hauses übereinstimmend zum Ausdruck gekommen, daß das Anliegen der Remontage, um das es hier geht, durchaus ein allgemeines Anliegen ist. Deswegen will ich mich auch nicht mit dem wirtschaftspolitischen Rankenwerk der Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten, das dabei angesprochen wurde, befassen. Ich glaube besonders das unterstreichen zu sollen, was auch der Vertreter der Interpellanten hervorgehoben hat, daß nämlich das Land Nordrhein-Westfalen, das von der Demontage am schwersten betroffene Gebiet, hier in einer außerordentlich vorbildlichen Weise etwas geleistet hat. Nordrhein-Westfalen — ich glaube, die Zahl ist bisher noch nicht erwähnt worden — hat nach den vorliegenden Schätzungen Demontageschäden in einer Höhe von etwa 2 Milliarden Mark gehabt, von denen allein etwa 1,4 Milliarden Mark auf die Eisen- und Stahlindustrie entfallen. Wenn es Nordrhein-Westfalen fertigbekommen hat, bisher 115 Millionen Mark dafür aufzuwenden, so ist das eine Zahl, die sowohl die anderen Länder — entsprechend ihrer Kraft — wie auch den Bund anspornen sollte, etwas Vergleichbares zu tun.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat uns in seiner Antwort Hoffnungen darauf gemacht, daß vom Bund etwa 45 Millionen Mark gegeben werden können, zu denen dann ein nicht ganz schätzbarer Betrag aus ECA-Freigaben hinzutreten würde. Wenn das zutrifft, was der Herr Kollege Wellhausen berichtet hat, daß der Haushaltsausschuß des Landtages von Nordrhein-Westfalen jetzt 60 Millionen Mark in den laufenden Haushalt eingestellt hat, so kommen wir damit doch schon zu recht beträchtlichen Größenordnungen.
Wenn nun hier — insoweit möchte ich doch auf gewisse Einwände eingehen — gesagt worden ist, daß gerade die Dosierung und die Auswahl der zu remontierenden Objekte mit einer gewissen Vorsicht betrieben werden muß, dann kann ich aus den Unterlagen, die mir dafür zur Verfügung stehen, einige ganz grobe Angaben machen. So sind aus den Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen in die Hochofen-, Stahl- und WarmwalzwerkSeite 24 Millionen, in die Kaltwalz- und Kaitziehwerke zwischen 3 und 4 Millionen, in die Nichteisenmetallwerke etwa 3 Millionen, in den Maschinenbau 23 Millionen, in den Fahrzeugbau etwa 6 Millionen und in die chemische Industrie etwa 10 Millionen geflossen. Sie sehen allein aus der Größenordnung, aus dieser hier wenigstens angedeuteten Verteilung der Mittel, daß bei dem bisherigen Einsatz der Remontage-Kredite eine Politik verfolgt worden ist, die allen notwendigen Anforderungen gerecht wird.
Ich glaube, es würde zu weit führen, wollten wir uns hier in eine Betrachtung der zahlreichen interessanten Einzelheiten einlassen. Deswegen möchte ich vorschlagen, daß wir diese Interpellation bzw. die Antwort der Regierung darauf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überweisen. Wir hätten dann auch eine Möglichkeit, uns das umfangreiche
Material den Ländern, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, anzusehen. Ich glaube, wenn wir
diese Sache vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik
aus etwas nachdrücklich und fördernd behandeln,
werden wir der gesamten deutschen Öffentlichkeit,
vor allem der betroffenen Industrie einen guten
Dienst erweisen.