Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche namens meiner Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion
auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung. Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß es jetzt die höchste Zeit und die richtigste Zeit ist, darüber zu sprechen. Man muß sich überlegen, daß unser Zentrums-Antrag, die Bundesregierung zu ersuchen, von sich aus ein Gesetz zu Art. 4 des Grundgesetzes vorzulegen, schon seit vielen Monaten vorliegt und daß seine Behandlung bisher immer wieder verschoben worden ist. Ich will niemand dafür verantwortlich machen, ich stelle nur die Tatsache fest, daß er
heute erst auf der Tagesordnung steht. Ihn nunmehr zu verschieben, würde nicht nur bei der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch weit darüber hinaus mit Recht den Eindruck erwecken, als wolle dieses Hohe Haus einer Erörterung dieser Frage aus dem Wege gehen, als wenn in der Zwischenzeit hier eine Art von Tarnwand aufgebaut werde, hinter der sich die Dinge vollziehen, von denen wir nach angemessener Zeit als vor vollendeten Tatsachen stehen. Nehmen Sie damit einmal zusammen, daß durch eine Indiskretion amerikanischer Nachrichtenstellen — ich weiß nicht, wo es hergekommen ist — die Meldung durch die Presse gelaufen ist, daß schon deutsche Generale — und ich frage, wo kommt ihre Zuständigkeit dafür her — in Verhandlungen nicht nur über die Rekrutierungsart, sondern sogar über die Zahl eingetreten sein sollen. Oder stimmt da etwas nicht? Sie sehen jedenfalls, die Öffentlichkeit in der ganzen Welt beschäftigt sich damit; und wir wollen uns in Schweigen hüllen? Das geht unmöglich. Die Frage der deutschen Aufrüstung ist nun einmal in der Welt da, und sie hat eine gewisse erhebliche Spannung überall zur Folge gehabt, und eine Diskussion würde unseres Erachtens eine Entspannung herbeiführen können.
Es ist absolut erforderlich, diese Entspannung gerade von diesem Hause ausgehen zu lassen. Denn ich bin überzeugt, daß wir uns doch bemühen werden, in Übereinstimmung mit unserem Volk zu handeln. Wenn Sie ins Volk hineinhören, so besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Remilitarisierung abgelehnt wird.