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ID0111000100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153 110. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C Schreiben der Fraktion der WAV betr Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit der Zentrumsfraktion 4154B Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B Änderung der Tagesordnung 4154B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C Ausschußüberweisung 4154C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C Ausschußüberweisung 4154C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D Beschlußfassung 4155A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 4155B Beschlußfassung 4155C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D Beschlußfassung 4156B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B Ausschußüberweisung 4156D Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D Ausschußüberweisung 4157C Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C Dr. Horlacher (CSU) 4158C Beschlußfassung 4159B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a Horn (CDU) 4160A Ausschußüberweisung 4160B Beratung des Antrags der Abg. Kunze u. Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 4161A Dr. Wellhausen (FDP) 4161C Beschlußfassung 4162A Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing. Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B Beschlußfassung 4162D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D Ausschußüberweisung 4162D Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42) 4162D, 4166D Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D Beschlußfassung 4166D, 4167A Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4164A Glüsing (CDU) 4164B Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B Tobaben (DP) 4165D Kriedemann (SPD) 4166B Ausschußüberweisung 4166D Nächste Sitzung 4167C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 110. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Entschuldigungen.
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Rede von Dr. Walther Hasemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Entschuldigt sind die Abgeordneten Wönner, Dr. Henle, Dr. Tillmanns, Seuffert, Dr. Nölting. Für längere Zeit sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Nuding für zwei Monate wegen Krankheit.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben, daß mir gestern folgende Schreiben zugegangen sind: ein Schreiben der Fraktion der Abgeordneten der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung:
    Die Fraktion der WAV kündigt hiermit die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion des Zentrums. Mit der Gruppe BHE — DG besteht sowieso unsererseits keine Arbeitsgemeinschaft.
    Und ein weiteres Schreiben der Zentrumsfraktion: Die Zentrumsfraktion ist mit der Aufnahme der Herren Abgeordneten Dr. Doris und Dr. Richter in die Arbeitsgemeinschaft ZentrumWAV und der dementsprechenden Änderung der Ausschußsitze nicht einverstanden. Sie hat durch den in der Anlage beigefügten Brief an die WAV die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft veranlaßt.

    (Abg. Loritz: Wir haben zuerst gekündigt! Das Zentrum ist von uns gekündigt worden! — Heiterkeit.)

    Das Haus hat von diesen beiden Schreiben Kenntnis genommen.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung von heute habe ich folgende Mitteilung zu machen. Nach einem Beschluß des Ältestenrates wird die in Punkt 3 der Tagesordnung aufgeführte zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes um eine Woche auf Mittwoch, den 17. Januar 1951 verschoben, nachdem die Fraktion der SPD auf Grund des § 40 der vorläufigen Geschäftsordnung der Beratung widersprochen hat.
    Dann ist in die Tagesordnung aufgenommen worden ein Antrag der Fraktion der KPD betreffend Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen). Ich nehme an, daß die Drucksache verteilt worden ist. Es ist vom Ältestenrat mit den Antragstellern vereinbart worden, daß dieser Antrag ohne Begründung und ohne Aussprache dem zuständigen Fachausschuß überwiesen wird.
    Nachdem diese Bekanntmachungen erfolgt sind, meine Damen und Herren, rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes
    über die Verlängerung der Dauer bestimmter
    Patente (Nr. 1730 der Drucksachen).
    Wünscht der Herr Justizminister das Wort? — Der Herr Minister verweist auf die schriftliche Begründung der Regierung. Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß eine Debatte nicht stattfinden soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist damit beendigt. Ich schlage vor, diese Vorlage dem Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen. — Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen).
    Ich darf annehmen, daß für diese Vorlage das gleiche gilt. In der ersten Lesung wird das Wort nicht gewünscht. Eine Debatte soll nach Vereinbarung im Ältestenrat nicht stattfinden. Es erfolgt die Überweisung an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz.
    Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung des Baues von Hochseeschiff en (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist der Abgeordnete Blachstein. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Blachstein, das Wort zu nehmen, und weise darauf hin, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat eine Aussprache nicht stattfinden soll.