Rede:
ID0111306500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Schüttler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich beantrage hiermit offiziell, den Antrag für erledigt zu erklären, da die vorgesehene Regelung den Bedürfnissen der kleinen Grenzgänger voll Rechnung trägt.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit ist kein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf-Ernst Heiland


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube feststellen zu müssen, daß die jetzige Regelung des kleinen Grenzverkehrs doch sehr viel Unruhe geschaffen hat. Eine Rückfrage im Ministerium hat ergeben — und hier komme ich zu einer anderen Feststellung als mein Herr Vorredner —, daß eine Verfügung mit dem Datum 15. November von der Regierung überhaupt nicht erlassen worden ist. Zumindest konnte bei einer Rückfrage im Ministerium heute eine derartige Verfügung nicht vorgelegt werden. Wir sollten die Frage des kleinen Grenzverkehrs doch danach beurteilen, wie er sich seit Jahrhunderten entwickelt hat. Gewisse Gewohnheiten sind durch Regelungen mit Rechtskraft bestätigt worden. Es ist bekannt, daß das zuletzt gültige Gesetz bei Beginn des Krieges außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt hat man sich darauf berufen, daß das Handelsabkommen mit der Schweiz, das diese Frage zwischen den Ländern Schweiz und Deutschland sogar gesetzmäßig regelte, im Jahre 1945 durch die französische Militärregierung aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt worden sei. Auf die Außerkraftsetzung dieses Handelsabkommens stützt sich die Regierung bei der Durchführung ihrer neuen Maßnahmen, die sie nicht in einer ,,Verfügung" angeordnet hat, sondern bei denen sie sich darauf beruft, daß sie geltendes Recht, von dem sie bisher nicht, und zwar bis in den November nicht gewußt habe, jetzt wieder zur Anwendung bringe.
    Ich möchte dazu auch im Namen meiner Freunde sagen: es wäre richtiger gewesen, wenn die Regierung — nachdem sie angeblich geltendes Recht schon monatelang nicht gekannt hat —, ehe sie so umwälzende Maßnahmen für diesen einen unter den Grenzbezirken anordnete, dieses Gespräch, von dem mir vor einer Stunde noch nichts bekannt war und das erst jetzt in den letzten Minuten von der Regierung mit den Abgeordneten der Grenzgebiete vereinbart worden ist, vor Durchführung dieser Maßnahmen veranstaltet hätte. Dann wäre eine gewisse Beunruhigung erspart geblieben.
    Es muß einmal deutlich ausgesprochen werden, daß durch das Einführen von 49 Gramm Kaffee oder Tee Zollausfälle nicht in dem Umfang eintreten können, wie sie durch den Großschmuggel an der deutschen Grenze entstehen. Ich könnte aus einzelnen Erlebnissen, die ich gerade in der letzten Woche hatte, einige Beispiele anführen, die die Regierung veranlassen sollten, ihre Aufmerksamkeit einmal dahin zu wenden. Ich war in der vergangenen Woche in einer Großstadt in Westdeutschland, wo mir, als ich meinen Wagen auf den Parkplatz stellte und die Tür noch nicht recht geschlossen hatte, Schweizer Uhren zum Preise von 60 DM angeboten wurden. In einer Großstadt in Norddeutschland wurden mir gestern, als ich über die Straße schritt. Devisen bereits im Straßenver-


    (Heiland)

    kehr angeboten. Ich glaube, das Finanzministerium hätte die wesentlich wichtigere Aufgabe, Zollausfälle auf diesen Gebieten zu verhindern, denn solche Ausfälle sollen ja eine Begründung dafür liefern, daß der kleine Grenzverkehr derartigen Beschränkungen unterworfen wird.
    Ich bin der Überzeugung, daß die Regierung einige Dinge auch bei den Grenzkontrollen besser beachten sollte. Mir ist mitgeteilt worden, daß Ausländer, wenn sie die deutsche Grenze passieren, häufig einer Grenzkontrolle unterworfen werden, die alles andere als das Verständnis für Deutschland fördert. So ist es unlängst an der Schweizer Grenze passiert, daß einer jüdischen Dame nur deswegen, weil sie Jüdin ist. gesagt wurde: „Na, wir kennen Sie ja!" In dieser Hinsicht hat sich nichts geändert. Mir sind ähnliche Entgleisungen unserer Grenzbeamten jetzt auch von der belgischen Grenze zur Kenntnis gekommen. Die Regierung möge also ihr Augenmerk auch einmal darauf richten. Der Grenzbeamte ist eine sehr wichtige Person, denn er kann dazu beitragen, daß das Ansehen Deutschlands im Auslande wieder so wird, wie wir es mit Recht erhoffen dürfen.
    Man sollte diesen Antrag der kommunistischen Fraktion auf keinen Fall dadurch erledigen, daß man Übergang zur Tagesordnung beschließt. Wenn die Regierung diese Frage mit den zuständigen Abgeordneten behandeln will, dann ist zu sagen, daß der zuständige Ausschuß des Bundestages das richtige Gremium dafür ist. Ich beantrage, daß der Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. Dann wissen wir. daß er in richtigen Händen ist. Ich glaube, diesem Antrage könnten alle zustimmen.