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ID0111505300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951 4335 115. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951. Glückwünsche zum Geburtstag des Herrn Bundespräsidenten Heuss 4335D Begrüßung des Abg. Morgenthaler nach seiner Genesung 4336A Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4336A, 4365C Zugehörigkeit des Abg. Paschek zur Fraktion der WAV 4336B Aufnahme des Abg. Dr. Freiherrn von Fürstenberg in die Fraktion der CDU . . . 4336B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800 der Drucksachen) 4336B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4336C Kunze (CDU) 4343D Kriedemann (SPD) 4347D, 4381C Dr. Kather (CDU) 4353A Dr. Horlacher (CSU) 4357B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4359A Tichi (BHE-DG) 4361A Wartner (BP) 4362D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4363D Kuhlemann (DP) 4365C Farke (DP) 4366C Dr. Atzenroth (FDP) 4367D Frommhold (DRP) 4369C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4370C Wittmann (WAV) 4374A Loritz (WAV) 4375D Dr. von Golitschek -(FDP) 4377A Dr. Reismann (Z) 4377D Ausschußüberweisung 4383B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen) 4383C Ausschußüberweisung 4383C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Nr. 252 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 1802 der Drucksachen) . . . 4383C Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 4383D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4390D Ewers (DP) 4391B Abstimmungen 4391A, D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. Laforet, Dr. Solleder u. Gen. betr. Koordinierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (Nrn. 1803, 1096 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zusammenfassung der öffentlichen Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau (Nrn. 1804, 1352 der Drucksachen) mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nrn. 1805, 1540 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Wohnungsbauprogramme 1950 und 1951 (Nr. 1795 der Drucksachen) . . . . 4392B Wirths (FDP), Berichterstatter . . . 4392C Huth (CDU), Berichterstatter . . . . 4392D Kalbfell (SPD), Berichterstatter . 4392D Beschlußfassung 4393C Ausschußüberweisung 4393C Nächste Sitzung 4393C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Brönner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Ausschusses den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf möglichst einstimmig anzunehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Altestenrat hatte zu diesem Punkt vorgesehen, von einer Aussprache abzusehen,

(Abg. Lücke: Zur Geschäftsordnung!)

da die vorliegenden Abänderungsanträge bereits die Zustimmung aller Fraktionen gefunden haben. Ich glaube, wir können unter diesen Umständen auf eine Aussprache verzichten. — Es wird nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.

(Abg. Ewers: Zu § 39 hätte ich gern einige Worte gesagt.)

— Meine Damen und Herren, das Recht, zu sprechen, kann ich in einer zweiten Lesung niemandem nehmen. Infolgedessen rufe ich die einzelnen Paragraphen auf. Ich glaube aber, auf eine allgemeine Aussprache können wir verzichten. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf und lasse über die Abänderungsanträge, die zu den einzelnen Paragraphen vorliegen, jeweils abstimmen. Bei dieser Gelegenheit kann ich dann Herrn Abgeordneten Ewers das Wort geben.
Herr Abgeordneter Lücke, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwierigen Beratungen über diesen Gesetzentwurf in den letzten Monaten mit dem einstimmigen Ausschußergebnis hätten es an sich nicht verdient, als letzter Punkt vom Hause behandelt zu werden. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß die anstrengende Sitzung über den Lastenausgleich das Haus erschöpft hat. Ich habe deshalb auch im Auftrage meines Ausschusses mit Idem Herrn Präsidenten verhandelt, ob wir diesen Punkt wegen seiner Bedeutung nicht als Punkt 1 auf die morgige Tagesordnung setzen könnten. Leider ließ dies die überfüllte Tagesordnung nicht zu.

    (Abg. Renner: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?)

    Ich bitte deshalb das Hohe Haus, doch die Summe der Arbeit, die im Ausschuß geleistet ist, dadurch zu würdigen, daß die Abstimmung in dem Geiste erfolgt, wie sie dieses bedeutende Gesetz erfordert.