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ID0110806200

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    Vokabeln: 6
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    4. Frau: 1
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    6. Brökelschen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Carl Wirths


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Interpellation der CDU und der Antrag dazu kommen aus den Erfahrungen des jetzt ablaufenden Baujahres. Diese Erfahrungen sind tatsächlich so, wie sie in dem Antrag und der Interpellation ihren Niederschlag gefunden haben. Aber ich glaube, daß noch ein geradezu aktueller Anlaß besteht, darauf hinzuweisen, daß sich tatsächlich eine Entwicklung anzubahnen scheint, die dahingeht, die Raumgrößen und damit die Wohnungsgrößen zu vermindern, um auf diese Weise zu möglichst billigen — ja, das sagt man irrtümlich — Baukosten zu kommen. In Wirklichkeit sind das erhöhte Baukosten. Wir haben als Mitglieder des Ausschusses des Bundestages vom Ministerium eine Mappe erhalten, in der eine Reihe von Beispielen mit Zeichnungen, mit Kostenberechnungen aus einer Reihe von Städten angegeben sind. Wenn ich mir diese Mappe ansehe und feststelle, daß bei diesen ganzen Beispielen nur zwei Städte verzeichnet sind, die bei ihren Wohnungstypen Wohnungen über 50 qm haben, dann ist das doch sehr bezeichnend.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Der allergrößte Teil liegt unter 50 qm. Bei den Musterbeispielen von Nordrhein-Westfalen, die ja als Muster für die „Besatzungs- oder Kasernenverdrängten" gelten sollen, sind bei 17 Wohnungstypen überhaupt nur 2 mit über 50 qm Wohnfläche.

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der FDP.) Das Bild wird Ihnen sofort klar, wenn Sie dann in dieser Fülle von Wohnungstypen feststellen, daß die Größen der elterlichen Schlafzimmer sich zwischen 10,8 und 13,2 qm bewegen. Meine Damen und Herren, wenn man auf diese Weise eine Verbilligung des Wohnungsbaus erzielen will, dann ist Glas, glaube ich, der falsche Weg. Ich glaube, daß

    wir dringendst darauf sehen müßten, nun bei der
    nächstjährigen Zuteilung der Bundesmittel an die Länder zu verlangen, daß die Wohnungsgrößen des Bundeswohnungsbaugesetzes nicht unterschritten werden. Man kann da auch nicht mit einem neuen Begriff kommen, der sagt: Schlichtwohnungen. Das ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich, denn man wird j a — das hat die Praxis auch schon bewiesen — kaum private oder genossenschaftliche Bauträger finden, die das ungeheure Risiko eingehen werden, das damit verbunden ist.
    Meine Damen und Herren, woher kommt denn aber diese kolossale Diskrepanz in den Auffassungen? Woher kommt es, daß man jetzt beim Neubau auf diese Verminderung der Wohnungsgrößen kommen will? — Hätten wir in diesem Jahre den größeren Teil der Wohnungsbaumittel insgesamt mehr für den Wiederaufbau und weniger für den Neubau verwandt, dann wären automatisch dadurch, daß ja die Grundrisse im großen und ganzen bereits gegeben sind, beim Wiederaufbau größere Wohnungen geschaffen worden. Ich fürchte, wenn ich mir das Programm der Länder für das nächste Jahr ansehe, daß man da auch den Wiederaufbau zu sehr zugunsten eines Neubaus vernachlässigt. Wenn ich sage „Neubau", dann meine ich damit die mehrgeschossige Bauweise und nicht etwa die Eigenheime und Kleinsiedlungen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wie die Länderauffassungen da durcheinander gehen, ist geradezu interessant festzustellen aus der Aufstellung des Wohnungsbauprogramms. Während Bayern beispielsweise 42 000 Wohnungen im Wiederaufbau bauen will und nur 8 000 Neubauwohnungen, ist es bei Württemberg-Baden geradezu umgekehrt. Hier will man nur 8 000 Wiederaufbauten gegen 22 000 Neubauten machen. Das liegt zum Teil ja auch daran, daß in diesem Jahre die Wohnungsbaumittel zu sehr an die größeren Wohnungsbauunternehmen gegeben worden sind und daß dann diese Wohnungsbauunternehmen mit einem großen Programm zu den Kapitalsammelstellen hinkamen. Sie bekamen dann viel leichter als die privaten Leute, die j a in erster Linie den Wiederaufbau machen, ihre erststellige Beleihung, und dann konnten sie bauen.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    So haben Sie in sehr vielen Städten der Bundesrepublik das Bild, daß in dem zerstörten Stadtkern fast nichts — mit Ausnahme der eingeschossigen Ladenbauten — gemacht worden ist, und daß die Neubauten sich mehrgeschossig im Kranz um diesen zerstörten Stadtkern herum ziehen.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Man überlegt nicht, daß Gas, Strom, Wasser ja
    durch die zerstörten Straßen hindurchlaufen müssen bis draußen hin, wo sie abgenommen werden.
    Meine Damen und Herren! Wir werden einen Teil des durch den Antrag Gewünschten automatisch erreichen, wenn wir die Aufbaumittel mehr für den Wiederaufbau einsetzen.
    Zu dem Antrag der KPD ist lediglich zu sagen, daß er praktisch gar nicht durchzuführen ist. Sehen Sie bitte die Spezialprogramme an: in NordrheinWestfalen Arbeiterwohnungen, Stahlarbeiterwohnungen, die von vornherein nur für einen bestimmten Personenkreis vorgesehen sind. Wenn wir das annehmen wollten, dann würden wir — wie Herr Kollege Stierle mit Recht gesagt hat — eine große Finanzierungslücke haben, die gar nicht


    (Wirths)

    zu schließen ist. Wir werden diesen Antrag ablehnen; wir werden den Antrag der CDU CSU annehmen und werden auch den Antrag des Zentrums annehmen.

    (Zuruf von der KPD.)

    Zu dem Problem der Beschlagnahme deutscher Wohnungen: Wir müssen unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Leute, die seit 1945 aus ihren Wohnungen herausgeflogen sind, bevorzugt berücksichtigt werden. Es ist nicht länger vertretbar, daß diese Leute nicht wieder in ihre Wohnungen hineinkommen. Leider muß damit gerechnet werden, daß es nicht schnell geschieht; diese Hoffnung ist ja allmählich entschwunden.
    Nur einen Satz will ich noch zu dem Besatzungswohnungsbau sagen Ich unterstreiche das, was der Kollege Lücke gesagt hat; aber es ist doch sowohl vom Standpunkt der Sicherheit wie vom Standpunkt des Zusammenarbeitens auf internationaler Basis wie auch vom sozialen und wirtschaftlichen Standpunkt aus ein Unfug, daß für eine belgische Division, die in den Raum Köln-Aachen gelegt werden soll, nicht weniger als 2 000 Wohnungen vorgesehen sind. Ich glaube, daß diese Division genau so wertvoll ist, wenn sie in Belgien liegt. Denn wahrscheinlich ist sie doch motorisiert, und in Belgien sind die erforderlichen Wohnungen höchstwahrscheinlich vorhanden. Man sollte uns nicht zwingen, für diese 2 000 Wohnungen 100 Millionen DM aufzubringen, wofür wir nicht 2 000, sondern 10 000 Wohnungen bauen können.

    (Sehr richtig! und Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.

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    Rede von Dr. Else Brökelschen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Sinn der Interpellation der CDU/CSU ist, zu zeigen, daß wir entschlossen sind, in einer Zeit der allgemeinen Notlage, in der die finanziellen Fragen als die entscheidenden zu erscheinen drohen, an unserem Anliegen programmatisch festzuhalten, und nicht um finanzieller Gründe willen von ihm abzugehen. Wir wünschen, daß dieses Anliegen in seinem ganzen Ernst gesehen wird. Gerade als Frau begrüße ich es, daß ich Gelegenheit habe, dazu ein paar ganz kurze Bemerkungen zu machen.
    Es ist vorhin gesagt worden, der Ausdruck „familiengerechte Wohnungen" sei nicht glücklich gewählt. Wir haben den Ausdruck absichtlich gewählt, weil wir das Programm damit ausdrücken wollen, weil wir sagen wollen, daß wir auch in der Notlage an dem Prinzip festhalten, Wohnungen zu bauen, die den Bedürfnissen der Familie gerecht werden. Wir tun das, weil wir ganz genau sehen, daß allein durch die Familie und über die Familie die große Frage der Jugendnot, die in ihrer Schwere fast unüberwindlich scheint, gelöst werden kann.

    (Beifall in der Mitte.)

    Es nützt auf die Dauer nichts, große Jugendwerke zu proklamieren, Millionen für Jugendgesetzgebungen auszuwerfen, wenn man nicht die Familie als letzte Heimstätte für die Jugend wieder neu schafft und wenn man nicht die letzten Kräfte neu belebt, die die Jugend zur Genesung führen sollen.
    Meine Herren und Damen! Ich habe mit Interesse den Ausführungen des Herrn Kollegen
    Paul von der KPD zugehört. Ich stelle fest, daß er Wohnungen für solche bauen will, die nicht im Besitz ihrer Körperkräfte sind, daß er in erster Linie für solche bauen will, die alles verloren haben, für Kriegsbeschädigte, Heimkehrer und alte Leute. Ich stelle fest, daß der Leiter des Hauptwohnungsamtes in Berlin am 6. Dezember mitgeteilt hat: volkseigene Wohnungen in der StalinAllee kommen ausschließlich für Aktivisten der volkseigenen Betriebe

    (Hört! Hört! in der Mitte)

    sowie für die Arbeiter unserer Verwaltung

    (erneute Zurufe in der Mitte: Hört! Hört!)

    in Frage. Ich stelle ferner fest, daß derselbe Leiter gesagt hat, auch weitere Wohnungen sollten Aktivisten, Arbeitern und Angestellten sowie Intelligenzlern zugewiesen werden, also in erster Linie werktätigen Menschen, die am Aufbau tätig sind.
    Ich rate Herrn Paul, entweder im Osten zu versuchen, seine Gesichtspunkte durchzubringen, oder aber nicht hier den Mitleidigen für Bedürftige und Heimkehrer zu spielen und gleichzeitig für die Ostzone das Privileg der Aktivisten zu proklamieren.

    (Sehr richtig! und Beifall in der Mitte.)

    Im Anschluß an diese Dinge ein paar ernste Bemerkungen. Das Wohnbauprogramm der Ostzone sieht für 1950 21 000 Wohnungen im Wiederaufbau und Neubau vor.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Für dieses „Riesenprogramm" sollen 147 Millionen Ostmark aufgewendet werden.

    (Erneute Zurufe in der Mitte: Hört! Hört!)

    Man kann sich dort mit diesem Wohnungsprogramm begnügen, weil man die Wohnungsnot in der Ostzone anders beheben will. Im Gesetz zum Schutze von Mutter und Kind ist nämlich festgelegt, daß im Rahmen dieses Gesetzes in den nächsten Jahren erbaut werden sollen: Kinderheime für Kleinkinder mit 60 000 Plätzen, Kinderkrippen mit 40 000 Plätzen und weitere Kinderheime für größere Kinder, in denen jede werktätige Mutter ihr Kind auf Staatskosten unterbringen und erziehen lassen kann.

    (Abg. Frau Thiele: Gute Sache!)

    Sehen Sie, meine Herren und Damen, das ist der Weg, der beschritten werden muß, wenn man nicht die Wohnungsansprüche der Familie befriedigt.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Wir kommen dann eben dahin, daß der Staat die Kinder beschlagnahmt;

    (Widerspruch bei der KPD)

    und wo der Staat die Kinder an sich zieht, da braucht man allerdings nicht mehr familiengerecht zu bauen.

    (Zustimmung bei der CDU.)

    Meine Herren und Damen, für uns ist eine Wohnung dann familiengerecht, wenn in ihr die Familie wachsen und leben kann, und für das Leben der Familie verlangen wir Raum und keine Hucklöcher, in denen ein Leben einfach nicht möglich ist. Wir verlangen um der Gesundung unserer Jugend willen eine Regelung der Kinderschlafzimmer, die vor allen Dingen eine frühzeitige Trennung der Geschlechter ermöglicht.
    Von sozialdemokratischer Seite ist darauf hingewiesen worden, daß Wohnblocks auch von der


    (Frau Dr. Brökelschen)

    CDU nicht abgelehnt werden können. Das tun wir auch nicht. Wir sind keine romantischen Phantasten. Wir sehen sehr gut, daß Massennot auch Massenlösungen verlangt. Wir wenden uns nur dagegen, daß diese Wohnungen der Weisheit letzter Schluß oder eine ideale Lösung darstellen sollen. Gerade in einem Augenblick, wo Millionen heimatlos und wurzellos gewordener Menschen hier in den Westzonen leben, müssen wir das Anliegen aussprechen, diesen Menschen wieder zu Eigentum und zu einem persönlich gestalteten Leben zu verhelfen. Das ist der Grund, warum wir das Anliegen der Eigenwohnungen in aller Deutlichkeit herausstellen. Wir sind nicht gewillt, von dieser Forderung abzugehen, weil wir sehr wohl wissen, daß das ethisch Richtige auf die Dauer auch das politisch Richtige ist, und weil wir genau sehen, daß familiengerechte Wohnung, Eigenheim und Kleinsiedlung Werte sind, für die es zu leben lohnt. Sie gehören mit zur Stärkung des Lebenswillens und der Einsatzbereitschaft, ohne die auf die Dauer unser Volk und unser Staat keine Zukunft haben werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU.)