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ID0111502900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951 4335 115. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951. Glückwünsche zum Geburtstag des Herrn Bundespräsidenten Heuss 4335D Begrüßung des Abg. Morgenthaler nach seiner Genesung 4336A Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4336A, 4365C Zugehörigkeit des Abg. Paschek zur Fraktion der WAV 4336B Aufnahme des Abg. Dr. Freiherrn von Fürstenberg in die Fraktion der CDU . . . 4336B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800 der Drucksachen) 4336B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4336C Kunze (CDU) 4343D Kriedemann (SPD) 4347D, 4381C Dr. Kather (CDU) 4353A Dr. Horlacher (CSU) 4357B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4359A Tichi (BHE-DG) 4361A Wartner (BP) 4362D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4363D Kuhlemann (DP) 4365C Farke (DP) 4366C Dr. Atzenroth (FDP) 4367D Frommhold (DRP) 4369C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4370C Wittmann (WAV) 4374A Loritz (WAV) 4375D Dr. von Golitschek -(FDP) 4377A Dr. Reismann (Z) 4377D Ausschußüberweisung 4383B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen) 4383C Ausschußüberweisung 4383C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Nr. 252 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 1802 der Drucksachen) . . . 4383C Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 4383D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4390D Ewers (DP) 4391B Abstimmungen 4391A, D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. Laforet, Dr. Solleder u. Gen. betr. Koordinierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (Nrn. 1803, 1096 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zusammenfassung der öffentlichen Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau (Nrn. 1804, 1352 der Drucksachen) mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nrn. 1805, 1540 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Wohnungsbauprogramme 1950 und 1951 (Nr. 1795 der Drucksachen) . . . . 4392B Wirths (FDP), Berichterstatter . . . 4392C Huth (CDU), Berichterstatter . . . . 4392D Kalbfell (SPD), Berichterstatter . 4392D Beschlußfassung 4393C Ausschußüberweisung 4393C Nächste Sitzung 4393C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst August Farke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das belastbare Restvermögen, die verbliebene Restsubstanz der Bundesrepublik hat bisher die ungeheuren Besatzungskosten, die sonstigen Kriegsfolgelasten und die gewaltige, aber ungenügende Versorgung von Millionen von Vertriebenen tragen müssen. Diese Lasten erfahren in der Zukunft keine Verminderung, sondern eine beträchtliche Erhöhung. Für diese Leistungen gibt es kein Beispiel in unserer Geschichte, ich glaube aber auch, sagen zu dürfen, kein Beispiel in der Geschichte irgendeines anderen Volkes auf dem Erdball. Dazu kommt nun der Lastenausgleich, der den Rechtsanspruch der Kriegsgeschädigten befriedigen soll. Die Lösung des Lastenausgleichsproblems kann aber nur — und daran kann kein vernünftiger Mensch vorbeigehen — in Bezugnahme auf die vorhandene Belastung der Substanz gefunden werden. Die Abgabe für den Lastenausgleich darf unter keinen Umständen zu einer Zersplitterung dieser Substanz führen, da eine zersplitterte Substanz nicht mehr in der Lage wäre, die Mittel für die laufenden Forderungen aufzubringen.
    Der uns vorliegende Gesetzentwurf geht von dieser Erkenntnis aus, und darum bejahen wir ihn im Prinzip.
    Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, daß wir noch Gefahren für die Abgabenseite sehen, die wir bei den Verhandlungen im Ausschuß beachtet wissen möchten. Da ist einmal das Problem der Verzinsung. Die fünfzigprozentige Abgabe soll die ganze Laufzeit von 30 Jahren hindurch zu 4 %, 3 % bzw. 2 % verzinst werden, und zwar soll diese Verzinsung immer von der gesamten Summe gezahlt werden, so daß im letzten Jahre von einer kleinen Restsumme praktisch 100 % Zinsen erhoben werden. Wir erachten es für notwendig, daß die Verzinsung in Abständen zu der noch vorhandenen Abgabesumme in Beziehung gesetzt wird.
    Es ist auch wohl nicht angängig, daß man landwirtschaftlichen Besitz, der schon durch die Bodenreform in Anspruch genommen ist, zu der Abgabe heranzieht wie den übrigen Besitz, zumal feststeht, daß der bisher abgegebene Besitz zu nur etwa 40 % des Einheitswertes vergütet wurde.
    Beim Hausbesitz muß vor allen Dingen darauf Rücksicht genommen werden, daß es ein Unterschied ist, ob ich ein Haus in einer größeren Stadt oder Großstadt oder in einem kleinen Orte auf dem Lande habe. Ich muß also die Abgabe zu den Erträgnissen in Beziehung setzen. Das ist in dem Entwurf bisher nicht geschehen.


    (Farke)

    Das Wesentliche ist aber, daß der öffentliche Besitz herangezogen wird. Die Ausnahmen, die man gemacht hat, gehen uns doch ein wenig zu weit. Es ist von unserem Standpunkt aus einfach nicht zu verantworten, den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Besitz in der öffentlichen Hand — das sind 78 % der Forsten! — ganz auszulassen. Wir wünschen also, daß die Ausnahmeliste noch wesentlich eingeschränkt wird.
    Dann ist es uns ein besonderes Anliegen, daß wir die Stiefkinder, die wir in der Bundesrepublik haben, sorgsam behandelt wissen wollen. Das sind die Flüchtlingsländer mit ihrer Überzahl von Menschen. Hier haben diejenigen, die fünf Jahre hindurch die Leistungen aufbrachten, Ungeheures tun müssen, mehr als die in anderen Ländern, wo die Verhältnisse besser liegen; sie haben an Grund-, Gemeinde-, Kreissteuern Summen aufbringen müssen, die mit den Summen in den glücklicheren Ländern gar nicht in Vergleich zu setzen sind; sie werden es weiter tun müssen; denn Sie wissen genau, daß die Umsiedlung für diese Länder keine große Erleichterung bringen wird. Da ist es wohl recht, wenn wir verlangen, daß für die Betreffenden, die ja nun nicht das Doppelte leisten können, hier in irgendeiner Form ein prozentualer Abschlag kommen muß.
    Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu der Ausgleichsseite. Es ist für uns selbstverständlich, daß für die Ausgleichsseite der quotale Lastenausgleich in Frage kommt. Wir wünschen die individuelle Behandlung.

    (Bravo! bei der DP.)

    Ich muß sagen, daß mir die individuelle Behandlung im Gesetzentwurf noch nicht weit genug geht. Das betrifft vor allen Dingen den größten Teil der Vertriebenen. Es ist doch so, daß etwa 40 % von den Verdrängten, aber auch von den Bombengeschädigten, Menschen sind, die Vermögen im eigentlichen Sinne hatten, daß aber 60 % Vermögen in diesem Sinne überhaupt nicht hatten; sie hatten nur Hausrat, allerdings darin oft ein großes Vermögen angelegt. Meine Damen und Herren, ich habe mit meinem Kollegen, Herrn Nöll von der Nahmer, in dem Feststellungsausschuß darum gekämpft, daß diese Menschen unter keinen Umständen so gesehen werden, als hätten sie kein Eigentum gehabt.

    (Sehr richtig! bei der DP und FDP.)

    Aus europäischer Auffassung heraus darf es keinen Menschen geben, der kein Eigentum hat, und in Wirklichkeit haben wir auch keine Menschen gehabt, die nichts hatten. Der Hausrat stellte Eigentum dar und muß auch so behandelt werden.
    Es wird nun gesagt — auch der Herr Finanzminister ist der Meinung —, daß dann für den Existenzaufbau zuwenig Geld bliebe. Ich bin gegenteiliger Meinung. Denn wenn ich den Hausrat als Vermögen sehe, dann bekommen die 60%, die ja auch eine Existenz aufbauen sollen, ebenfalls Mittel dazu, wenn es auch bescheidene Mittel sind, und nicht nur die 40 %.

    (Sehr richtig! bei der DP.)

    Ich weiß aus Erfahrung, daß es sehr viele Vertriebene gibt, denen man kreditmäßig bisher nicht helfen konnte. Aber wenn man ihnen jetzt auf Grund eines wirklichen früheren Vermögens an Hausrat einen Anspruch gibt, sind sie in der Lage, sich eine Existenz aufzubauen. Ich glaube, dadurch wird die Möglichkeit, produktionsmäßig wieder etwas aufzubauen, etwas zu schaffen, den Menschen eine Existenz zu geben — das ist doch das Prinzip,
    das für den Lastenausgleich maßgebend sein muß —, wesentlich erweitert.
    Meine Damen und Herren, wir können uns auch nicht damit abfinden, daß man als Höchstgrenze der Anerkennung von Vermögen 150 000 DM gesetzt hat und dann zu der Höchstentschädigung von 15 000 DM im Grundbetrag kommt. Wie soll ein ausgebombter Betrieb mit 15 000 DM hier wieder aufbauen? Es wären dafür vielleicht ein paar 100 000 DM nötig, um Hunderte von Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Das gilt nicht nur für den Ausgebombten, für den Einheimischen hier, das gilt auch für einen großen Teil der Vertriebenen. Es muß unter allen Umständen dafür gesorgt werden, daß hier Ausnahmen möglich sind, damit neue Produktions- und dadurch neue Arbeitsstätten geschaffen werden können; dazu ist den Geschädigten im Interesse der anderen Geschädigten, die dann wieder einen Arbeitsplatz finden, aus dem Lastenausgleich eine Möglichkeit zu geben.
    Es ist selbstverständlich — mein Kollege Kuhlemann hat es eben schon gesagt —, daß das Altsparer-Problem nicht in der Weise abgetan wird, wie es in dem § 325 geschieht. Darüber werden wir uns noch ausführlich unterhalten müssen.
    Zum Schluß, meine Damen und Herren: Der Bundesrat hat Stellung genommen und sehr viele Einwendungen gemacht. Wenn er aus Länderinteressen Einwendungen macht, so ist er dazu berechtigt. Wenn er beispielsweise damit nicht einverstanden ist, daß die Vermögensteuer den Ländern zum Teil genommen wird oder daß die öffentliche Hand, der öffentliche Besitz der Länder in Mitleidenschaft gezogen wird, so ist dagegen nichts einzuwenden, darüber kann man sprechen. Wenn aber der Bundesrat dazu übergeht, sich zum Parlament zu machen und politische Grundsatzfragen zu erwägen, dann geht das zu weit, dann stimmt das mit dem Grundgesetz nicht mehr überein.

    (Beifall bei der DP und FDP.)

    Das muß ihm einmal gesagt werden. Für grundsätzliche politische Fragen ist der Bundestag zuständig und niemals der Bundesrat.

    (Sehr gut! rechts.)

    Wir denken nicht daran, die Einsprüche, die der Bundesrat in dieser Hinsicht gemacht hat, in irgendeiner Weise zu billigen und zu unterstützen, nein, wir lehnen sie in aller Schärfe ab.

    (Lebhafter Beifall bei der DP und FDP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Farke, wir werden uns bemühen, Ihre Lautstärke im Protokoll sichtbar werden zu lassen, damit die nicht anwesenden Mitglieder des Bundesrates es auch erfahren.

(Beifall.)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die grundsätzliche Stellungnahme meiner Partei zu diesem Gesetz hat mein Kollege Nöll von der Nahmer hier schon dargelegt. Ich stimme seinen Ausführungen mit gewissen Einschränkungen zu, z. B. bei der Hausratshilfe. Ich möchte mich aber in Anbetracht der kurzen Redezeit, die mir nur zur Verfügung steht, auf einige Ausführungen zu der Aufbringungsseite des Gesetzes beschränken.
    Herr Kollege Kriedemann hat hier ausgeführt, daß der größte Teil der Abgabeverpflichteten das Bestreben habe, sich seinen Verpflichtungen nach


    (Dr. Atzenroth)

    Möglichkeit zu entziehen. Ich glaube, da unterliegt er doch einem Irrtum oder mindestens einer großen Übertreibung; denn es kann sich hierbei doch nur um einen kleinen Kreis handeln. Ich habe jedenfalls eine große Aufgeschlossenheit dafür gefunden, daß man seine Verpflichtungen gegenüber denen, die alles verloren haben, voll und ganz erfüllen will. Ich darf auch darauf hinweisen, daß es zu einem großen Teile schon zu einem privaten Lastenausgleich — nicht Vollausgleich, sondern Teilausgleich in mehr oder weniger großem Umfange — gekommen ist. Das müssen wir hier doch klar und deutlich herausstellen. Wir können nicht nur das Negative, was meiner Ansicht nach nur am Rande liegt, hier von der Tribüne herunter verkünden.

    (Sehr gut! rechts.)

    Meine Partei hat von Anfang an der Forderung zugestimmt, daß das erhaltene Vermögen bis an die Grenze des Belastbaren auch belastet werden muß, um einen einigermaßen gerechten Lastenausgleich zu ermöglichen. Wo die Grenze ist, das ist natürlich eine sehr schwierige Feststellung und vielleicht auch eine etwas individuelle Feststellung. Aber zweifellos liegt sie da, wo die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft ernstlich gefährdet wird. Wenn wir uns vor einem Jahre etwa durch verschiedene Errechnungen davon überzeugt haben, daß diese Grenze bei etwa 1,5 Milliarden DM liegt — man ist damals von zwei verschiedenen Errechnungsseiten dazu gekommen —, so können wir doch heute bei der uns bevorstehenden zusätzlichen steuerlichen Belastung nicht mit höheren Zahlen, jedenfalls nicht mit wesentlich höheren Zahlen rechnen. Wir unterstellen also ohne weiteres, daß diese Zahl von 1,5, 1,6 Milliarden DM tatsächlich die Grenze der augenblicklichen Belastbarkeit darstellt.
    Die Hauptabgabe, die von den gewerblichen Vermögen in Höhe von 6 % des halben Einheitswertes erhoben werden soll, wird im allgemeinen tragbar sein. Aber auch diese gewerbliche Wirtschaft ist keine absolute Einheit. Wenn man schon die Vermögensträger in verschiedene Gruppen einreiht, so kann man sie auch schon bei der gewerblichen Wirtschaft nicht in einen Topf werfen. Es gibt Gewerbezweige, die in ihrer Struktur, teilweise auch durch Eingriffe des Staates, in ihrer Ertragfähigkeit so geschmälert sind, daß sie vielleicht eher den anderen Gruppen zuzurechnen sind als der ersten Gruppe, der gewerblichen Wirtschaft.
    Herr Kollege Horlacher hat hier schon die Frage aufgeworfen, ob nicht die Umschlagshäufigkeit, die in einem Gewerbe üblich ist, auch ein Merkmal für die Belastung darstellen soll. Jedenfalls muß diese Frage im Ausschuß eingehend überprüft werden.
    Ernstere Bedenken bestehen aber bei der Abgabe des Hausbesitzes. Der Hausbesitz wird schon mit einer geringeren Abgabe belegt. Aber er steht ja auch in einer ganz anderen Lage. In dem Augenblick, wo man die Ertragfähigkeit des Hausbesitzes zumindest wieder in einem gewissen Umfange herstellt, dürfte an der Berechtigung der Abgabe kein Zweifel bestehen. Solange diese Voraussetzung aber fehlt, werden wir an diesem Punkte noch große Schwierigkeiten erleben.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Die Schwierigkeiten, die sich bei der Landwirtschaft ergeben haben, sind hier von verschiedenen Vorrednern schon dargelegt worden. Auch von den Kollegen meiner Fraktion, die der Landwirtschaft nahestehen, ist darauf hingewiesen worden, daß sich die Verhältnisse seit dem Herbst, als man diese 2 % noch als tragbar bezeichnet hat, wesentlich geändert, und zwar verschlechtert haben.
    Wir begrüßen es und halten es für eine logische Folgerung, daß man den Zinsanteil als abzugsfähig und als Kostenanteil bezeichnet. Wir sind auch damit einverstanden, daß man diesen Anteil in einer für die ganze Zeit durchgehenden, gleichmäßigen Höhe festlegt. Aber es erheben sich doch Bedenken dagegen, ob der Zinsanteil bei diesen drei abgabepflichtigen Gruppen auch der gleiche sein muß; denn der Unterschied zwischen der Erhebung von 6, 5 und 4 % liegt ja doch eben in dem Zins, und es wäre eine Ungerechtigkeit, den Zins in verschiedener Höhe zu erheben, aber in der gleichen, vielleicht niedrigsten oder höchsten Höhe gleichmäßig anzurechnen. Auch das ist eine Frage, die im Ausschuß ernsthaft besprochen werden muß.
    Vielleicht die schwierigste Frage auf der Aufbringungsseite ist die Anrechnung der Kriegsschäden. Ich glaube, es kann dem normalen Menschenverstand nicht eingehen, wenn man das Gesetz damit begründet, daß derjenige, dessen Vermögen — so steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs — ganz oder zum größten Teil erhalten geblieben ist. abgabepflichtig gegenüber demjenigen sein soll, der sein Vermögen verloren hat, und wenn man dann gleichzeitig demjenigen, der 80% seines Vermögens verloren hat. noch zumutet, von den verbliebenen 20% die Hälfte abzugeben.
    Die im Regierungsentwurf getroffene Regelung ist schon deshalb unbefriedigend, weil sie die Saldierbarkeit bei einer verhältnismäßig niedrigen Grenze beendet. Meine Damen und Herren, das ist keine Fürsprache für den eigentlichen Besitzer persönlichen Vermögens. Das persönliche Vermögen tritt in vielen Fällen la vollkommen zurück. Ich werde dem Ausschuß Beispiele dafür vorlegen, daß die Verweigerung einer Saldierung bei großen Vermögensverlusten, bei denen die 150 000-MarkGrenze nicht mehr in Frage kommt, zu großen Schwierigkeiten für anerkannte alte Betriebe führen wird, Betreben, die vielleicht Hunderte von Flüchtlingsfamilien wieder in Beschäftigung genommen haben, so daß man dort eine ernste Gefahr heraufbeschwören würde, wenn wir hier nicht zu einer vernünftigen Regelung kommen können.
    Meine beiden Vorredner haben sich dafür eingesetzt, daß die öffentliche Hand in dem gleichen Maße zu dem Lastenausgleich herangezogen wird wie das private Vermögen. Auch wir sind dieser Ansicht. Man könnte bei den Versorgungsunternehmungen Milderungen vorsehen; darüber ist vielleicht besonders zu sprechen. Aber ein großer Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, das nach dem Regierungsentwurf noch nicht herangezogen werden soll, muß hier mit erfaßt werden. Warum soll — ich glaube, Herr Farke war es, der das gesagt hat — das Forstvermögen der öffentlichen Hand anders behandelt werden als das Forstvermögen des Privatbesitzers?

    (Zuruf von der SPD: Ja, warum?) Dafür liegt keine Veranlassung vor.


    (Abg. Kriedemann: Das erklären wir Ihnen noch!)

    Warum soll der Wohnungsbau der Bundesbahn oder der Post anders behandelt werden als der Werkswohnungsbau des daneben liegenden Privatunternehmers? Dafür liegt keine Berechtigung vor. Gerade die Argumente, die Herr Kriedemann


    (Dr. Atzenroth)

    hier vorgetragen hat, der ja die Schuld des Staates an diesem Zusammenbruch so stark in den Vordergrund gestellt hat, — -

    (Abg. Kriedemann: Mit keinem Wort!)

    - Als der Finanzminister Hilfe von auswärtigen Kreisen erbat, haben Sie gesagt: Wir wollen doch mit aller Schärfe darauf hinweisen, daß in erster Linie

    (Abg. Kriedemann: Na, und nun?)

    der vergangene Staat die Schuld trägt, und dieser Staat muß natürlich — die öffentliche Hand ist sein Rechtsnachfolger — mindestens zu den gleichen Teilen zu den Lasten beitragen, die uns hier auferlegt werden und auferlegt werden müssen.
    Ich möchte noch auf eines hinweisen. Der Herr Finanzminister fürchtet, daß er einen erheblichen Ausfall an dem Aufkommen zu verzeichnen haben würde, falls er einen größeren Anteil der Anrechnung von Kriegsschäden zuließe. Ich glaube, diese Befürchtung ist, wenn nicht unbegründet, so zumindest übertrieben. Denn die Stundungen, die bei der Soforthilfe gewährt worden sind, betreffen im wesentlichen diese Fälle, bei denen sich auch die schärfsten Finanzämter davon überzeugen lassen mußten, daß hier eine Beitreibung gar nicht möglich ist, vor allem wenn der Kriegsschaden eine Höhe von 80 oder 90% des verbliebenen Vermögens angenommen hat.
    Der zweite Teil bei der Abgebeseite ist die Erfassung der Währungsgewinne. Meine Partei stimmt voll und ganz mit dem Gedanken überein, daß wir die Währungsgewinne vollständig erfassen müssen. Wir erstreben nur dort Milderungen, wo diese Währungsgewinne keine echten Gewinne sind. Wenn wir die Hypothekengewinne erfassen, so müssen wir sie auch saldieren lassen mit den Verlusten etwa aus Pfandbriefen, die besonders zur Tilgung dieser Hypotheken angeschafft und bereitgestellt worden sind, weil eine Tilgung der Hypotheken vorher nicht möglich war. Es wäre ungerecht, wenn man auf der einen Seite den Währungsgewinn abschöpfen und Währungsverluste dagegen dem Gläubiger überlassen wollte.
    Den schwerwiegendsten Grund zur Beanstandung bildet aber die sogenannte Kreditgewinnabgabe. Sie verletzt in erster Linie den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit; denn nur ein Teil der Steuerschuldner, die Kreditgewinne gemacht haben, soll durch dieses Gesetz zur Abgabe herangezogen werden. Der große Teil der Nicht-Buchführungspflichtigen wird dabei nicht erfaßt. Dieser Teil hat also die Möglichkeit, auf diese Weise seine Kriegsschäden voll und ganz zu saldieren. Man müßte daher demjenigen, der seine Währungsgewinne abzugeben hat, zumindest eine Teilsaldierungsmöglichkeit gegenüber den Kriegsschäden zugestehen.
    Meine Damen und Herren, ich habe eine Reihe von Punkten vorgetragen, zu denen wir in den Beratungen des Lastenausgleichs-Ausschusses bezüglich der Abgabeseite Stellung nehmen werden. Das ändert nichts daran, daß wir auf dieser Seite grundsätzlich voll und ganz hinter dem Regierungsentwurf stehen und bereit sind — wie ich nochmals betonen will —, bei der Gestaltung der Abgabepflicht bis an die Grenze des Möglichen zu gehen, aber auch nur so hoch, daß unsere Wirtschaft dadurch nicht geschädigt wird. In diesem Sinne werden wir sachlich und ehrlich in dem Ausschuß mitarbeiten.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)