Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist von Herrn Abgeordneten Dr. Gülich beantragt worden, die folgenden Ausschüsse: erstens den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, zweitens den Haushaltsausschuß und drittens den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu beauftragen, die Vermögensverhältnisse und die Beteiligungen des ehemaligen Reichs und Preußens mit dem Ziele
einer neuen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zu prüfen. Ich nehme an, daß nach Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter, der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend sein soll.
Ich frage weiter, ob dieser Antrag von 30 Abgeordneten des Hauses unterstützt wird. — Das ist der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist angenommen. Damit ist die Beauftragung der Ausschüsse erfolgt. Der Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen. Wie mir mitgeteilt wird, ist mit den Antragstellern und mit den Fraktionen eine Vereinbarung dahin erfolgt, daß der Punkt 9 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion des Zentrums über Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner, Nr. 1758 der Drucksachen, um eine Woche zurückgestellt werden soll.
Ich benutze diese Gelegenheit, um dem Hause Kenntnis davon zu geben, daß ich einen bei mir eingegangenen Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Richter , Dr. Dorls, Loritz und Fraktion folgenden Wortlauts nicht angenommen habe:
Der Bundestag wolle beschließen:
Eine der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages findet auf Helgoland statt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, daß ich diesen Antrag nicht angenommen habe, erstens weil er nicht die nötige Zahl von zehn einzelnen Unterschriften trägt, zweitens weil ich diesen Antrag als propagandistisch und nicht ernst gemeint angesehen habe.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 .
Ich weise darauf hin, daß in der verteilten vervielfältigten Tagesordnung versehentlich „erste, zweite und dritte Beratung" gestanden hat. Das war irrtümlich geschehen, da naturgemäß dieser Gesetzesvorschlag zusammen mit dem Bundeshaushaltsplan 1950 erledigt werden muß. Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen, ob sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung beschränkt. — Das ist der Fall.
- Es war vorn Ältestenrat in Aussicht genommen, daß diese Gesetzesvorlage ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß überwiesen werden solle. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall. Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 .
Der Ältestenrat hat für die Begründung dieses Gesetzentwurfs 15 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vorgesehen. — Das Haus ist damit einverstanden.
Darf ich fragen, wer den Gesetzentwurf begründet? — Herr Abgeordneter Dr. Frey ist nicht anwesend. Will jemand anders den Gesetzentwurf begründen?
Darf ich Ihnen vorschlagen, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf ohne mündliche Begründung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen?
— Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten .
Der Herr Bundesminister des Innern hat mir mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung bezieht. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
- Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar a) und b):
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
ERP-Fragen (Nr. 1770 der
Drucksachen) ;
h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betreffend Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 .
Berichterstatter des Ausschusses für ERP-Fragen
ist der Herr Abgeordnete Dr. Pünder. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprachezeit von
60 Minuten in Aussicht zu nehmen.
Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen, Herr Abgeordneter!