Rede:
ID0111305800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 56
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carl Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir dieses ostzonale „Fernschreiben" haben verlesen hören, beantrage ich erneut im Namen meiner politischen Freunde Übergang zur Tagesordnung.

    (Zuruf von der KPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich lasse abstimmen.

(Abg. Renner: Bitte, Sie müssen doch anstandshalber nach der Geschäftsordnung erst mal die Frage stellen, ob jemand widerspricht, Herr Präsident!)

— Herr Abgeordneter, ich halte Ihre Phantasie für nicht so gering, daß ich hätte annehmen müssen, Sie hätten sich auf meine Frage, ob jemand das Wort wünscht, nicht gemeldet, wenn Sie zu der Sache hätten sprechen wollen.

(Heiterkeit. — Abg. Renner: Geschäftsführung kann man auch neutral machen!)

Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, — —

(Abg. Renner: Ich bitte ums Wort, um gegen den Antrag sprechen zu dürfen!)

— Das tun Sie eben erst jetzt; ich konnte es nicht erraten!

(Erneute Heiterkeit.)

Das Wort hat der Abgeordnete Renner.

(Abg. Dr. Köhler: Jetzt kommt eine Regierungserklärung!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Ohne mir eine Korrektur an Ihrer Amtsführung erlauben zu wollen, darf ich Sie vielleicht doch darauf aufmerksam machen, daß Ihr Vorgänger, als bei dem vorigen Punkt derselbe Antrag von demselben Abgeordneten der CDU gestellt worden ist, laut Geschäftsordnung und laut einem Usus, der unter Demokraten üblich sein sollte,

    (Lachen und Zurufe)

    doch immerhin die Frage gestellt hat, ob jemand laut Geschäftsordnung dafür oder dagegen sprechen will.

    (Abg. Dr. Ehlers: Vorsicht, Herr Renner, sonst hält man mich für einen Rückversicherer!)

    — Herr Präsident Ehlers, ich halte Sie nicht für einen Rückversicherer, sondern für einen Mann, der wenigstens bemüht ist, die Geschäftsordnung in etwa zu wahren.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Nun zur Sache selber! Wir erleben hier dasselbe Spiel, das wir bei dem vorigen Punkt erlebt haben. Wieder ist es ein Vertreter der CDU, der den Herrn Bundeskanzler Adenauer davor bewahren will, daß seine Erklärung, die unter den Umständen, wie ich sie hier wahrheitsgemäß vorgetragen habe, zustande gekommen ist, auf der also der Befehl des Petersberges lastet, die nicht dem Willen des deutschen Volkes, auch nicht dem Willen des Volkes in Westdeutschland entspricht, hier vor dem zuständigen Gremium, dem Bundestag, besprochen wird.


    (Renner)

    Sie schalten, Herr Abgeordneter Schröter, damit nicht nur den Bundestag bewußt aus; Sie hoffen auch, damit das Volk auszuschalten. Aber ich sage Thnen aus tiefster Überzeugung heraus: Ihr heutiger Antrag auf Übergang zur Tagesordnung wird die deutsch denkenden Menschen im Westen unseres Vaterlandes zu nur noch schärferem Kampf antreiben,

    (Zurufe: Wer ist das?)

    um das Gespräch zwischen Ost und West. die Vorausstzung für die Wiederherstellung der Einheit
    Deutschlands und für die Wahrung des Friedens, allen Feinden des deutschen Volkes zum Trotz in Gang zu bringen.

    (Lachen und Zurufe bei der SPD, in der Mitte und rechts.)