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ID0111506300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951 4335 115. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951. Glückwünsche zum Geburtstag des Herrn Bundespräsidenten Heuss 4335D Begrüßung des Abg. Morgenthaler nach seiner Genesung 4336A Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4336A, 4365C Zugehörigkeit des Abg. Paschek zur Fraktion der WAV 4336B Aufnahme des Abg. Dr. Freiherrn von Fürstenberg in die Fraktion der CDU . . . 4336B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800 der Drucksachen) 4336B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4336C Kunze (CDU) 4343D Kriedemann (SPD) 4347D, 4381C Dr. Kather (CDU) 4353A Dr. Horlacher (CSU) 4357B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4359A Tichi (BHE-DG) 4361A Wartner (BP) 4362D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4363D Kuhlemann (DP) 4365C Farke (DP) 4366C Dr. Atzenroth (FDP) 4367D Frommhold (DRP) 4369C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4370C Wittmann (WAV) 4374A Loritz (WAV) 4375D Dr. von Golitschek -(FDP) 4377A Dr. Reismann (Z) 4377D Ausschußüberweisung 4383B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen) 4383C Ausschußüberweisung 4383C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Nr. 252 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 1802 der Drucksachen) . . . 4383C Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 4383D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4390D Ewers (DP) 4391B Abstimmungen 4391A, D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. Laforet, Dr. Solleder u. Gen. betr. Koordinierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (Nrn. 1803, 1096 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zusammenfassung der öffentlichen Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau (Nrn. 1804, 1352 der Drucksachen) mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nrn. 1805, 1540 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Wohnungsbauprogramme 1950 und 1951 (Nr. 1795 der Drucksachen) . . . . 4392B Wirths (FDP), Berichterstatter . . . 4392C Huth (CDU), Berichterstatter . . . . 4392D Kalbfell (SPD), Berichterstatter . 4392D Beschlußfassung 4393C Ausschußüberweisung 4393C Nächste Sitzung 4393C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Kalbfell

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Zentrums hat in Drucksache Nr. 1540 den Antrag gestellt, daß die Mittel für den Wohnungsbau auf die


    (Kalbfell)

    Länder entsprechend dem Bopparder Schlüssel aufgeteilt werden sollen. Insbesondere soll beachtet werden, daß die von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Wohnungen Berücksichtigung finden. Der Ausschuß hat sich damit befaßt und stellt fest, daß die Aufteilung im wesentlichen so erfolgt ist. Er bittet, die Drucksache Nr. 1540 der Bundesregierung als Material zu überweisen.

    (Bravo!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wird das Wort zur Begründung von Punkt 4d gewünscht?

(Abg. Lücke: Ohne Begründung an den Ausschuß, ist beschlossen worden!)

Wird seitens der Antragsteller auf Begründung verzichtet?

(Abg. Dr. Etzel [Bamberg]: Ich bin damit einverstanden, wenn der Antrag ohne Begründung an den Ausschuß überwiesen wird!)

Also die Antragsteller verzichten auf die Begründung.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist anscheinend nicht gewünscht; Wortmeldungen sind bei mir nicht eingegangen. Dann kann ich die Aussprache über die 4 Punkte für geschlossen erklären.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Punkt 4 a, Drucksache Nr. 1803. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Anscheinend einstimmig angenommen.
Punkt 4b, Drucksache Nr. 1804. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Punkt 4 c, Drucksache Nr. 1805. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann Überweisung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei, Punkt 4 d, Drucksache Nr. 1795. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zustimmen, die Hand zu erheben. — Zweifellos die Mehrheit. Die Überweisung ist damit beschlossen.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich darf die nächste, 116. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Februar, 13 Uhr 30, einberufen und die 115. Sitzung des Deutschen Bundestages hiermit schließen.