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ID0111103300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir sind in der glücklichen Lage, diese Frage nicht mit Erbitterung erörtern zu müssen. Die Neufassung der Geschäftsordnung, die bevorsteht, wird uns die Möglichkeit geben, diese Zweifelsfrage so oder so zu klären und eine Entscheidung herbeizuführen.
    Mir liegt der von den Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion und Euler und Fraktion gestellte Antrag vor, der sich wörtlich mit dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik deckt. Bei der vorhin erfolgten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 ist nicht widersprochen worden. Wenn Sie gestatten, lasse ich über Ziffer 3 dieses Antrags — des Antrags der Fraktionen der CDU und FDP — abstimmen. Ich glaube, daß damit die formellen Schwierigkeiten im Augenblick behoben sind und das Weitere der Neufassung der Geschäftsordnung vorbehalten bleiben kann. Ich lasse also abstimmen über den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion und Euler und Fraktion, an die Stelle der Zahlen 18 und 18 in Ziffer 8 die Zahlen 23 und 23 zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Anträge sind angenommen.
    Über den Schlußsatz des Abs. 2: „Was unter Eigengewicht zu verstehen ist, bestimmen die Zollvorschriften", ist noch nicht abgestimmt. Ich bitte auch darüber um Abstimmung. — Gegenprobe! — Die Mehrheit scheint sich dafür zu entscheiden, daß die Zollvorschriften hierfür maßgebend sein sollen.
    Ich rufe auf Ziffer 3, Zu den Ziffern 3, 4, 5 und 6 liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich lasse gemeinsam über diese Ziffern abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Ziffern sind angenommen.
    Ich komme zu Ziffer 7. — Da ist lediglich eine sprachliche Abänderung zu vermerken, daß es — nach dem Umdruck Nr. 44 — „Säureharze" heißen muß. — Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Abänderung der Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Ich rufe auf Ziffer 8. — Keine Abänderungsanträge. Ich bitte um Abstimmung. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Zu Ziffer 9 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 48 Ziffer 1 vor, in Art. 1 Ziffer 9 unter § 11 Buchstabe c hinter dem Wort „bestimmen" folgendes anzufügen. — Meine Damen und Herren, ich schlage vor, zunächst über § 11, den Einleitungstext und die Buchstaben a) und b) abzustimmen. — Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Weiterhin liegt zu dem Abänderungsantrag der FDP ein weiterer Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Neuburger vor,

    (Abg. Dr. Schäfer: Ergänzungsantrag!)

    in Ziffer aa) zu sagen: „für die Steuerschuld nur in begründeten Ausnahmefällen Sicherheit zu leisten ist." — Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 48 Ziffer 1 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung. — Ich bitte die Damen und Herren, die unter diesen Umständen für den Abänderungsantrag der FDP Ziffer 1 sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Ich bitte, jetzt über Ziffer 9 c des § 11 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Ziffer zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Frau Dr. Weber, Sie wünschen dafür oder dagegen zu stimmen?

    (Abg. Frau Dr. Weber: Ich habe doch so rauf gezeigt! — Heiterkeit.)

    — Also Ziffer 9 c ist angenommen.
    Ich rufe auf: Art. 2. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die Einzelbesprechung.
    Es liegt einmal vor der Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 48 Ziffer 2, nach der der Art. 2 „Übergangsbestimmungen" einen Absatz 2 erhalten soll. Zu Buchstabe c) dieses Abänderungsantrages liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger vor, daß Buchstabe c) folgenden Wortlaut erhalten soll:
    Eine Besteuerung der Bestände beim Endverbraucher findet nicht statt, soweit sie bis zum 17. 1. 1951 im normalen Wirtschaftsverkehr zum Endverbraucher gelangt sind.
    Ist der Antrag klar, meine Damen und Herren?

    (Zustimmung.)

    — Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Neuburger zum Abänderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Abänderung der Ziffer 2 des Antrags in Umdruck Nr. 48 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
    Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem Art. 2 unter Berücksichtigung dieser Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Meine Damen und Herren, darf ich fragen: können Sie noch sehen und wollen wir im Interesse der Stromeinsparung das Licht noch etwas sparen?

    (Zurufe: Sparen!)

    — Das Haus ist eindeutig für Sparen.
    Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 47 vor, nach dem Art. 2 einen neuen Art. 3 einzufügen. Dazu hat der Abgeordnete Neuburger beantragt, hinzuzufügen:
    Das Verfahren regelt der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
    Ich bitte zunächst die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Neuburger zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist angenommen.
    Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 47 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Zusatzes. Ich bitte um Abstimmung. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die größte Mehrheit, die heute erreicht worden ist. Der Antrag ist angenommen.

    (Abg. Kunze: Er ist vom Zentrum!)

    Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. 3,

    (Zuruf: Artikel 4!)

    und zwar ist das jetzt nach der neuen Benennung Art. 4. Dazu liegt der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 46 vor mit dem Wortlaut, einen Satz 2 anzufügen:
    Es tritt am 31. März 1953 außer Kraft.
    Weiter liegt vor der von den Fraktionen der CDU und FDP aufgenommene Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, den Sie auf Seite 7 der Drucksache Nr. 1750 unter Ziffer 4 nachlesen können.

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Mit dem eben angenommenen Antrag des Zentrums!)

    — Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß dieser Antrag durch die Annahme des Zentrumsantrages erledigt ist. Ich halte die Ziffer 4 des Antrages auf Seite 7 für erledigt.
    Ich habe noch abstimmen zu lassen über den Antrag der Fraktion der FDP, einen zweiten Satz entsprechend Umdruck Nr. 46 einzufügen. Ich bitte um Abstimmung. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Der Antrag ist angenommen.
    Ich lasse abstimmen über Einleitung und Überschrift. Ich bitte um Abstimmung. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
    Ich komme zur
    dritten Lesung
    und eröffne die allgemeine Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen.

    (Abg. Loritz: Der dritten Lesung wird widersprochen, nachdem ein Antrag auf Abänderung des Gesetzes angenommen wurde!)

    — Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben ebenso wie die KPD den Antrag gestellt, das Gesetz abzulehnen. Sie haben ohne weiteres die Möglichkeit, bei jeder Einzelabstimmung und bei der Schlußabstimmung Ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Ich halte einen derartigen Antrag, ein ganzes Gesetz abzulehnen, nach der Geschäftsordnung nicht für möglich.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich glaube nicht, daß Sie in irgendeiner Weise schlechter gestellt worden sind, und würde doch empfehlen, Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Darf ich mich dessen vergewissert halten, Herr Kollege Loritz?

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung! — Zurufe: Er soll von vorn sprechen!)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    — Herr Loritz, Sie sind sehr schwer zu verstehen. Haben Sie die Freundlichkeit, nach vorn zu kommen.


Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Wenn wir die Geschäftsordnung richtig verstehen, dann ist in den Fällen, in denen in der zweiten Lesung eines Gesetzes ein Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen worden ist — das ist heute geschehen; der Abänderungsantrag der Deutschen Partei wurde mit Mehrheit angenommen, wie Sie alle wissen —, wenn ein Widerspruch erhoben wird, die dritte Lesung am gleichen Tage nicht zulässig. Diese Bestimmung ist mir gegenwärtig, Herr Präsident, und ich bitte, mich zu widerlegen, wenn Sie es können. Wir erheben aus dieser Rechtsanschauung Widerspruch gegen die heutige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes.

(Zurufe und Unruhe.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.