Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153
110. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951.
Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C
Schreiben der Fraktion der WAV betr
Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit
der Zentrumsfraktion 4154B
Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B
Änderung der Tagesordnung 4154B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C
Ausschußüberweisung 4154C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C
Ausschußüberweisung 4154C
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D
Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D
Beschlußfassung 4155A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B
Frau Dr. Hubert (SPD),
Berichterstatterin 4155B
Beschlußfassung 4155C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer
(Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C
Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D
Beschlußfassung 4156B
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B
Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B
Ausschußüberweisung 4156D
Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D
Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D
Ausschußüberweisung 4157C
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C
Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C
Dr. Horlacher (CSU) 4158C
Beschlußfassung 4159B
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B
Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a
Horn (CDU) 4160A
Ausschußüberweisung 4160B
Beratung des Antrags der Abg. Kunze u.
Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C
Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D
Schäffer,
Bundesminister der Finanzen . . 4161A
Dr. Wellhausen (FDP) 4161C
Beschlußfassung 4162A
Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing.
Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A
Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B
Beschlußfassung 4162D
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D
Ausschußüberweisung 4162D
Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42)
4162D, 4166D
Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D
Beschlußfassung 4166D, 4167A
Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D
Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A
Wildermuth,
Bundesminister für Wohnungsbau 4164A
Glüsing (CDU) 4164B
Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B
Tobaben (DP) 4165D
Kriedemann (SPD) 4166B
Ausschußüberweisung 4166D
Nächste Sitzung 4167C
Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.