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ID0111302100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter. darf ich Sie bitten, in die Mikrophone zu sprechen. Die Herren und Damen dort hinten können nichts verstehen.


Rede von Dr. Wilhelm Laforet
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine abschließende Regelung über die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen ist erst erfolgt, wenn das in Art. 134 Abs. 4 vorgesehene Bundesgesetz erlassen ist. Der Abs. 4 bezieht sich auf alle drei Absätze: 1, 2 und 3. Welche Anforderungen die Regelung des Art. 134 stellt, das wird zu erörtern sein, wenn der Entwurf dieses Bundesgesetzes dem Bundestage vorliegt.

(Beifall bei der CDU.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Es ist von Herrn Abgeordneten Dr. Gülich beantragt worden, die folgenden Ausschüsse: erstens den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, zweitens den Haushaltsausschuß und drittens den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu beauftragen, die Vermögensverhältnisse und die Beteiligungen des ehemaligen Reichs und Preußens mit dem Ziele


    (Präsident Dr. Ehlers)

    einer neuen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zu prüfen. Ich nehme an, daß nach Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter, der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend sein soll.

    (Abg. Dr. Gülich: Jawohl!)

    Ich frage weiter, ob dieser Antrag von 30 Abgeordneten des Hauses unterstützt wird. — Das ist der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist angenommen. Damit ist die Beauftragung der Ausschüsse erfolgt. Der Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt.
    Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen. Wie mir mitgeteilt wird, ist mit den Antragstellern und mit den Fraktionen eine Vereinbarung dahin erfolgt, daß der Punkt 9 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion des Zentrums über Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner, Nr. 1758 der Drucksachen, um eine Woche zurückgestellt werden soll.
    Ich benutze diese Gelegenheit, um dem Hause Kenntnis davon zu geben, daß ich einen bei mir eingegangenen Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen), Dr. Dorls, Loritz und Fraktion folgenden Wortlauts nicht angenommen habe:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Eine der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages findet auf Helgoland statt.

    (Große Heiterkeit. Glocke des Präsidenten. — Abg. Dr. Schäfer: Ahoi! — Weitere Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, ich wiederhole, daß ich diesen Antrag nicht angenommen habe, erstens weil er nicht die nötige Zahl von zehn einzelnen Unterschriften trägt, zweitens weil ich diesen Antrag als propagandistisch und nicht ernst gemeint angesehen habe.

    (Zustimmung. — Erneute Zurufe. — Abg. Dr. Oellers: Das müssen Sie dem Psychiater weitergeben!)

    Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
    Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen).
    Ich weise darauf hin, daß in der verteilten vervielfältigten Tagesordnung versehentlich „erste, zweite und dritte Beratung" gestanden hat. Das war irrtümlich geschehen, da naturgemäß dieser Gesetzesvorschlag zusammen mit dem Bundeshaushaltsplan 1950 erledigt werden muß. Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen, ob sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung beschränkt. — Das ist der Fall.

    (Zuruf von der SPD: Überweisung an den Haushaltsausschuß!)

    - Es war vorn Ältestenrat in Aussicht genommen, daß diese Gesetzesvorlage ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß überwiesen werden solle. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall. Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
    Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des von den Abgeordneten
    Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat hat für die Begründung dieses Gesetzentwurfs 15 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vorgesehen. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Darf ich fragen, wer den Gesetzentwurf begründet? — Herr Abgeordneter Dr. Frey ist nicht anwesend. Will jemand anders den Gesetzentwurf begründen?

    (Zuruf: Ohne Begründung!)

    Darf ich Ihnen vorschlagen, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf ohne mündliche Begründung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen?

    (Zustimmung.)

    — Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
    Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen).
    Der Herr Bundesminister des Innern hat mir mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung bezieht. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.

    (Zustimmung.)

    - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
    Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar a) und b):
    a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für
    ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der
    Drucksachen) (erste Beratung: 106. Sitzung);
    h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betreffend Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen).
    Berichterstatter des Ausschusses für ERP-Fragen
    ist der Herr Abgeordnete Dr. Pünder. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprachezeit von
    60 Minuten in Aussicht zu nehmen.
    Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen, Herr Abgeordneter!