Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, daß auf Grund des Bundestagsbeschlusses und im Hinblick auf die Notwendigkeit, diese Dinge zu regeln, die Angelegenheit vorwärtsgetrieben und zu einem Abschluß gebracht worden ist, dem es nur noch an einem fehlt; denn es handelt sich ja nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die Frage des Womit. Wir glauben bestimmt, daß wir in den allernächsten Tagen oder Wochen auch diese Frage gelöst haben werden. Dann wird eine Vorlage der Bundesregierung erfolgen, auf Grund deren diese Frage im Parlament ausführlich behandelt werden kann.
— Ich habe damals vielleicht gewisse Schwierigkeiten nicht übersehen, insbesondere wie lange es dauert, ein solches Gesetz dem Parlament zuzuleiten. Inzwischen aber habe ich meine Erfahrungen gesammelt. Wenn ich Ihnen sage, daß wir diesen Entwurf demnächst vorlegen werden, weil es sich nur noch um die Frage des Womit handelt, die übrigen Fragen in der Beratung heute aber abgeschlossen sind, dann können Sie damit rechnen, daß Sie die ,Sache im Laufe des Januar auch bekommen. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Die überschläglichen Berechnungen, die Herr Abgeordneter Sabel angestellt hat, stimmen im wesentlichen mit unseren Berechnungen überein.