Rede:
ID0111303200

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Metadaten
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    Vokabeln: 14
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    4. bitten,: 1
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    12. Minuten: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe hier die Mitteilung der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 11. Januar dieses Jahres über den Inhalt der am 9. Januar begonnenen Beratungen, die dann am 16. Januar fortgesetzt wurden. Dort heißt es:
    Erster Punkt der Verhandlungen ist die Frage der Verstärkung der alliierten Truppenbestände in Deutschland, zweite Frage die Bildung sogenannter Kampfgruppen in Stärke von 5000 bis 6000 Mann, die über neun Bataillone Infanterie, zwei Abteilungen Artillerie, zwei Bataillone Panzerwagen, ein Pionierbataillon usw. verfügen.
    Ich möchte Sie bitten, sich den folgenden Satz sehr genau zu Gemüte zu führen. In der Meldung heißt es:
    Alliierte Stellen messen den Kampfgruppen
    — die also von deutscher Seite gewünscht werden — einen erheblichen militärischen Wert bei. Sie verweisen dabei auf die letzten Erfahrungen in Korea, wo sich die Commonwealth- und die türkische Brigade, die etwa der Stärke solcher Kampfgruppen entsprechen, außerordentlich bewährt hätten.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter! 10 Minuten sind um.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bitte, mich noch eine kurze Zeit zu Ende sprechen zu lassen.
    Meine Damen und Herren! Diese Inhaltsangabe sollte allen Menschen in Deutschland bekannt werden. Das also ist der Gegenstand der geheimen Besprechungen auf dem Petersberg, über die man Diskretion vereinbart hat: die Aufstellung türkischer Brigaden deutscher Sprache.

    (Zuruf: Na, na! und Lachen rechts.)

    Es geht hier nicht um „technische" Fragen irgendwelcher Art, wie es in den offiziellen Kommuniqués heißt. Wenn man sich zu solchen weitgehenden Verhandlungen bereit erklärt und sie geheimhält, hat man im Grundsatz die Remilitarisierung bereits nicht nur akzeptiert, sondern man ist dabei, sie durchzuführen.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Es ist offensichtlich, daß militärische Maßnahmen nicht bloß darin bestehen, daß man schießt. Sie bestehen vielmehr auch darin, daß man die Aufstellung militärischer Formationen unmittelbar vorbereitet und einleitet. Es ist darum offensichtlich, daß die Erklärung des Bundeskanzlers vom 15. Januar 1951, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe, nicht den Tatsachen entspricht.
    Meine Damen und Herren! Es ist eine letzte Möglichkeit, die Bundesregierung auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen. Diese Pflicht besteht darin, den Willen des Volkes, der eindeutig genug geäußert worden ist, zu achten. Der Wile des Volkes verlangt die unverzügliche Einstellung der Geheimverhandlungen auf dem Petersberg.
    Unser Volk weiß, was die Remilitarisierung bedeutet: den Bruch internationaler Verpflichtungen, die Erhöhung der Kriegsgefahr; sie bedeutet für unsere Nation die Perspektive von Tod und Verwüstung.
    Darum haben wir diesen Antrag gestellt, in der festen Überzeugung, damit in Übereinstimmung mit der erdrückenden Mehrheit unseres Volkes zu handeln. Wenn die Verhandlungen eingestellt werden, wenn somit dokumentiert wird, daß von deutscher Seite nichts geschehen wird, um gegen den Willen des Volkes die amerikanischen Pläne der Remilitarisierung zu realisieren, dann kann in letzter Minute — nicht zu spät — noch ein Weg zur friedlichen Lösung der Lebensprobleme unseres Volkes und zur Sicherung des Friedens in ganz Europa angebahnt werden.

    (Beifall bei der KPD.)