Meine Damen und Herren! Ich habe zwar etwa zwanzig Abgeordnete beobachtet, die dieser Verlesung mit Interesse gefolgt sind. Darf ich mich vergewissern, ob Sie damit einverstanden sind, daß wir diese Mitteilungen künftig nicht mehr verlesen, sondern ohne Verlesung ins Protokoll aufnehmen? Ich glaube, daß das zur Beschleunigung unserer Arbeit beitragen könnte.
— Ich werde also demgemäß verfahren.
Zur heutigen Tagesordnung bitte ich folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Mir ist von der Fraktion der CDU mitgeteilt worden, daß die Herren Abgeordneten Loibl, Strauß, Dr. Vogel und Genossen bitten, den Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation betreffend Vertrieb politisch bedenklicher Schriften in Zügen der Deutschen Bundesbahn heute nicht zu behandeln.
Weiterhin ist mir ein Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen zugegangen, der inzwischen verteilt worden ist, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern umfassenden Gebiete . Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein, daß dieser Gesetzentwurf im Interesse der Beschleunigung zusammen mit Punkt 3 der Tagesordnung, dem Gesetzentwurf der FDP, behandelt wird. Ich glaube, daß wir damit unser aller Arbeit dienen und eine Beschleunigung dieser Arbeit erreichen. — Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Tagung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft (Nr. 1532 der Drucksachen).
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß für die Begründung 30 Minuten, für die Aussprache 60 Minuten verwandt werden.
Zur Begründung der Interpellation Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher , Interpellant: Herr Abgeordneter Seelos, Sie sind auf dem Gebiet nicht bewandert. Infolgedessen bitte ich, mir momentan nicht dreinzureden.
— Es tut mir außerordentlich leid;
wenn Sie Generalkonsul werden wollen, müssen Sie sich für internationale Verhältnisse interessieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Mit des Geschickes Mächten ist kein ew'ger Bund zu flechten". — In der Demokratie hat jeder das Recht, so gescheit daherzureden, oder wie er sonst kann.
Ich gehe nun zu dem Tagesordnungspunkt über und erlaube mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Aufmerksamkeit auf eine Tagung hinzulenken, die in Straßburg stattgefunden hat, und zwar auf die Tagung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft vom 25. bis 30. September.
Auf der Tagung wurden u. a. die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten und die wirtschaftlichen Folgen der angeregten Gründung der Vereinigten Staaten Europas auf die Landwirtschaft erörtert.
Ich darf einleitend noch bemerken, daß auf der Tagung auch der französische Landwirtschaftsminister Pierre Pflimlin eine ausgezeichnete Rede gehalten und damals ausgeführt hat, daß der Schuman-Plan eigentlich durch einen Landwirtschaftsplan ergänzt werden sollte — was die Herren von der SPD besonders interessieren wird —, durch einen Landwirtschaftsplan, damit hier eine Planung der Verhältnisse im europäischen Raum Platz greift. Aber es hat sich dort gezeigt, daß der französische Landwirtschaftsminister gleichzeitig auch die Grenzen abgesteckt hat, wieweit eine solche europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Landwirtschaft überhaupt möglich ist. Man ist sich dort darüber einig, daß das vielleicht auf dem Getreide- und Zuckermarkt, vielleicht noch auf dem Gebiete der Kartoffelversorgung geht, daß die Sache aber sofort schwieriger wird, wenn man zu den hochwertigen Spezialproduktionen der Landwirtschaft kommt wie Weinbau, Obst-, Gemüsebau usw. Er hat also auch schon angedeutet, daß hier gewisse Grenzen der Liberalisierung vorhanden sind, die insbesondere auch im Hinblick auf die Landwirtschaften der europäischen Staaten Berücksichtigung finden müßten.
Es geht so wie oft im Leben, daß dieser Tagesordnungspunkt mit einem Referat eingeleitet wurde, und zwar mit einem Referat des Vertreters der Europabewegung, des Herrn Grafen Coudenhove-Kalergi, der hier in begeisternden Worten von dem europäischen Zusammenschluß gesprochen hat. Es ist ja sehr richtig, daß Ideen zuerst vorwärtsgetragen werden müssen, bevor sich die entsprechenden Taten anschließen können. Aber seine Rede dürfte noch so ideenreich und begeisternd sein; sie hat keine Lösung der Agrarprobleme bringen können, sondern sie ist bei den Dingen stecken geblieben, die hier für die allgemeine Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln, besonders in schwierigen Zeiten, von maßgebender Bedeutung sind. Er sagte: Diese Gefahren, die hier drohen können, müssen in Friedenszeiten vorausgesehen werden, und es müssen alle Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. Darum darf die europäische Agrarfrage nicht als ein Problem betrachtet werden, das nur die Landwirtschaft interessiert, sondern als eine Lebensfrage für alle. Um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern, müssen wir die Quellen unserer Ernährung schützen, auf daß sie uns in Kriegszeiten vor Hungersnot und Kapitulation retten können. Dann sagte er zum Schluß: So sind die Interessen und Ideale Europas identisch mit denen seiner Bauern: Frieden, Wohlstand und Freiheit. — Wunderbare Worte! Aber die Ideen bedürfen eben, wenn sie zur Tat werden sollen, der Untermauerung durch reale Möglichkeiten.
Dann kamen die einzelnen Referenten zu diesem Tagesordnungspunkt. Hier kam der landwirtschaftliche Berater Herr Halle von Paris, der die Reihe der Referate eröffnete und u. a. ausführte, daß der Gleichklang der Produktionsbedingungen und -lasten erst nötig ist, um eine vernichtende Konkurrenz auszuschalten. Es muß mit aller Eile alles unternommen werden, und es dürfen unter keinen Umständen gleichlaufend, gewissermaßen im Eilzugtempo, die Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich der Landwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Er führte dann u. a. weiter aus, es sei notwendig, daß endlich der Verband der europäischen Landwirtschaft seine Stimme zugunsten der Produktenabkommen gegen die Methode der Liberalisierung nach Prozentsätzen erhebe. Diese Methode der Produktenabkommen wurde schon in Innsbruck empfohlen und seit dem letzten September durch das europäische Komitee der IFAP — das ist der Bund der Weltlandwirtschaft — gegenüber der OEEC — das ist die europäische Organisation für Wiederaufbau — entschieden verteidigt.
Er führte dann zum Schluß aus: Die Verhandlungen über einzelne Produkte zu beeinflussen, um die Arbeit der Produktenkonferenzen über einige gemeinsame Begriffe zu regeln, sei notwendig. Da komme folgendes in Betracht: eine aufrichtige und vollständige Information über die Lage eines jeden Landes, die Prüfung der Maßnahmen zur Erzielung der notwendigen Übereinstimmung und der praktischen Mittel, um diese verwirklichen zu können; die Prüfung der Bedingungen für eine rentable Produktion und des wirtschaftlichen Systems der Märkte, das die Sicherheit der Absatzmöglichkeiten und der angemessenen Entschädigung der Produzenten mit dem Interesse des Konsumenten in Übereinstimmung bringt, und endlich konkrete Vorschläge für die allmähliche Liberalisierung des Austauschs und die Verwirklichung des allmählichen wirtschaftlichen Zusammenschlusses.
Dann kam der italienische Vertreter, Professor Dr. Visocchi, der ebenfalls erhebliche Bedenken gegen die Fortführung einer schematischen Liberalisierung auf dem Gebiete der Landwirtschaft erhob. Er führte da aus: Schon mit Rücksicht auf diese rein wirtschaftlichen Überlegungen, die später durch die nähere Untersuchung der Produktions- und Kostenverhältnisse in den einzelnen Ländern genauer belegt werden könnten, hat die Landwirtschaft in allen Ländern vollauf Grund, zu verlangen, daß die Liberalisierung des Warenaustauschs nicht rein schematisch vor sich gehe. Schon allein darum könnte eine Produktionsspezialisierung, die ohne gut abgewogenes und stufenweises Vorgehen beim Warenaustausch eingeführt würde, nur auf Kosten einer gerechten Lastenverteilung und zum Schaden der landwirtschaftlichen Kreise in den verschiedenen europäischen Ländern gehen. — Sie sehen auch aus den Ausführungen des italienischen Vertreters, daß hier erhebliche Bedenken gegen eine übereilte und schematische Liberalisierung in der Landwirtschaft erhoben werden.
Der deutsche Vertreter, Professor Dr. Niehaus, hat ebenfalls zu diesen Problemen Stellung genommen und unter anderem darauf hingewiesen, daß alle Länder Kontinentaleuropas eine bäuerliche Struktur besitzen und deshalb das Bestreben haben, die Bodennutzung und die Verarbeitung der Bodenprodukte intensiv zu gestalten. In der westdeutschen Bundesrepublik liegen 60,4% aller Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutzflächen unter 5 ha, 33,2% haben 5 bis 20 ha, 6,3% bis 100 ha und nur 0,1% noch über 100 ha. Von der Fläche nehmen die Betriebe von 5 bis 100 ha 78% ein, während nur noch 4% der Fläche in rund 3000 Betrieben über 100 ha bewirtschaftet werden. Er wies ferner darauf hin, daß die Gestaltung der bäuerlichen, kleinbäuerlichen Gebiete bei uns in Westeuropa besonders berücksichtigt werden müsse.
Größere Schwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft — führte er dann aus — sind durch Abbau der Handelsschranken zunächst bei Obst, Gemüse und Wein und Vieherzeugnissen zu erwarten.
Charakteristisch ist die Entwicklung im deutschen Gemüsebau. Während der katastrophalen Ernährungslage in den ersten Nachkriegsjahren hatte sich die Anbaufläche für Gemüse sehr stark erweitert, indem sehr viele Betriebe, die früher kein Gemüse gebaut hatten, auch unter normalen Bedingungen nie dazu gekommen wären, zu einem verstärkten Gemüsebau übergingen. Dieser Konjunkturgemüsebau ist unter dem Druck der ausländischen Einfuhren im Rahmen der Liberalisierung fast vollständig liquidiert. Aber es kommt darauf an, auf jene Spezialbetriebe in der Landwirtschaft, insbesondere diejenigen, die sich auf kleinsten Flächen entwickeln, die insbesondere auch im Rheingebiet von besonderer Bedeutung sind, Rücksicht zu nehmen und sie zu erhalten.
Dann kam der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, Herr Dr. Ernst Jaggi,
der ja aus einem Lande stammt, das an sich an der Liberalisierung besonders interessiert ist, soweit es die industrielle Seite anlangt. Er wies mit aller Schärfe darauf hin, die Landwirtschaft müsse hier unter allen Umständen eine Sonderstellung einnehmen, und eine Erhöhung der Liberalisierungsquote auf 75%, so wie sie vom 1. Januar 1951 angestrebt ist, müsse in jedem Fall auf den Widerspruch der europäischen Landwirtschaft stoßen. Er hat darauf hingewiesen, daß für den schweizerischen Industriestaat, dessen Lebensraum die Welt darstellt, der Abbau der handeLs- und zahlungspolitischen Restriktionsmaßnahmen grundsätzlich nur begrüßt werden kann. Dabei muß allerdings die Landwirtschaft verlangen, daß Beschlüsse, die für industrielle Rohstoffe und Fabrikate richtig sind, nicht schablonenhaft auf sie übertragen werden. Er hat sich sodann im einzelnen mit der bäuerlichen Struktur der schweizerischen Landwirtschaft befaßt und hat darauf hingewiesen, daß die Liberalisierungsgrundsätze der Organisation für europäische Zusammenarbeit allerdings auch verschiedene Ausweichmöglichkeiten vorsehen, die aber zweifellos von der Schweiz kaum angerufen werden können. So können Länder von den Liberalisierungsmaßnahmen dispensiert werden, deren finanzielle und wirtschaftliche Lage dies rechtfertigt. Ebenso können Liberalisierungsmaßnahmen aufgehoben werden, wenn als Folge davon wirtschaftliche Störungen entstehen oder wenn die Verschuldung eines Landes gegenüber der Zahlungsunion in gefährlichem Grade zunimmt.
Auf den Sonderfall Griechenland und Österreich sowie auf die Ausnahmemöglichkeiten bezüglich Nichtdiskriminierung kann an dieser Stelle — sagte er weiter — nicht näher eingegangen werden.
Jetzt kommt noch ein wichtiges Zeugnis eines holländischen Vertreters, also eines Vertreters der Exportlandwirtschaft der an der See gelegenen nordischen Staaten. Er hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß die Art der Landwirtschaft des Klimas, der Bevölkerungsdichte, die Fruchtbarkeit des Bodens, das Niveau der Betriebsführung, die Art des Bauernstandes selbst, das Ausmaß seiner organisatorischen Schulung, das Ausmaß der Sozialgesetzgebung und die Bedeutung seines politischen Einflusses ebenso viele Faktoren bilden, die das Streben nach Einswerdung der europäischen Staaten fördern, aber auch - und das ist die Regel — in starkem Maße hemmen können. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß sowohl der Europarat als auch die Europäische Bewegung sich von allen diesen Faktoren bestimmt Rechenschaft geben müssen. Der Eindruck ist gerechtfertigt, daß man die Möglichkeiten, das Wünschenswerte einer größeren Einswerdung zu sichern, konsequent aus dem Gesichtswinkel der allgemeinen politischen, industriellen und Handelsbeziehungen und zu wenig aus dem der harten Wirklichkeit der agrarischen Verhältnisse beurteilt und betrachtet. Und er sagte zum Schluß: Bei der heutigen Lage ist es sehr unwahrscheinlich, daß es in Europa mehr Regierungen gibt, die es wagen dürften, gegen die direkten Interessen und den Willen der agrarischen Bevölkerung eine kräftige Politik in der Richtung auf eine größere Einheit auch auf agrarischem Gebiet durchzusetzen, oder diese würden durchführen können. Er hat dann darauf hingewiesen, daß zunächst gewisse Vorbereitungen stattfinden müssen, eine gewisse einheitliche Ausrichtung, eine gewisse einheitliche Schulung und ein gewisses Abstimmen auf die Produktionsverhältnisse in den einzelnen Ländern.
Sie sehen daraus, daß hier die Verhältnisse anders dargestellt werden, als es oft aus Regierungskreisen an die Ohren der Landwirtschaft heran-klingt. Der Verband der europäischen Landwirtschaft hat infolgedessen einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
Der Verband der europäischen Landwirtschaft betont erneut, daß ein zahlreicher, in seiner Existenz gesicherter, unabhängiger Bauernstand sowie die Erhaltung unabhängiger Bauernwirtschaften und freie landwirtschaftliche Genossenschaften die wichtigste Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft und die Wohlfahrt der Völker sind.
Es geht daraus hervor, daß man unter Zusammenstellung einzelner besonderer Vorteile, die die Staaten mit Exportlandwirtschaft in Anspruch nehmen könnten, allgemein die Absicht zum Ausdruck gebracht hat, daß es angesichts der heutigen politischen Lage unter allen Umständen erforderlich ist, einen gesicherten freien Bauernstand auf eigener Scholle in allen europäischen Ländern zu erhalten.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß man bei der europäischen Landwirtschaft gewisse Sonderstellungen anerkennen müsse. Bei unserer Landwirtschaft ist das zweifellos auch der Fall, denn ich kann die landwirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit den industriellen Verhältnissen vergleichen. Ich stehe hier mit den europäischen Vertretern auf dem einheitlichen Standpunkt, daß das Brot, das wir in Europa selber erzeugen und uns selber erhalten, daß die Scholle, die wir selber in allen europäischen Staaten bewirtschaften, immer noch die sicherste Garantie ist, .daß wir alle Schwierigkeiten überwinden können.
Von diesen Gesichtspunkten müssen wir ausgehen, obwohl hier naturgemäß die überseeische Versorgung mit dem Massenartikel Getreide dazukommen muß. Der bäuerliche Veredlungsverkehr, die bodenständige Arbeit unseres Bauerntums muß unter allen Umständen erhalten bleiben. Wenn hier die Liberalisierung überspitzt und übertrieben wird, geht sie an die Existenzgrundlagen der Bauern und dieser zahlreichen kleinen Bauernfamilien heran. Das gilt insbesondere nicht nur für das Rheinland mit dem Wein-, dem Obst- und Gemüsebau — hier gibt es Hunderttausende von Existenzen, die davon leben —, sondern auch bei uns in Bayern, in der Pfalz und in allen anderen
schönen Ländern, wo auf kleinster Fläche unter intensivster Kultur große Familien leben und ihre Existenz erhalten müssen.
Darum geht es. Und glauben Sie mir, was ich hier ausspreche: Wenn die Liberalisierung an die Existenz dieser Familien rührt, dann bekommen Sie vom Lande her in verstärktem Maße eine Arbeiter- und soziale Frage, dann bekommen Sie vom Lande her — was wir jetzt unter keinen Umständen gebrauchen können, worauf schon manche spekulieren — eine radikale Bewegung, die vielleicht rascher um sich greift, als wir heute annehmen. Deshalb ist es notwendig, daß die Bundesregierung dieser Interpellation und den Beschlüssen des Verbandes der europäischen Landwirtschaft ihr Augenmerk schenkt und daß sie hier danach trachtet, mit dieser Führung der europäischen Landwirtschaft in Fühlung zu kommen, und daß sie weiter dafür sorgt, daß auch europäische wirkliche landwirtschaftliche Sachverständige zu all diesen Beratungen hinzugezogen werden, damit hier gesunde Verhältnisse geschaffen werden und damit der Lebensraum für unser deutsches und europäisches Bauerntum gegenseitig erhalten, gegeneinander abgewogen und abgestimmt wird.
Dazu bedarf es noch einer Reihe von Vorarbeiten.
Deswegen haben auch die Vertreter der verschiedenen europäischen Staaten wie folgt beschlossen:
Was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse betrifft, muß die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit in Europa die Lösung weniger
in einem weiteren schematischen Abbau der
quantitativen Beschränkungen als vielmehr in
der Anstellung besonderer Maßnahmen für die
einzelnen Erzeugnisse unter Berücksichtigung
ihrer Produktionskosten anstreben.