Rede von
Heinz
Frommhold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Meine Damen und Herren! Namens der Deutschen Reichspartei möchte ich erklären, daß wir die Gesetzesvorlage so, wie sie vom Bundesfinanzministerium eingebracht worden ist, ablehnen. Der Kollege Bertram hat vorhin bereits das ganz ungesunde Verhältnis zwischen den direkten und den abwälzbaren Steuern aufgezeigt. Es geht unseres Erachtens nicht an, daß eine Steuerpolitik getrieben wird, die einer Schraube ohne Ende gleicht, eine Steuerpolitik, durch die letzten Endes immer wieder der Endverbraucher, d. h. die breite Masse des Volkes getroffen wird.
Darüber hinaus möchte ich hier noch einen Gesichtspunkt in die Debatte werfen, der mir nicht ganz unwesentlich erscheint. In breiten Schichten der Bevölkerung hat sich der Gedanke geformt, es könnte sich bei der Mineralölsteuer um ein einseitig begünstigendes Eingreifen in die alte Konkurrenz von Straße und Schiene handeln. Ich glaube, daß auch der Herr Bundesverkehrsminister es nur begrüßen könnte, wenn dieser Verdacht entkräftet werden würde.
Ich erkläre namens der Deutschen Reichspartei nochmals, daß wir dem Gesetz über die Mineralölsteuer unsere Zustimmung nicht geben können.