Rede:
ID0111003700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Tobaben.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153 110. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C Schreiben der Fraktion der WAV betr Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit der Zentrumsfraktion 4154B Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B Änderung der Tagesordnung 4154B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C Ausschußüberweisung 4154C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C Ausschußüberweisung 4154C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D Beschlußfassung 4155A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 4155B Beschlußfassung 4155C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D Beschlußfassung 4156B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B Ausschußüberweisung 4156D Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D Ausschußüberweisung 4157C Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C Dr. Horlacher (CSU) 4158C Beschlußfassung 4159B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a Horn (CDU) 4160A Ausschußüberweisung 4160B Beratung des Antrags der Abg. Kunze u. Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 4161A Dr. Wellhausen (FDP) 4161C Beschlußfassung 4162A Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing. Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B Beschlußfassung 4162D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D Ausschußüberweisung 4162D Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42) 4162D, 4166D Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D Beschlußfassung 4166D, 4167A Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4164A Glüsing (CDU) 4164B Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B Tobaben (DP) 4165D Kriedemann (SPD) 4166B Ausschußüberweisung 4166D Nächste Sitzung 4167C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)


    (Lachen in der Mitte und rechts)

    81 000 Neubauern-Gehöfte wurden bereits gebaut.

    (Zuruf rechts: Schon wieder geräumt!) Davon konnten sich zahlreiche Bauernvertreter aus dem Westen selber überzeugen.


    (Unruhe.)

    Dort drüben wurden in kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft in Sonntags-und freiwilliger Arbeit hunderte und tausende Neubauern-Gehöfte in Thüringen, in Sachsen, im Anhalter Gebiet aufgebaut.

    (Zuruf rechts: Jetzt alle kaputt!)

    Das ist eine wirklich praktische Hilfe für die Umsiedler, für die nachgeborenen Bauernsöhne und für die Landarbeiter.

    (Erneute Zurufe und starke Unruhe.)

    Ich verweise weiterhin darauf, daß erst vor ganz kurzer Zeit durch ein Gesetz der Volkskammer eine neue Regelung in bezug auf die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und Löhne der Landarbeiter durchgeführt wurde. Im Westen Deutschlands ist der Not der Umsiedler und dieser Personenkreise keineswegs Rechnung getragen worden.
    Nun glaubt man, mit einem solchen Propagandaantrag über diese Tatsachen hinwegkommen zu können. Wir von der kommunistischen Fraktion sind der Auffassung, daß man den wenigen angesetzten Neubauern weitestgehend helfen muß. Aber wir wehren uns dagegen, daß jetzt aus den geringen Mitteln des sozialen Wohnungsbaues 15 % an den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überstellt werden sollen. Wir verlangen vielmehr, daß — im Rahmen des gesamten Bundeshaushalts — die erforderlichen Mittel dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereitgestellt werden. Keinesfalls darf das auf Kosten des sozialen Wohnungsbaues für die übrige Bevölkerung gehen. Dahin muß unser Bestreben gehen. Wir werden uns auch im Ausschuß nach dieser Richtung einsetzen. Ich möchte Sie also bitten, ebenfalls dafür zu stimmen, daß dieser Antrag dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen wird. Dort werden wir überlegen, in welcher Form der Bevölkerung am besten geholfen werden kann.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobaben.

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    Rede von Peter Tobaben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir natürlich klar darüber, daß ich in einer Redezeit von fünf Minuten ein so umfassendes und bedeutendes Thema, wie es diesen Antrag betrifft, nicht behandeln kann. Ich werde mich deshalb auf wenige Punkte beschränken.
    In einem Ausschuß haben wir — Angehörige aller Fraktionen und Parteien — uns gestern darüber unterhalten, wie wir die Menschen weiter so an der Landarbeit interessieren können, daß nicht eines Tages der Acker kahl liegt und die Menschen abwandern. Es sind dort verschiedene Vorschläge gemacht worden: Aufbau und Reform des Schulwesens, Einführung — nächst der Gehilfenprüfung — auch einer Meisterprüfung in der Landwirtschaft. Es ist von den Vertretern aller Parteien


    (Tobaben)

    mit allem Ernst darüber gesprochen worden, eine Angleichung des Landarbeiterlohns an den der Industrie nun endlich durchzuführen.
    Das sind Maßnahmen, die ganz gewiß notwendig sind; aber ich bin der Meinung, daß sie allein nicht ausreichen, daß dazu — und darüber ist ja an dieser Stelle bereits gesprochen worden — unseren auf dem Lande arbeitenden Menschen Aufstiegsmöglichkeiten gegeben werden müssen. Nun liegen die Dinge so, daß wir hier im Westen nur einen ganz geringen Prozentsatz von Großgrundbesitz haben. Es wird wohl sehr wenigen möglich sein, sich zu Beamtenstellungen, zum Inspektor und dergleichen emporzuarbeiten. Aber eine Möglichkeit haben wir hier im Westen, und die sollte — darum begrüßen wir diesen Antrag — ausgenutzt werden, nämlich mit Hilfe und in der Zusammenarbeit aller Kräfte die Sehnsucht des größten Teils unserer Landarbeiter, der zweiten und dritten Bauernsöhne, der von ihren Höfen vertriebenen Bauern aus dem Osten so gut wie der Söhne und Töchter unserer Landarbeiter, einmal selbständiger Bauer zu werden, zu erfüllen.
    Ich bin nicht der Auffassung wie mein Herr Vorredner, daß wir darum alte und gut arbeitende Betriebe schnellstens zerschlagen müssen, um aus ihren Splittern neue aufzubauen, zumindest so lange nicht, als uns ausreichend Grund und Boden zur Verfügung steht. Wir haben durch die Entwässerung und Kultivierung von Ödland und durch freiwillige Hergabe von Grund und Boden — in Verbindung mit dem Lastenausgleich wird das sicher nicht weniger werden — Grundstücke genug zur Verfügung, um unter Verwendung laufender Mittel auch tatsächlich lebensfähige Siedlungen aufzubauen. Ich meine, daß man nicht dem Wunsche des auf dem Lande arbeitenden Menschen entspricht, wenn man ein Neubauerntum schafft, wie es hier vorhin dargestellt worden ist, das die Menschen unglücklich macht und sie wieder massenweise von ihren Betrieben vertreibt.
    In den Ausschußberatungen wird noch sehr viel über die einzelnen Punkte zu sagen sein. Ich habe Verständnis dafür, daß sich der Herr Bundeswohnungsbauminister gegen die Hergabe von Mitteln wehrt. Aber ich glaube, so ganz ernst war das auch nicht gemeint. Soweit nämlich der Bau von Wohnungen in Frage kommt, die ja bei Siedlungen auch notwendig sind, wird er seine Hilfe wahrscheinlich nicht versagen. Wenn dann dazu noch für unsere Vertriebenen Mittel aus dem Lastenausgleich zur Verfügung gestellt werden, wenn durch Einsparungen im Haushalt, wo immer es möglich ist, weitere Mittel hinzukommen, müßte es uns gelingen, in steter Folge unseren auf dem Lande arbeitenden Menschen die Aussicht zu geben, daß sie einmal selbständige Bauern werden können, sie dadurch mit Lust und Liebe zur Landarbeit zu erfüllen und an den Acker zu binden.

    (Beifall bei der DP.)