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ID0111304600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Dann gebe ich mich zufrieden. Trotzdem bitte ich Sie, mich nach Möglichkeit nicht zu unterbrechen.
    Sie waren und sind der Auffassung, daß dieser Brief ein entscheidender Beitrag zur Wiederherstellung der Einheit unseres deutschen Vaterlandes und zur Rettung unseres Volkes vor einem neuen, furchtbaren Weltkrieg ist.
    Zahlreiche Entschließungen aus Betrieben und Massenorganisationen an den Herrn Dr. Adenauer, die Besuche vieler Delegationen bei ihm haben diese Überzeugung klar zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche Persönlichkeiten des geistigen Lebens, der Kirche und der Wirtschaft haben diesen Brief und die darin enthaltenen, an keine Bedingungen geknüpften Vorschläge aufrichtig begrüßt und von der Adenauer-Regierung eine zustimmende Antwort erwartet. Zahllose zustimmende, hoffnungsfrohe Zuschriften an die westdeutsche Presse haben den Beweis erbracht, daß der Brief Otto Grotewohls das ausgesprochen hat, was die Mehrheit unseres Volkes wünscht.
    Alle diese Menschen haben erwartet,

    (Zuruf: Warum so manuskriptgetreu?)

    daß die Adenauer-Regierung ihre Stellungnahme zu diesem Brief — das Manuskript ist Ihnen im Original vom Bundeskanzler zugeleitet worden — vor dem Bundestag darlegt. Statt dessen hat Dr. Adenauer den Weg genommen, am 15. Januar 1951 vor dem Gremium einer Pressekonferenz eine Erklärung zu dem Brief Grotewohls abzugeben. Sieben lange Wochen hat er das Volk warten lassen, ehe er diese Erklärung zustande gebracht hat.
    Das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit war und ist der Überzeugung, daß die Regelung der im Grotewohl-Brief aufgeworfenen Fragen eine Sache des deutschen Volkes. eine innerdeutsche Angelegenheit ist. Deutsche Männer und Frauen aus West und Ost sollten sich — das schlägt Grotewohl vor — an einen Tisch setzen, um anläßlich der bevorstehenden Viermächtekonferenz vorher die einheitliche Auffassung des deutschen Volkes zur Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages, des Abzuges aller Besatzungstruppen und zu den übrigen offenen Fragen von gesamtdeutschem Interesse auszuarbeiten und der Welt zu Gehör zu bringen.
    Welche Ursachen waren dafür maßgebend, daß Dr. Adenauer diese brüskierende Art und Form der Behandlung des Grotewohl-Briefes gewählt hat? Wir wissen, daß Dr. Adenauer seine Stellungnahme zum Grotewohl-Brief unter die Auffassung der Hohen Herren Kommissare vom Petersberg gestellt hat.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wir wissen, daß diese in den verschiedenen Phasen
    und Formen, die diese Erklärung durchlaufen hat,
    ständig das Interesse der westlichen Besatzungsmächte geltend gemacht und durchgesetzt haben.

    (Zuruf in der Mitte: Müssen Sie jetzt schon alles ablesen?)

    Soweit deutscher Einfluß sich auf Form und Inhalt der Erklärung Dr. Adenauers ausgewirkt hat, wissen wir von dem unheilvollen Wirken gewisser deutscher Politiker der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion.

    (Lachen bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Woher kommt denn dieses Schreiben?)

    Es ist sehr zu beklagen, daß Dr. Adenauer in dieser Lebensfrage unseres Volkes den Bundestag bisher vollkommen ausgeschaltet hat. Er hat es bekanntlich vorgezogen, seine Stellungnahme zu dem Brief Otto Grotewohls mit einem geheim tagenden, von ihm selbst bestimmten und zusammengesetzten interfraktionellen Gremium, dem die entschlossensten Verfechter der Ablehnung einer Wiederherstellung der deutschen Einheit angehört haben, laufend abzustimmen. Dieses interfraktionelle Gremium war kein vom Bundestag eingesetzter und bestätigter Ausschuß, — —

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Renner, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung. Eben haben Sie etwas Unrichtiges gesagt. Das Gremium, von dem der Herr Bundeskanzler sprach, bestand aus zwei ordnungsgemäß bestellten Ausschüssen des Bundestages. Der eine war der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, der andere der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Verzeihen Sie!

    (Zuruf von der SPD: Es ist ihm doch so vorgeschrieben!)

    Der Herr Bundeskanzler hat nur zu einigen dieser Aussprachen auch die von Ihnen zitierten Ausschüsse zugezogen.