Rede von
Eugen
Huth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich der gleichen Kürze zu befleißigen. Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen empfiehlt dem Bundestag, den Antrag Drucksache Nr. 1804 der Fraktion der SPD der Bundesregierung als Material zuzuleiten. Diesem Antrag lag die Tatsache zugrunde, daß die durch das erste Wohnungsbaugesetz geschaffene Lage in den einzelnen Ländern nicht beachtet wurde. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich diese Mißstände durch die neuerlassenen Richtlinien abgeschafft. Der Abs. 2 des Antrages der SPD Drucksache Nr. 1352, der sich mit der Frage der Zuleitung der Mittel befaßte, ist nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterworfen. Er soll durch persönliche Verhandlung mit den Mitgliedern des Bundesrats aus den verschiedenen Ländern erledigt werden. Aus diesem Grunde ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Antrag der Bundesregierung als Material zugeleitet werden soll, und bittet das Hohe Haus, diese Zuweisung vorzunehmen.