Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich bitte, mich noch eine kurze Zeit zu Ende sprechen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Diese Inhaltsangabe sollte allen Menschen in Deutschland bekannt werden. Das also ist der Gegenstand der geheimen Besprechungen auf dem Petersberg, über die man Diskretion vereinbart hat: die Aufstellung türkischer Brigaden deutscher Sprache.
Es geht hier nicht um „technische" Fragen irgendwelcher Art, wie es in den offiziellen Kommuniqués heißt. Wenn man sich zu solchen weitgehenden Verhandlungen bereit erklärt und sie geheimhält, hat man im Grundsatz die Remilitarisierung bereits nicht nur akzeptiert, sondern man ist dabei, sie durchzuführen.
Es ist offensichtlich, daß militärische Maßnahmen nicht bloß darin bestehen, daß man schießt. Sie bestehen vielmehr auch darin, daß man die Aufstellung militärischer Formationen unmittelbar vorbereitet und einleitet. Es ist darum offensichtlich, daß die Erklärung des Bundeskanzlers vom 15. Januar 1951, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe, nicht den Tatsachen entspricht.
Meine Damen und Herren! Es ist eine letzte Möglichkeit, die Bundesregierung auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen. Diese Pflicht besteht darin, den Willen des Volkes, der eindeutig genug geäußert worden ist, zu achten. Der Wile des Volkes verlangt die unverzügliche Einstellung der Geheimverhandlungen auf dem Petersberg.
Unser Volk weiß, was die Remilitarisierung bedeutet: den Bruch internationaler Verpflichtungen, die Erhöhung der Kriegsgefahr; sie bedeutet für unsere Nation die Perspektive von Tod und Verwüstung.
Darum haben wir diesen Antrag gestellt, in der festen Überzeugung, damit in Übereinstimmung mit der erdrückenden Mehrheit unseres Volkes zu handeln. Wenn die Verhandlungen eingestellt werden, wenn somit dokumentiert wird, daß von deutscher Seite nichts geschehen wird, um gegen den Willen des Volkes die amerikanischen Pläne der Remilitarisierung zu realisieren, dann kann in letzter Minute — nicht zu spät — noch ein Weg zur friedlichen Lösung der Lebensprobleme unseres Volkes und zur Sicherung des Friedens in ganz Europa angebahnt werden.