Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wir werden in dieser Frage zu keiner Einigung kommen, Herr Präsident, und zwar deshalb nicht, weil wir unter Noblesse etwas anderes verstehen!
Dieses interfraktionelle Gremium war kein vom Bundestag eingesetzter und bestätigter Ausschuß und demzufolge auch keine Vertretung des Bundestages, sondern es bestand aus den Führern gewisser Fraktionen.
Wir Kommunisten sind von diesen Besprechungen bewußt ferngehalten worden. Dadurch sollte verhindert werden, daß das deutsche Volk die Einzelheiten dieses politischen Hin und Her um das Zustandekommen der Adenauer-Erklärung erfährt. Die Adenauer-Erklärung ist nicht die Antwort der deutschen Bevölkerung im Westen unseres Vaterlandes. Sie ist nicht einmal die einheitliche Auffassung der die Adenauer-Regierung tragenden Koalitionsparteien noch, wie wir wissen, die der SPD-Fraktion.
Auch haben in der Zwischenzeit einzelne Mitglieder der übrigen Fraktionen die Adenauer-Erklärung öffentlich abgelehnt und Verhandlungen auf der Basis des Grotewohl-Briefes als richtig und notwendig bezeichnet. Deshalb ist unser Antrag, der Bundestag wolle den Bundeskanzler Dr. Adenauer ersuchen, den Standpunkt der Bundesregierung zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, vor dem Bundestag darzulegen, nach wie vor vollauf begründet.
Dem Bundestag muß Gelegenheit gegeben werden, die durch den Grotewohl-Brief und die Adenauer-Erhlärung geschaffene Situation öffentlich zu besprechen. Um der Lebensinteressen unseres Volkes willen muß eine positive Antwort auf den Grotewohl-Brief zustande kommen. Oder glaubt
ein Mitglied des Bundestages, daß der Vorschlag Grotewohls durch Dr. Adenauers Erklärung aus der Welt geschafft worden ist? Alle aufrechten deutschen Patrioten im Westen unseres Vaterlandes
wie unsere Brüder im Osten Deutschlands
-- soll ich Ihnen einen etwa aus den Reihen der FDP nennen? — wollen ein klares, vorbehaltloses Ja zu den vorbehaltlosen Vorschlägen Grotewohls. Die Diskussion um diese Frage wird weitergehen. Die deutschen Menschen in Ost und West werden sie weitertreiben, bis die Einigung zustande gekommen ist.
Namens der Fraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands appelliere ich trotz aller Zwischenrufe und trotz des Eingreifens des Herrn Vizepräsidenten
an alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, sich
der schweren Gefahr eines neuen Krieges bewußt
zu werden, der unserem Volke droht. Schlagen Sie
die dargebotene Hand der Verständigung nicht
aus! Fordern auch Sie im Interesse unseres Volkes
eine Verständigung zwischen Ost und West, für
die der Brief des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl,
unserer Meinung und der Meinung der Mehrheit
des Volkes auch in Westdeutschland nach eine ehrliche und tragfähige Basis .abgibt.