Rede:
ID0111409200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 37
    1. und: 2
    2. Herr: 2
    3. hat: 2
    4. Meine: 1
    5. Damen: 1
    6. Herren!: 1
    7. Es: 1
    8. ist: 1
    9. etwas: 1
    10. Außergewöhnliches: 1
    11. geschehen.: 1
    12. Abgeordneter: 1
    13. Bahlburg: 1
    14. auf: 1
    15. das: 1
    16. Wort: 1
    17. verzichtet: 1
    18. seine: 1
    19. Redezeit: 1
    20. von: 1
    21. drei: 1
    22. Minuten: 1
    23. dem: 1
    24. Herrn: 1
    25. Abgeordneten: 1
    26. Mensing: 1
    27. zur: 1
    28. Verfügung: 1
    29. gestellt.: 1
    30. Auf: 1
    31. diese: 1
    32. Weise: 1
    33. Kollege: 1
    34. Kuntscher: 1
    35. noch: 1
    36. vier: 1
    37. Minuten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951 4271 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4273A, 4333C Genesung des Abg. Schmidt (Bayern) nach einem Autounfall 4273A Änderungen der Tagesordnung 42'73A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen) 4273C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . 4273D, 4279C, 4282D, 4286A Dr. Menzel (SPD) 4275C, 4284D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4278C Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4280D, 4286B Neumayer (FDP) 4281D Dr. Dresbach (CDU) 4283B, 4286A von Thadden (DRP) 4284B Dr. Hamacher (Z) 4286B Ausschußüberweisung 4287A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1724 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 54, 56 4287A, 4303D Dr. Laforet (CSU) . 4287C, 4297D, 4303D Fisch (KPD) 4289D, 4294A, 4300A Dr. Reismann (Z) 4292D, 4299A Ewers (DP) 4293B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . 4294A, 4298A Jacobi (SPD) 4295D Dr. von Merkatz (DP) 4299C Schoettle (SPD) 4301C Dr. Arndt (SPD) 4302B, 4303B Abstimmungen . . . 4291C, 4295A, 4300C, 4303A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes (Drucksache Nr. 1836) . . . . 4303B, C Beschlußfassung 4303D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 1510, 1679 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr.1764 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 38, 51, 55 4273C, 4304A, 4313B Naegel (CDU), Berichterstatter 4304B, 4307D Kurlbaum (SPD) 4306D Ollenhauer (SPD) 4307D Dr. Bleiß (SPD) . . . 4313C, 4319C, 4320C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4315D, 4320A Agatz (KPD) 4318A Dr. Bertram (Z) 4318D Dr. Preusker (FDP) 4320D Abstimmungen 4307B, 4320B, 4321A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948/16. Mai 1949 (Nr. 1783 der Drucksachen) 4304A, 4308A Dr. Lauffer, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, Berichterstatter 4308A Keuning (SPD) 4308D, 4312D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4310A Mensing (CDU) 4310C Kuntscher (CDU) 4311C Storch, Bundesminister für Arbeit . 4312A Ausschußüberweisung 4313B Abstimmungen 4320B, 4321A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 1757 der Drucksachen) . . . 4321A, 4325A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4325A Beschlußfassung 4325C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1781 der Drucksachen) 4321B Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 4321C Beschlußfassung 4321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nrn 1776, 1533 der Drucksachen) 4321D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 4322A Paul (Düsseldorf) (KPD) 4323C Jahn (SPD) 4323D Beschlußfassung 4325A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4273B, 4325A Beratung abgesetzt 4325A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grenzübergang Emmerich (Nrn. 1782, 1631 der Drucksachen) . . . . 4325C Günther (CDU), Berichterstatter . . 4325C Beschlußfassung 4326A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1666 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1665 der Drucksachen) . . . . 4308A, 4326A Dr. Frey (CDU), Interpellant . . . 4326B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 4327B Beschlußfassung 4328D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern ails der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg) u. Gen. betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) 4273B, 4328D Beratung abgesetzt 4328D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen über den Antrag der Abg. Dr. Bertram u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nrn. 1541 und 1834 der Drucksachen) . . . . 4273B, 4328D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4329A Beschlußfassung 4329B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1818 der Drucksachen) 4329B Muckermann (CDU), Berichterstatter 4329B Beschlußfassung 4329C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls (Nr 1819 der Drucksachen) 4329C Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 4329D Goetzendorff (DRP-Hosp.) 4330A Beschlußfassung 4330B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Renner (Nr. 1820 der Drucksachen) 4330B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 4330C Beschlußfassung 4330D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Schmidt (Niedersachsen) (Nr. 1821 der Drucksachen) . . 4330D Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4331A Dr. Reismann (Z) 4331C Dr. von Brentano (CDU) 4331D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4332A Ritzel (SPD) 4332B Beschlußfassung 4332C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) (Nr. 1822 der Drucksachen) 4332D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4332D Beschlußfassung 4333A Nächste Sitzung 4333C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, mein Kollege Kuntscher wird nichts dagegen haben, wenn ich seine Zeit in Anspruch nehme.

    (Abg. Kuntscher: Nein, ich will auch etwas sagen!)

    — Dann bedaure ich außerordentlich, daß ich Ihnen dieses Jugendschutzgesetz nicht so auseinandersetzen kann, wie ich es möchte.
    Wenn ich mir vor Augen führe, daß ein Jugendlicher nach diesem Gesetz praktisch in Zukunft nur noch die halbe Woche zu arbeiten braucht, dann werden Sie mir recht geben müssen, daß diesen Jugendlichen nicht die Erziehung zuteil werden kann, die erforderlich ist, um einen tüchtigen Nachwuchs heranzubilden. Bitte, bedenken Sie einmal, daß von 716 000 Lehrlingen im Handwerk und in der Industrie über 503 000 allein im Handwerk ausgebildet werden.

    (Zuruf von der SPD: Leider!)

    Dann mögen Sie die große erzieherische Bedeutung des Handwerks für das deutsche Volk erkennen. Wenn Sie sagen: „leider!", verehrter Herr Kollege, so möchte ich Ihnen nur das eine sagen: danken Sie Ihrem Schöpfer, daß diese großen mittelständischen Schichten da sind. Ich habe schon einmal ausgeführt: sie geben ihren Söhnen erst die Möglichkeit zu einem höheren Aufstieg.

    (Unruhe und Glocke des Präsidenten. — Zuruf von der SPD: Arbeitsschutz und nicht Erziehung!)

    Ich möchte weiter zum Ausdruck bringen, daß der Lehrling, wenn das Gesetz in Niedersachsen am. Leben bleibt und der Lehrling zwei Tage in der Woche die Berufsschule besuchen muß, im Durchschnitt nur 4 1/2 Stunden täglich zu arbeiten braucht. Glauben Sie denn im Ernst, meine Herren, daß das Handwerk unter solchen Umständen noch bereit ist, Lehrlinge auszubilden?

    (Sehr gut! rechts.)

    Ihre führenden Männer selbst sind es gerade gewesen, die im Lande Niedersachsen Angst bekommen haben, weil dieses Gesetz im niedersächsischen Landtag über die Bühne ging. Denn sie waren es,
    die in Hameln waren, um mit den Führern des Handwerks zu sprechen. Dort wurde zwischen Ihren führenden Männern und den Wirtschaftsorganisationen jenes Abkommen getroffen, das die besonders ungünstigen Auswirkungen mildern sollte.

    (Zuruf von der SPD: Ach!)

    Das ist eine Tatsache, die feststeht. Daher sollten Sie sich sehr in acht nehmen, gegen einen Berufsstand Angriffe zu starten, die so unhaltbar sind wie diejenigen, die Ihr Redner soeben gestartet hat.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es ist etwas Außergewöhnliches geschehen. Herr Abgeordneter Bahlburg hat auf das Wort verzichtet und seine Redezeit von drei Minuten dem Herrn Abgeordneten Mensing zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise hat Herr Kollege Kuntscher noch vier Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die Ausführungen meiner Herren Vorredner eingehen, sondern mich mit der Vorlage auf Drucksache Nr. 1783 beschäftigen. Ich möchte hierzu nur folgendes sagen. Als dieses Jugendschutzgesetz am 21. Oktober 1948 im Landtag von Niedersachsen beschlossen wurde — das dann am 9. Dezember 1948 verkündet wurde —, lag hierzu kein Regierungsentwurf vor. Vielmehr hat ein Antrag der KPD zu diesem Gesetz geführt. Der Antrag der KPD ist in einer Zeit behandelt worden, als in Niedersachsen die Wogen des Wahlkampfes für die Kreis- und Gemeindewahlen sehr hoch gingen. So kam dieses Gesetz zustande. Von diesem Gesetz hat Herr Minister Kubel, bevor es noch verkündet war und als er in seinem Ministerium bereits an einer Novelle arbeitete, in der Landtagssitzung vom 7. April 1949 folgendes erklärt:
    Ich habe starke Hemmungen gehabt, das vom Landtag beschlossene ursprüngliche Gesetz durchzuführen, und ich habe allen Anfeindungen zum Trotz es in der Tat auch nicht durchgeführt, im Wissen, daß ein Tag kommt wie der heutige, nämlich der Tag, wo eine Novellierung dieses Gesetzes eintreten mußte.
    Es wäre jetzt vielleicht sehr verlockend, auf Einzelheiten dieses Gesetzes einzugehen. Das will ich mir ersparen. Einzelnes wurde bereits angeschnitten. Ich möchte nur sagen, daß in die Novelle der § 34 eingebaut wurde. Der § 34 sollte den Gewerbeaufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, durch Bewilligungen im Einzelfall die Fassung des Gesetzes abzuschwächen. Sie könnten das in den Drucksachen des niedersächsischen Landtags nachlesen. Wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen hier Teile vorlesen. Man war dort der Auffassung, mit der Schaffung dieses Gesetzes doch der Jugend nicht genützt, sondern ihr nur geschadet zu haben. Als die Novelle geschaffen wurde, war man der festen Überzeugung, daß sie nur einige Monate in Kraft sein werde, weil die feste Zusicherung gegeben war, daß ein von der Verwaltung für Arbeit vorzulegendes einheitliches Jugendschutzgesetz für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet in allernächster Zeit vom Wirtschaftsrat verabschiedet werde.
    Wir werden für die Vorlage Drucksache Nr. 1783 stimmen, weil sie diese Übergangsbestimmungen, die bereits in der Novelle zum niedersächsischen Abänderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz enthalten waren, nur bis zu der Zeit verlängert, zu der wir ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz haben.


    (Kuntscher)

    Es ist sehr bedauerlich, daß sich der Bundestag jetzt mit dieser niedersächsischen Angelegenheit befassen muß. Aber die Dinge liegen eben so, daß inzwischen das Grundgesetz gekommen ist und daß nach Art. 125 des Grundgesetzes diese Angelegenheit nicht mehr auf der Landesebene von Niedersachsen erledigt werden kann, sondern daß wir hier dieses Übergangsgesetz als solches schaffen müssen. Wir als CDU haben auch ein großes Interesse daran, so bald wie möglich eine Vorlage für ein Jugendschutzgesetz zu bekommen, das für den ganzen Bundesbereich Geltung hat. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
    Das wäre das Wesentliche, was vielleicht zu der Geschichte dieses Gesetzes zu sagen ist. Es kann sich hier in der Aussprache auch nicht um dieses oder jenes Jugendschutzgesetz handeln, sondern lediglich darum, eine bereits bestehende Norm in Niedersachsen, deren Gültigkeit heute auf Bundesebene verlängert werden muß, durch dieses Gesetz Drucksache Nr. 1783 zu verlängern.