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ID0111104200

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    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat mit den Worten geschlossen, der Bundestag würde unehrlich am deutschen Volke handeln, wenn er die Mittel für die Erfüllung wichtiger Aufgaben, die aufgebracht werden müssen, nicht bewilligte.

    (Zuruf von der SPD: Billige Worte!)

    Der Bundestag, soweit unsere Fraktion — ich glaube, auch die Fraktion der SPD — in Frage kommt, beabsichtigt auch, diese Mittel zu bewilligen.

    (Lachen und Zurufe bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Zentrum namens SPD!)

    — Ich komme gleich darauf zurück! Aber ich muß dies doch als einen unerhörten Vorwurf zurückweisen. Wenn wir heute mittag dem Bundesfinanzminister gesagt haben, er solle von den zur Auswahl stehenden Wegen den Weg gehen, die Steuerreform vom April 1949 mit der übertriebenen und allseitig als ungerecht anerkannten Selbstfinanzierung rückgängig zu machen,

    (Zurufe von der CDU)

    und nicht den Weg über eine Erhöhung der Mineralölsteuer, weil sich daraus eine ungerechte Belastung der breitesten Volksmassen ergibt, dann ist es nicht recht, zu sagen,

    (lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien; — Gegenrufe von der SPD; — Glocke des Präsidenten)

    daß irgendwelche Mitglieder dieses Hohen Hauses
    unehrlich handeln würden, wenn sie den Vorschlägen des Bundesfinanzministers ihre Zustimmung nicht geben sollten.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Ich verwahre mich ganz entschieden gegen solche Unterstellungen.
    Was bedeutet denn diese Steuer anderes als eine Rohstoffbesteuerung, die wir sonst grundsätzlich ablehnen, einen Eingriff in das Wirtschaftsleben, der außerordentlich üble Folgen hinsichtlich der vom Bundesfinanzminister eben so lobend hervorgehobenen Beseitigung der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen kann?!

    (Erneute Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch, daß man hier einfach den Weg des geringsten Widerstandes geht

    (lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD)

    und daß man sich scheut, die schwere Aufgabe in Angriff zu nehmen, eine allseitig als notwendig anerkannte steuerpolitische Maßnahme mit den Ländern zusammen durchzuführen, weil man sich mit den Ländern eben nicht auseinandersetzen will.

    (Wiederholte Zurufe von den Regierungsparteien.)

    In Artikel 106 des Grundgesetzes ist mit keinem Wort davon die Rede, daß die Einkommensteuer etwa definitiv den Ländern zustünde; im Gegenteil!

    (Fortgesetzte Zurufe.)

    Artikel 107 des Grundgesetzes bestimmt ausdrücklich, daß die Steuern in einem endgültigen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zu verteilen sind, und außerdem hat der Bund das Recht, für gewisse soziale Ausgaben auf die Ländersteuern zurückzugreifen. Warum machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch? Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, so zu tun, als ob die Länder ein angestammtes Recht auf diese Steuer hätten. Das ist ja nicht wahr und widerspricht den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes.

    (Erneute Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, es kommt noch ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, den ich auch zu beachten bitte. Wenn der Bundesfinanzminister hier erklärt, es sei möglicherweise mit seinem Rücktritt zu rechnen, wenn diese Steuer nicht in der vorgeschlagenen Weise angenommen werden sollte, so ist das meines Erachtens kein Argument, das für uns tatsächlich entscheidend sein könnte. Für uns kann doch wirklich nur maßgebend sein, ob wir einen besseren Weg wissen, den wir dem deutschen Volk gegenüber eher verantworten können, aber kein anderer Gesichtspunkt!

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD.)

    Wir vom Zentrum haben wiederholt auf die notwendige Sparsamkeit hingewiesen. Man erwidert uns dann regelmäßig, der größte Teil des Etats sei zwangsläufig. Wir dürfen aber nicht nur den Bundesetat, sondern müssen sämtliche Etats sehen, und wenn wir sämtliche Etats zusammen und auch die Ausgaben des Bundes im einzelnen betrachten, dann werden Sie mir zugeben, daß es - insbeson-


    (Dr. Bertram)

    dere hier im Raum Bonn — eine ganze Menge überflüssiger Ausgaben gibt.

    (Erneuter lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD. — Abg. Stücklen: Das ist Demagogie!)

    — Kommen Sie mir nicht mit dem Wort Demagogie! Sie haben es ja in der Hand, die drei überflüssigen Minister zu beseitigen!

    (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU.)

    — Wenn Sie der Ansicht sind, daß die Koalition wichtiger ist, und wenn Sie der Ansicht sind, daß aus Koalitionsrücksichten diese drei Minister wichtiger sind, so muß ich entgegnen, daß die Notwendigkeit der drei Ministerien in sachlicher Beziehung hier bisher noch niemand überzeugend zu begründen vermochte.

    (Lebhafte Zustimmung beim Zentrum und bei der SPD. — Zuruf von der CDU: Und in Düsseldorf?)

    Wenn der Bundesfinanzminister einen weiteren Gesichtspunkt — —

    (Abg. Gengler: Ist das das Thema Mineralölsteuer?)

    — Doch, das ist das Thema Mineralölsteuer! Wie der Bundesfinanzminister eben selber sagte, ist die Mineralölsteuer ein Teilstück aus seinem ganzen Steuerreformprogramm,

    (Zuruf des Abg. Neuburger)

    und wenn wir über dieses Teilstück sprechen, müssen wir auch darüber sprechen. Insbesondere hat der Abgeordnete Neuburger selbst das Thema wesentlich erweitert, und der Abgeordnete Neuburger wird mir gestatten, daß ich auf einige seiner Darlegungen eingehe, insbesondere darauf, daß die Belebung der Wirtschaft durch die Steuerreform dieses Frühjahrs hervorgerufen sei. Ich erinnere mich noch an eine der Sitzungen vor wenigen Wochen, als der Bundeswirtschaftsminister erklärte, die Korea-Einflüsse hätten die boomartige Aufblähung des deutschen Wirtschaftsprozesses nach sich gezogen. Damals war also der Korea-Prozeß entscheidend. Daß er entscheidend gewesen sein muß, ergibt sich ja aus dem zeitlichen Zusammenhang. Tatsächlich hat die Vollbeschäftigung der vorhandenen Kapazitäten im September oder Oktober eingesetzt, genau im gleichen zeitlichen Rhythmus mit den vom Weltmarkt nach Deutschland heroinstrahlenden Einflüssen. Bisher hat noch niemand sagen können, welche zusätzlichen wirtschaftsfördernden Auswirkungen etwa darauf zurückzuführen sind, daß die Großeinkommenbezieher begünstigt wurden und in der Lage waren, zusätzliche Ausgaben für Schmuck, Teppiche, teure ausländische Autos usw. usw. zu machen.

    (Beifall und Zurufe.)

    Meine Damen und Herren! Warum hat denn das Bundesfinanzministerium das Luxussteuergesetz vorgelegt? Doch sicher, weil es diese üblen Auswirkungen gesehen hat.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Warum hat das Bundesfinanzministerium selbst die Beseitigung dieser übertriebenen Begünstigungen bei den großen Einkommen und bei den Betrieben vorgeschlagen? Doch deshalb, weil diese üblen Erscheinungen auch im Bundesfinanzministerium erkannt worden sind.
    Wenn der Bundesfinanzminister schließlich ererklärte, die Soforthilfeabgabe hätte saniert werden müssen, dann hat er doch zu erwähnen vergessen, daß tatsächlich im vierten Vierteljahr 1949 zwei Quartalsraten der Soforthilfeabgabe fällig gewesen sind und daß eine besondere Klemme dadurch hervorgerufen worden ist, daß in diesem Quartal der natürliche Rhythmus der Soforthilfeabgabe beseitigt war. Im übrigen: Ist es etwa richtig, daß der Lastenausgleich, von dem die Soforthilfe ein Teil ist, tatsächlich von den Großeinkommenbeziehern mit dem bezahlt werden soll, was man ihnen von Staats wegen zuvor durch die Senkung der Einkommensteuer schenkt?

    (Sehr richtig! bei der SPD und beim Zentrum.)

    Ichhatte bisher nicht diese Auffassung.

    (Langanhaltender Beifall bei der SPD und beim Zentrum.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause und darüber hinaus bekannt, daß meine Freunde, und zwar ein großer Teil meiner Freunde bei diesem Gesetz Hemmungen und Besorgnisse wegen seiner Auswirkung hatten.

    (Zuruf von der SPD: Hatten!)

    — Hatten! Wir haben in dieser Beziehung in den Ausschüssen verschiedene Anträge gestellt, und ich stehe nicht an zu erklären, daß wir die Zurückstellung unserer Bedenken nur deswegen vorgenommen haben, weil wir glauben, der allgemeinen Linie des Herrn Finanzministers, die er
    diesem Hause oft genug dargelegt hat und mit der er bisher erfolgreich gewesen ist,

    (Sehr gut! in der Mitte — Zuruf von der SPD: Gegen wen?)

    weiter folgen zu sollen. Wir meinen, daß wir bei diesem Weg verbleiben sollten, und werden daher heute dem Gesetz zustimmen.

    (Aha-Rufe bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Nun hat die Abweichung vom Thema heute geradezu „Blüten getrieben".

    (Heiterkeit und Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Man soll sich nicht wie ein Oberlehrer an ein Thema klammern. Aber wie man „drei überflüssige Minister" in die Debatte - -

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)