Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen des Herrn Vorredners zwingen mich doch zu einer Richtigstellung. Es ist richtig, daß ich gesagt habe, die Vertreter gewisser Verbände hätten für ihre Person anerkannt, daß die Gesetze an sich vom finanzpolitischen Standpunkt aus und von dem Standpunkt aus notwendig sind, daß, wenn soziale Ausgaben zu leisten sind, auch die Verantwortung für die Mittelaufbringung zu übernehmen ist. Ich habe im Ausschuß mit aller Deutlichkeit betont, Herr Kollege Koch, daß diese Ausführungen selbstverständlich nicht so verstanden werden dürfen, als ob die Verbände mir gegenüber ihre ausdrückliche Billigung der Besteuerung, die ihren Wirtschaftszweig trifft, ausgesprochen hätten. Das hätte zu viel Gemeinsinn seitens der Vertreter einer deutschen Wirtschaftsorganisation bedeutet.
Ich habe den Herren meinen Standpunkt telegraphisch mitgeteilt. Genau so wie Sie das Telegramm erhalten haben, habe ich es auch erhalten. Zwischen mir und den Verbänden herrscht Frieden, und ich bitte, den Frieden nicht zu stören.
Was meinen Satz von dem „guten Sohn des deutschen Volkes" betrifft, so hat sich das auch nicht auf die Mineralölsteuer, sondern auf einen allgemeinen Grundsatz bezogen, der in der Debatte über die Mineralölsteuer erörtert werden mußte. Es war der Grundsatz, daß derjenige, der will, daß der deutsche Staat die soziale Not im Lande behebt, die Verantwortung für die Aufbringung der Mittel zu übernehmen hat.