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ID0111402000

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    Deutscher Bundestag - 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951 4271 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4273A, 4333C Genesung des Abg. Schmidt (Bayern) nach einem Autounfall 4273A Änderungen der Tagesordnung 42'73A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen) 4273C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . 4273D, 4279C, 4282D, 4286A Dr. Menzel (SPD) 4275C, 4284D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4278C Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4280D, 4286B Neumayer (FDP) 4281D Dr. Dresbach (CDU) 4283B, 4286A von Thadden (DRP) 4284B Dr. Hamacher (Z) 4286B Ausschußüberweisung 4287A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1724 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 54, 56 4287A, 4303D Dr. Laforet (CSU) . 4287C, 4297D, 4303D Fisch (KPD) 4289D, 4294A, 4300A Dr. Reismann (Z) 4292D, 4299A Ewers (DP) 4293B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . 4294A, 4298A Jacobi (SPD) 4295D Dr. von Merkatz (DP) 4299C Schoettle (SPD) 4301C Dr. Arndt (SPD) 4302B, 4303B Abstimmungen . . . 4291C, 4295A, 4300C, 4303A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes (Drucksache Nr. 1836) . . . . 4303B, C Beschlußfassung 4303D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 1510, 1679 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr.1764 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 38, 51, 55 4273C, 4304A, 4313B Naegel (CDU), Berichterstatter 4304B, 4307D Kurlbaum (SPD) 4306D Ollenhauer (SPD) 4307D Dr. Bleiß (SPD) . . . 4313C, 4319C, 4320C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4315D, 4320A Agatz (KPD) 4318A Dr. Bertram (Z) 4318D Dr. Preusker (FDP) 4320D Abstimmungen 4307B, 4320B, 4321A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948/16. Mai 1949 (Nr. 1783 der Drucksachen) 4304A, 4308A Dr. Lauffer, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, Berichterstatter 4308A Keuning (SPD) 4308D, 4312D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4310A Mensing (CDU) 4310C Kuntscher (CDU) 4311C Storch, Bundesminister für Arbeit . 4312A Ausschußüberweisung 4313B Abstimmungen 4320B, 4321A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 1757 der Drucksachen) . . . 4321A, 4325A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4325A Beschlußfassung 4325C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1781 der Drucksachen) 4321B Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 4321C Beschlußfassung 4321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nrn 1776, 1533 der Drucksachen) 4321D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 4322A Paul (Düsseldorf) (KPD) 4323C Jahn (SPD) 4323D Beschlußfassung 4325A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4273B, 4325A Beratung abgesetzt 4325A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grenzübergang Emmerich (Nrn. 1782, 1631 der Drucksachen) . . . . 4325C Günther (CDU), Berichterstatter . . 4325C Beschlußfassung 4326A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1666 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1665 der Drucksachen) . . . . 4308A, 4326A Dr. Frey (CDU), Interpellant . . . 4326B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 4327B Beschlußfassung 4328D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern ails der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg) u. Gen. betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) 4273B, 4328D Beratung abgesetzt 4328D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen über den Antrag der Abg. Dr. Bertram u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nrn. 1541 und 1834 der Drucksachen) . . . . 4273B, 4328D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4329A Beschlußfassung 4329B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1818 der Drucksachen) 4329B Muckermann (CDU), Berichterstatter 4329B Beschlußfassung 4329C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls (Nr 1819 der Drucksachen) 4329C Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 4329D Goetzendorff (DRP-Hosp.) 4330A Beschlußfassung 4330B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Renner (Nr. 1820 der Drucksachen) 4330B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 4330C Beschlußfassung 4330D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Schmidt (Niedersachsen) (Nr. 1821 der Drucksachen) . . 4330D Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4331A Dr. Reismann (Z) 4331C Dr. von Brentano (CDU) 4331D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4332A Ritzel (SPD) 4332B Beschlußfassung 4332C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) (Nr. 1822 der Drucksachen) 4332D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4332D Beschlußfassung 4333A Nächste Sitzung 4333C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. August Dresbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Verhandlungen des
    Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung herrschte von vornherein Einmütigkeit darüber, daß das Vorliegen eines Sicherheitsbedürfnisses zu bejahen sei, auch eines Bedürfnisses nach verstärkter Organisation auf dem Gebiet der Polizei zu bejahen sei. Ich darf hier feststellen, daß die Anträge der Opposition auf Verfassungsänderung diesem Sicherheitsbedürfnis entsprechen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich könnte mir sogar vorstellen, daß, wenn es im April oder März schon brennt, die Opposition sagen würde: „An uns liegt es nicht; wir haben früh genug Anträge gestellt", nämlich Anträge auf Verfassungsänderung.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    — Meine Herren, ich sage das nicht, um mich bei Ihnen anzuschmeicheln, aber ich möchte doch verhindern, daß Herr Renner allzuviel Honig aus der Blüte — der Rede des Herrn Menzel zu saugen unternimmt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuß in sehr netter Art um eine Regelung bemüht; — Ausschußarbeit ist ja etwas anderes als Plenum, und ich wundere mich eigentlich darüber, Herr Minister, daß Sie diesen Unterschied nicht anerkennen wollen. Ich habe hier von dem Plenum manchmal den Eindruck, daß es so ein Ersatz für eine Bestimmungsmensur sei, bei der man sich nachher doch wieder die Hände gibt.

    (Heiterkeit.)

    Wir haben jedoch feststellen müssen, daß im Ausschuß keine Mehrheit für diese verfassungsändernden Anträge zu bekommen war. Herr Kollege Menzel, Sie wissen ganz genau, an meiner Person hat es nicht gelegen.

    (Abg. Dr. Menzel: Nein!)

    Wiederum: ich will mich damit nicht bei Ihnen anschmeicheln!
    Nun hat der Herr Bundesinnenminister das Fazit gezogen. Es brennt, wie er sagt. Ich nehme nicht an, daß er uns mit Schauermärchen füttert. Er hat einen Ausweg gesucht und den gewählt, den ihm die Verfassung gibt, und so kam er zu den Grenzschutzbehörden.
    Meine Damen und Herren! Wir sind auch von unserer Seite aus sehr genau darauf bedacht, daß hier keine Vermischung mit Militär stattfindet.

    (Zurufe von der KPD.)

    Ich bin auch mit auf dieser „italienischen Reise" gewesen. Es ist dort allerhand geleistet worden. Aber ich für meine Person kann nur sagen: so etwas wie Kasernenluft war doch dabei, und die mag ich nicht mehr.

    (Zuruf links: Na also!)

    Wir werden darauf bedacht sein, daß diese Vermischung mit Militär nicht stattfindet; wir werden auch auf gute Relationen der Stärke zu anderen Polizeiformationen und -sparten bedacht sein.
    Nun haben Sie, Herr Kollege Menzel, ein so besonderes Mißtrauen gezeigt, weil der gestern von mir im Hause angekündigte Antrag hier nicht vorlag. Schön! Die maßgebenden Herren meiner Fraktion waren der Meinung — der ich dann auch beitreten mußte —, daß es nicht üblich sei, schon bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs mit einem Resolutionsantrag hervorzutreten.

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, es ist nicht einmal zulässig, in der ersten Lesung Anträge zu stellen!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. August Dresbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung, Herr Präsident. Jetzt bin ich salviert.

    (Heiterkeit.)

    Aber ich darf dann doch schon ankündigen, daß der Antrag, den ich im Ausschuß stellen werde, folgenden Inhalt haben wird.
    Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ist durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages festzusetzen. Dieser Beschluß kann nur mit der gleichen Mehrheit geändert werden.
    Von uns geht also der Antrag aus, sozusagen eine Erschwerung für das Zustandekommen einer Mehrheit, die eine Änderung herbeiführen will, einzubauen.
    Ich hoffe, daß wir in den Sitzungen und Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung diese Bestimmungsmensur nach den Allüren von heute sehr bald wieder beenden und unter dem Vorsitz des vortrefflichen Kollegen Herrn Maier wieder zu der netten Zusammenarbeit wie bisher kommen werden.
    Für uns handelt es sich bei den Grenzschutzbehörden nicht um ein Ende, auch nicht etwa um einen Verzicht auf anderes, sondern um einen ersten Anfang zur Sicherung dort, wo es hauptsächlich brennt, und das scheinen uns doch die Grenzen zu sein.
    Ich stelle hiermit den Antrag, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen wird. Ich bin sicher, daß wir ihn dort im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern ernsthaft bearbeiten werden und daß unsere Arbeit zu einem guten Ergebnis führen wird.
    Für meine Person kann ich noch erklären: Wenn ich mich gestern im Ausschuß bei dem Antrag der Frau Nadig von der Sozialdemokratischen Partei, diesen Gesetzentwurf, den wir vor unserem Ausschuß erwarteten, mit den Verfassungsänderungsvorschlägen zu koppeln, der Stimme enthalten habe, so darf ich heute vielleicht sagen: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?

    (Heiterkeit.)

    Ich werde bei dieser Arbeit mittun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)